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Gefährdete Demokratie

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Von: Ursula Rüssmann

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Die Leipziger Autoritarismusstudie zeigt, dass politisch Verantwortliche mehr gegen Rassismus und Rechtsextremismus unternehmen müssen

Die Erkenntnisse der Leipziger Autoritarismusstudie bieten reichlich Stoff zum Gruseln. Denn darin wird deutlich, was wir gern verdrängen: Hass auf „Fremde“ und Minderheiten ist auch in den Teilen der Gesellschaft allzu präsent, die nicht rechtsextrem sind. Und: Die vielen, die hierzulande migrations-, flüchtlings- und muslimfeindlich (also rassistisch) denken, finden das vereinbar mit ihrer Loyalität gegenüber dem existierenden demokratischen System.

Aber was ist das für eine Demokratie, deren Stabilität auf der Zustimmung einer wachsenden Zahl von Rassist:innen fußt und die sich daran gewöhnt hat? In der politisch Verantwortliche wiederholt mit Parolen wie „Sozialtourismus“ (Friedrich Merz) oder „illegale Migration stoppen“ (Nancy Faeser) und einer entsprechend menschenfeindlichen Politik (EU-Außengrenzen) migrationsfeindliche Ressentiments bedienen? Sie gibt nicht nur Kernwerte wie Pluralismus, Diversität, Solidarität auf und höhlt sich so selbst aus. Vor allem fungiert Rassismus als Brückenideologie, von dort aus ist es nicht mehr weit zu Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.

Rassismus ist nicht bloß ein störendes Begleitmoment unserer Demokratie. Er gefährdet sie im Kern. Diese Einsicht muss endlich ins Zentrum des Handelns der politisch Verantwortlichen rücken.

Bericht S. 4

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