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Freiheit zum Tod: Sterbehilfe seit 2020 legal – und trotz allem ein Tabuthema

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Von: Karin Dalka

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Kämpft für das Recht auf Sterbehilfe: Kläger Harald Mayer vor einem Termin am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Kämpft für das Recht auf Sterbehilfe: Kläger Harald Mayer vor einem Termin am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. © Guido Kirchner/dpa

Die Hilfe beim Suizid ist seit zwei Jahren nicht mehr strafbar. Das muss so bleiben. Der Leitartikel.

Das Karlsruher Urteil zur Suizidbeihilfe von 2020 gilt als historisch. Das Bundesverfassungsgericht stellte zweifelsfrei fest: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – einschließlich der Freiheit, sich dabei von Dritten helfen zu lassen. Seither dürfen Vereine wie Dignitas Deutschland wieder Menschen dabei unterstützen, sich zu töten.

Genau das hatte der Gesetzgeber verhindern wollen. Eine Mehrheit im Bundestag kriminalisierte im Jahr 2015 eine „geschäftsmäßige“, also wiederholte „Förderung der Selbsttötung“. Das war fahrlässig und ignorant – weil gegen den vielfachen Rat rechtskundiger Fachleute und gegen den Willen einer breiten Öffentlichkeit, wie Umfragen belegen. Eine Anmaßung. Und so kippte das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 und stellte die vormals geltende liberale Rechtspraxis wieder her.

Sterbehilfe seit 2020 legal – Politiker äußern Kritik und fordern neuen Paragrafen

Viele Gegnerinnen und Gegner der Sterbehilfe haben die verdiente Klatsche aus Karlsruhe nicht verkraftet. Nun blühe wieder „das Geschäft mit dem Tod“, klagen sie mit Blick auf den Verein Sterbehilfe, Dignitas und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, die im vergangenen Jahr fast 350 Menschen beim Sterben begleitet oder Suizidhilfe vermittelt haben. Überwiegend Schwerstkranken, auch einigen „lebenssatten“ Hochbetagten, was laut Urteil legal ist. Denn dem Staat stehe es nicht zu, über die Motive von Menschen für einen freiverantwortlichen Tod zu urteilen.

Für Sterbehilfe-Opponenten ist das Karlsruher Urteil ein juristischer Unfall. Eine Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) wirbt nun allen Ernstes für einen neuen Paragrafen 217. Der würde wieder absurd hohe Hürden für eine Suizidassistenz aufbauen. Dieser dreiste Vorstoß missachtet, was das Bundesverfassungsgericht in seinem einstimmigen Urteil festgestellt hat: Der Gesetzgeber darf die Sterbehilfe zwar regulieren, aber die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung nicht „faktisch entleeren“- sprich alle legalen „Notausgänge“ für sterbewillige Menschen versperren. Das verstieße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Trotz Legalisierung: Sterbehilfe immer noch ein Tabuthema

Diese Abgeordneten sind dem illiberalen Welt- und Menschenbild verhaftet, wonach jene, die auf ihrem Freiheitsrecht bestehen, vor sich selbst und möglichen Helfer:innen geschützt werden müssen. Dabei lässt sich mit Blick auf die nierige Zahl von „Freitodbegleitungen“ unschwer festzustellen, dass in Deutschland keine „Dämme gebrochen“ sind. Selbsttötungen sind nicht zu einer achselzuckend hingenommenen „Normalität“ geworden.

Die Sterbehilfevereine öffnen „Notausgänge“ und füllen damit eine Lücke. Denn wo sonst findet ein Mensch, der über das Wann und Wie seines Todes entscheiden möchte, zuverlässig professionelle Ansprechpartner:innen, die sich mit seinem Sterbewunsch ergebnisoffen auseinandersetzen und unter Bedingungen zur Suizidassistenz bereit sind? Der langjährige Hausarzt und die Fachärztin des Vertrauens sind dazu häufig nicht bereit. In vielen Praxen ist Suizidassistenz immer noch ein Tabuthema. Was allzu oft Gespräche auch über andere Optionen etwa therapeutischer Art blockiert.

Sterbehilfe „keine ärztliche Aufgabe“ – Ärztetag streicht Suizidhilfe-Verbot

Fakt ist: Vielen Mediziner:innen fällt es schwer, ihr Berufsethos mit den Autonomie-Ansprüchen von Menschen in Einklang zu bringen. Zusätzlich verunsicherten berufsrechtliche Sanktionsdrohungen. Erst im Mai 2021 strich der Ärztetag das Suizidhilfe-Verbot aus der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer. Widerwillig und mit der Botschaft, Suizidhilfe sei „keine ärztliche Aufgabe“. Die verfasste Ärzteschaft musste aber einsehen, dass sie das Karlsruher Urteil nicht ignorieren darf.

Wie lässt sich feststellen, ob ein Suizidwunsch ernsthaft, stabil und informiert ist? Wann ist er Symptom einer akuten Krise oder einer psychischen Störung, die den freien Willen einschränkt? Die Vereine handeln nach eigenen Richtlinien wie dem Vier-Augen-Prinzip, nach Regeln, die sie sich selbst gegeben haben. Das mag viele Abgeordnete stören. Aber was hindert sie, selbst für ein Netzwerk staatlich anerkannter Beratungsstellen jenseits der Vereine zu sorgen? Die den Suizidwilligen Gespräche und Begleitung anbieten? Das würde auch die Prävention stärken. Denn nach allen Erfahrungen betreten viele Menschen am Ende die „Notausgänge“ nicht, weil ihnen schon das Wissen um diese Option beim Weiterleben hilft.

Der Bundestag darf das Rad nicht zurückdrehen. Es ist fraglich, ob es im neuen Parlament eine Mehrheit für ein Rollback gibt. Wenn das Thema überhaupt zeitnah auf die Tagesordnung kommt, was erst der Beginn langer Beratungen wäre. In der Pandemie dürfte die Neigung vieler Parlamentarier:innen gering sein, ausgerechnet jetzt ein Thema anzupacken, das mindestens so heikel ist wie die Impfpflicht.

Im Dickicht schwieriger ethischer Fragen ist die Gefahr groß, sich zu verirren. Den einen Ausweg daraus gibt es nicht. Aber Karlsruhe hat Leitplanken aufgestellt, die finden kann, wer der Versuchung dogmatischen Denkens widersteht. Und sich von Empathie und Respekt leiten lässt. (Karin Dalka)

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