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Mindeststeuer

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  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Einigung von 130 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen ist ein Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping

Wenn der Durst groß ist, kann ein halb volles Glas schon helfen. Insofern ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen ein Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping.

Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, hat daran sicher seinen Anteil. Aber bei aller Liebe: Warum hat er es dann nötig, die leere Hälfte des Glases so offensiv zu ignorieren? „Der Steuer-Wettbewerb nach unten ist vorbei“, hat Scholz gesagt, und er muss wissen, dass das so nicht stimmt. Glaubwürdiger wäre es gewesen, diesen diplomatischen Erfolg als wichtigen, aber noch lange nicht letzten Schritt zu würdigen.

Die Einigung der 130 wurde durch einen Mindeststeuersatz von nur 15 Prozent erkauft. Die 21 Prozent, die die USA zuletzt gefordert hatten, kamen auch deshalb nicht zustande, „weil Deutschland und Frankreich und andere Länder Amerika nicht unterstützt haben“, so der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Und die Mindeststeuer gilt längst nicht für alle, sondern nur für große Unternehmen.

Wie gesagt, das alles schmälert das Erreichte nicht, aber es gehört eben auch zur Wahrheit. Olaf Scholz hätte sagen können: Wenn ich Kanzler bin, kämpfen wir weiter. Vielleicht hätte er damit seine Chance erhöht, es auch zu werden. Bericht S. 17

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