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Auch Paragraf 218 muss fallen

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Von: Sabine Hamacher

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Frauen fordern seit langem die Streichung der Abtreibungsparagrafen. Die Ampel-Koalition wird zumindest den § 219a abschaffen – doch das reicht nicht.
Frauen fordern seit langem die Streichung der Abtreibungsparagrafen, wie hier in Leipzig im Jahr 2019. Die Ampel-Koalition wird zumindest den § 219a abschaffen – doch das reicht nicht. © Sebastian Willnow

Beim Thema Abtreibung passt zum Glück kaum ein Blatt zwischen SPD, Grüne und FDP, weshalb der Justizminister wie angekündigt die Abschaffung von Paragraf 219a in die Wege leitet. Ein Kommentar.

Dass die Ampel-Parteien kraftvoll an einem Strang ziehen, kommt nicht oft vor. Beim Thema Abtreibung passt zum Glück kaum ein Blatt zwischen SPD, Grüne und FDP. So zügig wie angekündigt hat der Justizminister die Abschaffung von Paragraf 219a in die Wege geleitet. Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte also keine Strafe fürchten, wenn sie auf ihrer Website darüber informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Risiken dabei zu bedenken sind.

Aufklärung solcher Art ist eigentlich selbstverständlich, bei Abtreibungen aber gilt sie als verbotene „Werbung“. Das ist absurd – und hat gravierende Folgen für Frauen in Not. Immer noch wird ungewollt Schwangeren nicht zugestanden, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind zur Welt bringen oder nicht.

Tief blicken lässt die Warnung der CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Abschaffung von Paragraf 219a würde Schwangerschaftsabbrüche „banalisieren“. Hinter dieser Formulierung steckt die alte Bevormundung; sie unterstellt, es gäbe Frauen, die sich leichtfertig für eine Abtreibung entscheiden. Umso dringlicher, dass die Ampel jetzt auch wie versprochen grundsätzlich prüfen lässt, ob Abbrüche überhaupt strafbar sein sollten. Es ist höchste Zeit, alles dafür zu tun, dass auch Paragraf 218 fällt.

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