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Ein Staatsstreich in Tunesien? Kommt drauf an

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Von: Peter Rutkowski

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Ein Handout-Bild, das von der Facebook-Seite der tunesischen Präsidentschaft  zur Verfügung gestellt wurde, zeigt den tunesischen Präsidenten Kais Saied geschützt von Sicherheitskräften.
Ein Handout-Bild, das von der Facebook-Seite der tunesischen Präsidentschaft zur Verfügung gestellt wurde, zeigt den tunesischen Präsidenten Kais Saied geschützt von Sicherheitskräften. © AFP

Zu dem Staatsstreich in Tunesien sollte man nicht schweigen, allerdings versucht der Präsident keine Demokraten, sondern Demokratiefeinde loszuwerden. Der Kommentar.

Ein Staatschef wirft seinen Premier raus und lässt das Militär das Parlament verrammeln, die Abgeordneten müssen draußen bleiben. Das nennt man einen Staatsstreich. Oder?

Kommt drauf an. Nach westlichen Standards spielt sich in Tunesien derzeit ein Putsch ab. Dann ist aber auch nicht erst seit gestern bekannt, dass unsere Standards erst mal nur für uns gelten (und wir uns nicht selten um sie einen Dreck scheren). Man weiß zudem, dass der Westen zwar federführend war bei so wichtigen Texten wie der Erklärung der Menschenrechte, die aber auch nicht immer brav einhält. Siehe unseren Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Sollte man also schweigen, wenn in Tunis Steine fliegen und die Polizei herumtobt? Nein, sollte man nicht. Wird aber in Tunesien auch die westliche Interpretation von Demokratie mit Füßen getreten? Kaum. Wen die Straße und der Präsident da loswerden wollen, sind keine Demokraten, sondern Demokratiefeinde, die das fremde System nur gut zu spielen verstehen. Es bleibt überall noch ein weiter Weg bis zur Demokratie.

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