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Bärbel Bas
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Bärbel Bas (SPD) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin des neuen Bundestags.

Frauen in der Politik

Die Gleichberechtigung kommt voran, ist aber noch lange nicht am Ziel

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Mehr Frauen im Bundestag und wohl bald im Kabinett: Das Klima hat sich geändert, doch erst einmal gilt es, den grundgesetzlichen Auftrag zur Gleichberechtigung effektiv umzusetzen. Der Leitartikel.

Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie alleine den Männern überlassen könnte. Ein wirklich schöner Satz! Er stammt von Käte Strobel, SPD-Politikerin und einzige Frau im Kabinett von Willy Brandt. Damals, Ende der 1960er Jahre, übte die zweite Frauenbewegung gerade erst einen zarten Aufschrei, und Männer glaubten noch an ihre gottgegebene Vormachtstellung in Wirtschaft, Gesellschaft und Ehebett. Es waren patriarchale Zeiten.

Lohnt es sich, diesen Satz gut fünfzig Jahre später noch einmal hervorzukramen? Na, und ob. Die Aufforderung an Frauen, sich politisch einzumischen, hat sich ja keineswegs erledigt – selbst wenn es hierzulande nicht mehr patriarchal, doch blöderweise noch immer männerdominiert zugeht. Was unter anderem bedeutet, dass in der Corona-Pandemie zwar nicht die Schulen, aber die Fußballstadien geöffnet wurden. Dass lieber Straßen gebaut werden statt Kitas. Dass Frauen in medizinischen Studien unterrepräsentiert und deshalb gesundheitlich schlechter versorgt sind. Um nur einige Unverfrorenheiten zu nennen.

Frauen im Bundestag: Bärbel Bas spricht von „Zeitenwende“

Wären die Verhältnisse andere, hätte die frischgekürte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei ihrer Wahl nicht von einer „Zeitenwende“ sprechen müssen. Schließlich besteht die Wende zunächst nur darin, dass es tatsächlich mal eine Frau in dieses hohe politische Amt geschafft hat. Beschämend genug ist sie erst die dritte seit Gründung der Republik. Doch bereits bei der Amtsübergabe wurden der neuen Präsidentin, dem Parlament und dem Rest des Landes klar gemacht, wie stark die männlichen Beharrungskräfte nach wie vor sind. Durch Wolfgang Schäuble. Dem scheidenden Vorsitzenden des Bundestags war es in seiner Abschiedsrede ein Anliegen, den Unterschied zwischen Repräsentation und Repräsentativität herauszustreichen.

Das Parlament müsse zwar die gesamte Bevölkerung vertreten, doch das bedeute keineswegs, sie auch in den eigenen Reihen abzubilden. Sagte Schäuble – und blickte dabei auf fast doppelt so viele männliche wie weibliche Abgeordnete im Hohen Haus. Botschaft: Wer sich dort, was Bildung, Alter, Migrationshintergrund oder Geschlecht angeht, nicht ausreichend wiederfindet, soll stille schweigen. Vor allem die weibliche Hälfte der Bevölkerung mit ihrem Gezerre und Gezeter um Teilhabe und Mitspracherechte und Quoten.

Thema Gleichberechtigung so präsent wie nie zuvor

Doch selbst die noch reichlich vorhandenen Männer alten Schlags können den Wind of Change nicht aufhalten, der die Republik seit der Wahl durchweht. Das Klima hat sich verändert. Da sind die notorisch skeptischen Frauenverbände, die sich nun auf eine Ampelkoalition freuen, um nach den unendlich zähfließenden Merkel-Jahren mit ihren Belangen voranzukommen.

Da ist der Spott, mit dem die FDP übergossen wurde, als sie in der Wahlnacht einen Auftritt als reine Männerriege hinlegte. Und wenn sich auch die konservative FAZ einen Hauch feministisch gibt und zur Wahl der Bundestagspräsidentin schreibt: Es wäre doch regelrecht grotesk gewesen, die Staatsspitze fast ausschließlich männlich zu besetzen – ja dann tut sich tatsächlich etwas im Land.

Noch nie war das Thema Gleichberechtigung nach einer Bundestagswahl so präsent wie in diesen Wochen. Was nicht zuletzt daran liegt, dass Grüne und SPD ambitionierte frauenpolitische Ziele in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten. Selbst mit der FDP gibt es Schnittmengen, etwa im Blick auf die partnerschaftliche Arbeitsteilung in den Familien oder die Strategie gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Auch wollen alle drei Parteien Frauen in der Arbeitswelt fördern. Das böse Wort „Quote“ findet sich in ihrem Sondierungspapier allerdings nicht. Genau so wenig wie das Versprechen, einen geschlechtergerechten Haushalt, eine feministische Außenpolitik oder eine geschlechtergerechte Aufteilung der Sorgearbeit im Koalitionsvertrag prominent zu verankern.

Scholz hat den Wählerinnen ein paritätisch besetztes Kabinett versprochen

Ob eine künftige Regierung wohl tatsächlich bereit ist, die üblen Verhältnisse strukturell in den Blick zu nehmen? Gleichstellung als Leitprinzip der politischen Arbeit festzuschreiben und als Querschnittsthema zu verankern? Nur dann wird es frauenpolitische Checks in allen Bereichen geben, um den grundgesetzlichen Auftrag zur Gleichberechtigung effektiv umzusetzen.

Der Noch-nicht-Kanzler Olaf Scholz bezeichnet sich gern als Feminist. Und als ihm eine Journalistin mal eine sexistische Frage zu seiner Frau stellte, wurde der bedächtige Olaf wütend. Zu Recht. Scholz hat den Wählerinnen ein paritätisch besetztes Kabinett versprochen und noch so einiges mehr, um Gleichberechtigung bis zum Jahre 2030 überall durchzusetzen. Klingt erst mal gut, kann aber auch zum Einlullen dienen. Zum Wachwerden gibt es die schöne Geschichte von Jericho.

Liebe Frauen, die Mauern von Jericho – regelrechte Pappständer verglichen mit den Betonwänden zum Schutz männlicher Macht – wurden nicht durch Schalmeienklänge ins Wanken gebracht. Sondern durch sehr lautes Posaunengedröhn. (Bascha Mika)

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