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Gaskrise: Energie-Egoismus in Europa

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Von: Peter Riesbeck

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Der Gaspreis ist seit Kriegsbeginn stark gestiegen. Viele Menschen haben Angst vor hohen Nachzahlungen.
Der Gaspreis ist seit Kriegsbeginn stark gestiegen. Viele Menschen haben Angst vor hohen Nachzahlungen. © dpa

Die europäische Solidarität klemmt, wieder einmal. Das zeigen die Ausnahmen vom Gas-Beschluss. Der Leitartikel.

Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, dann war der schöne gemeinsame europäische Energie-Sparplan für den Winter dahin. Um 15 Prozent sollten die Staaten der EU ihren Gas-Verbrauch verringern. So sah es ein Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch vor. Nun kommt der Plan mit so vielen Ausnahmen, dass aus dem Notfallplan für den Winter europäische Insel-Lösungen wurden.

Spanien und Portugal mögen nicht einsehen, warum sie für Deutschland Energie sparen sollen. Beide Länder der iberischen Halbinsel sind vom Gas- und Stromnetz der EU ohnehin abgeschnitten. So verhält es sich auch mit Zypern und Malta, für sie gelten ebenfalls Sonderregeln. Ebenso für Irland. Die europäische Solidarität klemmt. Dieses Mal bei der Energie.

Gaskrise in Europa: Nationale Egoismen

Die nationalen Egoismen haben nicht erst bei der Debatte über den jüngsten Energiesparplan begonnen. Italien besorgte sich energetischen Nachschub auf eigene Rechnung in Algerien. Österreichs Grünen-Energieministerin Leonore Gewessler reiste nach Katar. Noch vor dem Deutschen Robert Habeck. Die gemeinsame Energie-Plattform der EU, die eigentlich einen gebündelten Einkauf auf dem Weltmarkt übernehmen soll, wurde bisher von allen ignoriert. Auch von Deutschland.

Jeder kämpft für sich alleine und schaut, was er bekommen kann an Gas. Das ist nicht erst seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine so. Die Fehler liegen länger zurück. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vorangetrieben – gegen den Widerstand der EU. Deutschland handelte mit seiner Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber nicht alleine. Am anderen Ende der Pipeline saßen auch Unternehmen aus den Niederlanden, Österreich und Frankreich. Die Verbindung war ein doppelter Fehler: klima- und sicherheitspolitisch.

Gaskrise in Europa: Der europäische Energieplan ist gefleddert

Bedenken aus Brüssel wurden ausgeschaltet und EU-Energiekommissar Günther Oettinger milde belächelt, als er auf den Zusammenhang zwischen Energie- und Sicherheitspolitik hinwies und sich um eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung mühte. Weitgehend unberücksichtigt blieb eine europäische Regelung von 2017, die den schönen Namen SoS trägt: Security of Supply – Sicherheit der Gasversorgung. Die Mitgliedstaaten sollten sich mit bilateralen Verträgen gegenseitig Gaslieferungen für den Notfall zusichern. Ganze sechs Verträge sind so europaweit zusammengekommen. Deutschland hat ein Abkommen mit Dänemark und Österreich besiegelt, ein Vertrag mit Tschechien soll nun folgen.

Viele Vergleiche werden jetzt gezogen, mit der Euro-Krise und der mangelnden Solidarität Deutschlands mit den Ländern des Südens. Doch geht es um mehr als um Gegenleistungen für wirtschaftliche Austerität. Es geht vielmehr um eine klammheimliche Freude, den Riesen wanken zu sehen. Weniger wirtschaftlich als auf einer moralischen Ebene. Der moralische deutsche Imperativ auf EU-Ebene hat viele verstört in den vergangenen Jahren in Europa.

Der europäische Energieplan ist gefleddert, aber trotz der Gegenstimme aus Ungarn ein kleiner Erfolg. Reichen die freiwilligen Sparbemühungen nicht aus, können die EU-Kommission oder fünf Mitgliedstaaten einen obligatorischen Notfallplan einfordern. Europa geht einen möglichen Versorgungsengpass gemeinsam an.

Europa ist ein Konstrukt aus Ländern mit unterschiedlichen Einzelinteressen

In der Krise handelt Europa längst solidarisch. Bulgarien, dem Wladimir Putin bereits das Erdgas gekappt hat, wird mit Energie aus Griechenland versorgt. Auch Deutschland erhält Unterstützung, die Niederlande etwa liefern mehr Gas aus Groningen – trotz eines besiegelten Ausstiegsbeschlusses. Und Deutschland? Nun ändern sich die Voraussetzungen am deutschen Geschäftsmodell, mit billiger Energie Exportwaren für die Welt herzustellen. Die steigenden Energiepreise verschärfen den Wettbewerbsdruck und zwingen zu einem rascheren Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen. Das alles muss nun parallel laufen zur aktuellen Versorgungskrise.

So liegt die Bedeutung Europas in der Energiepolitik auf einem anderen Gebiet: dem Klimaplan Europäischer Grüner Deal. Die EU hat den Abschied von fossilen Energieträgern bereits besiegelt und eingeleitet. Zuletzt haben Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament das Klimapaket „Fit für 55“ beschlossen. Nach Putins Invasion in der Ukraine mussten die entsprechenden Gesetze nicht erst erarbeitet werden, im bestehenden Regelwerk wurden schlicht die Ziele für Erneuerbare erhöht.

Die EU besteht nicht allein in der Energiepolitik aus vielen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Einzelinteressen. Aber in der Summe stärkt sie die Resilienz aller. Das ist Europas eigentliche Leistung in der von Putin erzwungenen Krise. (Peter Riesbeck)

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