Kommentar zum Polizeiskandal in Hessen

Die Aufklärung über den „NSU 2.0“ steht erst am Anfang

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Rücktritt des hessischen Polizeichefs Udo Münch ist nur ein kleiner Zwischenschritt. Wer steckt hinter den rechtsextremistischen Drohschreiben, wer hat dafür Daten aus Polizeicomputern besorgt? Auf diese und weitere Fragen brauchen wir Antworten. Der Kommentar.

Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende.

Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. Täglich kommen neue unglaubliche Vorgänge ans Tageslicht, und offenbar erfährt auch der Innenminister davon nicht wesentlich früher als andere Zeitungsleser.

Dabei war die Frage, wann und von wem Peter Beuth nicht richtig informiert wurde, zwar ausschlaggebend für das Ende von Münchs Laufbahn. Für unser Land sind aber andere Fragen noch viel erheblicher: Wer steckt hinter den rechtsextremistischen Drohschreiben? Wer hat dafür Daten aus Polizeicomputern besorgt? Wie lässt sich das künftig verhindern? Und wie werden Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, besser geschützt?

Auf all diese Fragen muss es Antworten geben, und zwar nicht nur in Hessen. Das rechte Netzwerk, das die Republik mit seinen widerlichen Drohschreiben behelligt, scheint über das Bundesland hinauszureichen.

Die Sicherheitsbehörden müssen alles tun, um die Täter zu fassen. Nicht nur in Hessen. Sondern bundesweit.

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