Freihandel

Gefährlicher Überschwang

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Das Bundesverfasssungsgericht hat über die Rolle des Parlaments beim Freihandelsabkommen Ceta verhandelt. Es könnte eine Ohrfeige für die große Koalition daraus werden. Der Kommentar.

Ginge es um die politischen und ökonomischen Mängel von Freihandelsabkommen – die Gegner des Ceta-Vertrages mit Kanada könnten kaum optimistisch nach Karlsruhe schauen. Aber in der Sache, die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verhandelte, geht es um etwas anderes. Zur Debatte standen die Rechte des Bundestages in Europafragen, und hier zeigen sich die Grundgesetzhüter oft sehr sensibel.

Die Frage lautet: Hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition in unzulässiger Weise auf eigene Rechte verzichtet, als er das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages zwischen der EU und Kanada akzeptierte?

Im Grundsatz lässt sich darüber streiten, wie stark der Einfluss nationaler Parlamente auf EU-Beschlüsse sein muss. Aber solange es diesen Einfluss gibt, muss schon gefragt werden, ob Union und SPD das Parlament und sich selbst quasi entmachtet haben, weil sie – und hier wird es dann doch inhaltlich – den von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen bekämpften Vertrag unbedingt wollten.

Sollte die Koalition, wenn das Urteil demnächst fällt, dafür eine Ohrfeige kassieren, wäre das ein Signal: So leicht ist es nicht, im neoliberalen Überschwang Abkommen durchzusetzen, die wichtige Eingriffsrechte der öffentlichen Hand gegenüber dem globalen Kapitalismus gefährden.

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