EU und Rechtsstaat

Gefährliche Krise

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Ungarn und Polen legen mit ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU. Ein Kommentar.

So bedrohlich war eine Krise in der an Krisen nicht armen Geschichte der EU selten. Zwei EU-Staaten nehmen die gesamte Union in Geiselhaft, weil sie sich nicht an die Regeln der Gemeinschaft halten wollen. Die Regierungen von Ungarn und Polen legen mit ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU. Das ist schäbig und gefährlich obendrein.

Nun kommt es darauf an, ob vor allem Kanzlerin Angela Merkel den Rechtsstaats-Hooligans aus Budapest und Warschau erfolgreich die Stirn bieten kann, um bis zum Gipfel Anfang Dezember eine Lösung zu finden. Das Wichtigste: Das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds muss so schnell wie möglich fließen. Das ist die EU ihren am meisten von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten wie Italien, Spanien und Portugal schuldig.

Wenn es nicht anders geht, sollte eine Koalition der Willigen den Corona-Hilfsfonds unter sich ausmachen. Ungarn und Polen wären dann außen vor. Es gab schon einige, die bereits über eine EU ohne Ungarn und Polen räsonierten. Das klingt nicht mehr ganz so wie eine Fantasie.

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