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Sterbehilfe: Frei aus dem Leben

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Von: Karin Dalka

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Ein kluger Gesetzgeber täte gut daran, sich nicht in Details zu verlieren, sondern den Weg in einen selbstbestimmten Tod zu ermöglichen.
Ein kluger Gesetzgeber täte gut daran, sich nicht in Details zu verlieren, sondern den Weg in einen selbstbestimmten Tod zu ermöglichen. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Bundestag könnte die Sterbehilfe erneut mit Strafe bedrohen. Doch der Staat darf in diesen sensiblen Grenzbereich nicht zu stark eingreifen. Der Leitartikel.

Leben darf nicht zum Zwang werden. Auf diesem Gedanken beruht das Freiheitsrecht, sich zu töten und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Staat, der das respektiert, darf suizidwillige Menschen nicht paternalistisch bevormunden und ihre Helfer:innen nicht kriminalisieren. Und er darf den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht versperren, mit dem Menschen würdevoll und schmerzlos aus dem Leben scheiden können.

Seit Jahren streiten Politik und Gesellschaft darüber, welche Regeln der Staat setzen darf, um Leben zu schützen, ohne das Selbstbestimmungsrecht zu missachten. Die aktuelle Debatte lässt befürchten, dass auch ein neues Gesetz nicht das enthalten wird, was geboten wäre: einen möglichst klaren Weg zu einem selbstbestimmten Tod aufzuzeigen.

Sterbehilfe: Der Gesetzgeber ist schon einmal gescheitert

Dabei ist der Gesetzgeber schon einmal gescheitert, weil er diese moralische Messlatte gerissen hat. 2020 kippte das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären Entscheidung den Strafrechtsparagrafen 217, der die organisierte Suizidassistenz kriminalisierte. Karlsruhe fand dafür klare Worte: Die Regelung war verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod „faktisch entleerte“. Seither dürfen Sterbehilfevereine Menschen wieder in den Tod begleiten. Nun arbeitet sich der Bundestag an dem liberalen Karlsruher Urteil ab, viele Abgeordnete nur widerwillig.

Der Gesetzgeber will nun ein Verfahren vorgeben, um festzustellen, ob ein Sterbewunsch auf einem freien Willen beruht oder ob er die Folge einer akuten psychischen Erkrankung, einer Lebenskrise oder sozialen Drucks ist. Aber wie und von wem? Der Zweifel, dass sich das Parlament auf ein gutes Gesetz einigen kann, bestätigte sich in dieser Woche bei einer Anhörung von Fachleuten im Rechtsausschuss des Bundestags. Drei fraktionsübergreifende Gruppen stellten ihre konkurrierenden Vorschläge zur Diskussion; zwei eher liberale Gesetzentwürfe und ein sehr restriktiver Vorschlag, der bislang leider die meisten Unterstützer:innen hat.

Sterbehilfe: Wird wieder das scharfe Schwert des Strafrechts geschwungen

Ausgefeilte Verfahrensregeln sind jedenfalls kein Garant für eine akzeptable Lösung. Im Gegenteil: Die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker Lars Castellucci strebt die Neuauflage des gekippten Paragrafen 217 an. Sie will die geschäftsmäßige, also wiederholte Suizidhilfe wieder nur als Ausnahme von einem generellen Verbot straffrei stellen. Ein dreister Versuch, das Rad zurückzudrehen. Der dann auch bei vier von fünf juristischen Sachverständigen für Kopfschütteln sorgte. Schon 2015 hatten mehr als 140 Strafrechtler:innen vergeblich davor gewarnt, das scharfe Schwert des Strafrechts zu schwingen.

Der Gesetzentwurf von Castellucci und seinen Mitstreiter:innen sieht für suizidwillige Menschen, die Hilfe suchen, im Regelfall neben einer Pflichtberatung zwei obligatorische psychiatrische Untersuchungen in einem Mindestabstand von drei Monaten vor – schon diese Termine dürften für viele Betroffene angesichts langer Wartelisten bei Fachärzt:innen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Nach einer Wartefrist von zwei Wochen muss ein sterbewilliger Mensch seinen Suizidwunsch dann binnen weniger Wochen in die Tat umsetzen – sonst geht die ganze Prozedur von vorne los. Ein grotesker Vorschlag – der zudem die Karlsruher Vorgabe ignoriert, dass ein Schutzkonzept nur auf der Basis einer Vorstellung vom Menschen als autonomer Persönlichkeit zulässig ist.

Sterbehilfe: Zwei Entwürfe atmen den freiheitlichen Geist des Karlsruher Urteilsspruchs

Natürlich kann ein psychiatrisches Gutachten hilfreich sein, wenn Zweifel an der Autonomie eines Menschen bestehen. Aber nur dann. Warum sollte sich ein körperlich schwerst kranker Mensch begutachten lassen, wenn sich sein Hausarzt oder seine Ärztin über Jahre hinweg von der Dauerhaftigkeit und Festigkeit eines frei verantwortlichen Suizidwunsches überzeugen konnte?

Die beiden anderen Gesetzesentwürfe atmen den freiheitlichen Geist des Karlsruher Urteilsspruchs, obwohl auch sie mit Vorschriften für Beratungen und willkürlich erscheinenden Fristen das Sterben bürokratisieren. Dass sie sich gegenseitig Konkurrenz machen, schmälert ihre Erfolgschancen. Sie weichen in einem wesentlichen Punkt voneinander ab, was auf ein Dilemma hindeutet. So weist der Entwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) den Ärzt:innen eine zentrale Rolle zu: Sie sollen ein tödliches Medikament verschreiben können – was jedoch viele Mediziner:innen ablehnen dürften, wenn gesunde „lebenssatte“ Menschen sie darum bitten.

Sterbehilfe: Im schlechtesten Fall läuft es auf eine Strafnorm hinaus

Dem trägt der Entwurf der Grünen-Politikerin Renate Künast und anderer Rechnung. Demnach sollen Sterbewillige einer Behörde ihren Wunsch in Schriftform „glaubhaft darlegen“. Gegen eine ablehnende Behördenentscheidung können Betroffene zwar klagen, sie würden dann aber in die langsam mahlenden Mühlen der Justiz geraten. Eine Zumutung.

Das alles spricht dafür, dass ein kluger Gesetzgeber gut daran täte, sich nicht in Details zu verlieren, sondern den Weg in einen selbstbestimmten Tod zu ermöglichen. Ansonsten sollte sich der Staat aus diesem sensiblen Grenzbereich menschlicher Existenz heraushalten. Doch danach sieht es nicht aus. Im schlechtesten Fall läuft es auf eine Strafnorm hinaus, die wieder in Karlsruhe landet.

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