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Friedensnobelpreis: Zur richtigen Zeit

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Von: Viktor Funk

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Kein Frieden ohne Zivilgesellschaft – das ist die Botschaft des Nobelkomitees. Vor allem an die letzten Diktatoren Europas. Der Kommentar.

Oslo – Es ist der richtige Preis zur richtigen Zeit: der Friedensnobelpreis für den belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, das ukrainische Center for Civil Liberties und die russische Organisation Memorial würdigt Menschen und Organisationen, die unter schwierigsten Bedingungen für etwas kämpfen, das in Westeuropa eine Selbstverständlichkeit ist: freie Meinungsäußerung, politische Partizipation und demokratische Prozesse.

In den Staaten, aus denen die Geehrten stammen, gab es lediglich in der Ukraine seit 2014 eine politische Entwicklung hin zu einer Demokratie, die den Namen auch verdient. Es war das Verdienst der ukrainischen Zivilgesellschaft. Oder vielmehr: Das ist er noch immer. Trotz des Krieges, den Russland über die Ukraine gebracht hat, ist die Zivilgesellschaft im Land lebendig. Ohne sie wäre der Widerstand gegen die postsowjetische Diktatoren in Russland und in Belarus nicht denkbar.

In den vergangenen Monaten kam es in ganz Europa immer wieder zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine, wie etwa in Warschau. (Archivfoto)
In den vergangenen Monaten kam es in ganz Europa immer wieder zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine, wie etwa in Warschau. (Archivfoto) © Volha Shukaila/Imago

Friedensnobelpreis: Machthaber haben Angst vor politischer, demokratischer Teilhabe

Deren Angst vor unbewaffneten, engagierten und kritisch denkenden Menschen ist so groß, dass sie auf deren Forderung nach politischer, demokratischer Teilhabe nur mit großer Brutalität reagieren können. Es ist die Angst alternder Ex-Sowjet-Funktionäre vor dem Wandel. Nicht umsonst ließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Organisation Memorial erst verbieten, bevor er seine Verbrechen gegen die von ihm als „Brudervolk“ bezeichneten Nachbarn begann. Er weiß um die Kraft ziviler Proteste, er hatte sie in der Ukraine genau beobachtet und sich von diesem Schreck nicht mehr erholt.

Diese Angst kennt auch der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der im Sommer 2020 selbst mit einer Waffe auf den Straßen der Hauptstadt Minsk herumposiert hat. Ihm gegenüber standen Menschen ohne Waffen, die seine Autorität infrage stellten. Wie auch jetzt im Iran waren es vor allem Frauen, die den Protest in Belarus lange lebendig hielten.

Friedensnobelpreis 2022 als Botschaft an Putin und Lukaschenko

Der Friedensnobelpreis 2022 ist demnach auch eine Botschaft an Putin und Lukaschenko: Gewürdigt werden die, die gegen sie sind. Gewürdigt werden Menschen und Organisationen, die die Verbrechen von autoritären Regimen – vergangenen und bestehenden – dokumentieren, kritisieren und aufarbeiten.

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Vertreterinnen und Vertreter aus der Ukraine, Belarus und Russland gemeinsam zu ehren, ist – auch wenn Kiew das anders sieht – ebenso richtig. So bedeutend deren Arbeiten für die jeweiligen nationalen Gesellschaften sind – im Kern tragen sie langfristig zum Frieden in und zwischen den Staaten bei und beugen narzisstischen Machtgelüsten einiger weniger – meist–- Männer vor. (Viktor Funk)

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