Solidarität mit dem ermordeten Lehrer Samual Paty in Lille.
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Solidarität mit dem ermordeten Lehrer Samual Paty in Lille.

Leitartikel

Freiheit – und dann?

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Die Meinungsfreiheit, auch für Kritik am Islam, muss mit aller Kraft verteidigt werden. Aber nicht jede Karikatur ist deshalb auch gut. Der Leitartikel.

Auch auf schwierige Fragen gibt es einfache Antworten. So ist das auch bei der Debatte über Meinungsfreiheit, Islam und Islamismus, die sich nach dem grausamen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty wieder einmal zu einer internationalen Affäre auswächst.

Fangen wir mit den einfachsten Antworten an:

Ja, Mord ist Mord, und nichts, aber auch gar nichts kann eine solche Bluttat rechtfertigen.

Ja, die Meinungsfreiheit, wenn sie umfassend sein soll, umfasst auch ein „Recht auf Blasphemie“, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt.

Ja, ein guter Lehrer hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Schülerinnen und Schüler mit umstrittenen Meinungsäußerungen wie den Mohammed-Karikaturen zu konfrontieren.

Ja, Musliminnen und Muslime können es als Verletzung ihrer religiösen Gefühle verstehen, wenn ihr Prophet verächtlich gemacht wird. Aber weder Verbote noch Gewalt können und dürfen Argumente ersetzen. Und keine demokratische Regierung kann zulassen, dass der Missbrauch der muslimischen Religion für islamistische Machtfantasien die freiheitliche Ordnung untergräbt.

Ja, der Islamismus gedeiht in sozial abgehängten Vorstadt-Ghettos oder in Gefängnissen besonders gut. Aber das mag eine Erklärung für manche Gewaltausbrüche sein und einen politischen Auftrag begründen, eine Rechtfertigung ist es nie und nimmer – schon gar nicht für Mord.

Schließlich: Dass Demagogen wie Recep Tayyip Erdogan, Regimes wie das iranische oder radikale Organisationen wie die Hisbollah die religiösen Gefühle erst anstacheln und dann missbrauchen, liegt auf der Hand. Mit dem Gestus der vom Westen verfolgten Unschuld können der Schulterschluss für nationale Größenfantasien und die Ablenkung von eigenem Versagen (siehe katastrophale Wirtschaftslage in der Türkei) zumindest für einen Moment gelingen. Ein Grund zum Zurückweichen darf das aber für Demokratien nicht sein.

So weit, so einfach. Das soll nicht heißen, dass die Lösung dieser Probleme und Konflikte unkompliziert wäre. Fragen gibt es auch bis hierher schon genug:

Wie ist dem skrupellosen Geostrategen Erdogan zu begegnen, der ja zugleich in der Nato mit am Tisch sitzt und mit dem die EU gern einig war, als es darum ging, gegen Milliarden-Zahlungen Millionen Geflüchtete von Europas Grenzen fernzuhalten? Und wie lassen sich islamistische Strömungen wirksam bekämpfen, ohne denjenigen das Wort zu reden, die „den Islam“ für alles Böse verantwortlich machen?

Wie können westliche Gesellschaften und ihre politisch Verantwortlichen dafür sorgen, dass der Islamismus als Bindemittel in abgeschotteten Gemeinschaften an Attraktivität verliert? Wie können sie die Menschen dort von der Anziehungskraft weltanschaulicher Vielfalt und der Meinungsfreiheit überzeugen?

Das alles ist nicht einfach, aber es passt noch immer ins Schema „Hier die Meinungsfreiheit, dort die anderen“. Das ist, wie gesagt, nicht grundlegend falsch. Aber wer Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität verteidigen will, muss die Kraft aufbringen, sich selbst eine zusätzliche Frage zu stellen: Wie gehen wir eigentlich selber um mit unserer Freiheit?

Kompliziert ist das schon deshalb, weil schnell unter Verdacht der Verharmlosung von Gewalt gerät, wer mehr tut, als das Recht zu verteidigen. Muss es nicht genügen, darauf zu bestehen, dass auch die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen oder des neuen Erdogan-Cartoons der Meinungsfreiheit unterliegt und basta?

Redet nicht schon den Gewalttätigen das Wort, ist nicht gar pietätlos gegenüber Opfern, wer zusätzlich eine andere Frage stellt, nämlich: War die Veröffentlichung auch richtig?

Nein, genau diese Frage muss sein. Der Kampf um die Meinungsfreiheit wäre schon verloren, wenn Demokratinnen und Demokraten zu nichts anderem mehr fähig wären als zum Schulterschluss gegen die Erdogans dieser Welt. Diese Freiheit braucht den Streit unter denjenigen, die sie nicht in Frage stellen, sonst bleibt sie eine leere Hülle.

Hier also, auch wenn es nicht leicht fällt, eine doppelte Aussage. Erstens: Das Recht auf Veröffentlichung ist mit aller Kraft zu verteidigen. Dennoch, zweitens: Manche der umstrittenen Karikaturen lassen sich als fragwürdige Provokation lesen, die auf plumpe Art und Weise einer Gleichsetzung von Islam und islamistischer Gewalt das Wort redet. Aber das ist eine Meinung zur Sache und keine Begründung für ein Verbot oder gar eine Gewalttat.

Halten wir diese Komplexität aus? Können wir im konkreten Fall als misslungen verwerfen, was wir zugleich aus sehr guten, prinzipiellen Gründen verteidigen? Ja, das muss möglich sein. Sonst bauen wir eine Mauer gegen die Verächter der Meinungsfreiheit, die uns am Ende selbst einsperrt.

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