1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Das Bild ist falsch – Le Pen ist und bleibt eine Extremistin

Erstellt:

Von: Stefan Brändle

Kommentare

Emmanuel Macron sollte in der Stichwahl besser nicht Herausforderin Marine Le Pen unterliegen. Der Leitartikel.

Paris - Wie trügerisch Umfragen sind, zeigte sich nach dem TV-Duell der französischen Präsidentschaftskandidat:innen. Emmanuel Macron ging für 59 Prozent der Befragten als Sieger aus der fast dreistündigen Marathondebatte hervor. In der Tat argumentierte der schlagfertige Amtsinhaber in der Sache überzeugender, wenn man von Ausnahmen absieht.

Aber es gibt auch eine andere Lesart des Streitgesprächs, eine, die weniger sichtbar war – oder im Gegenteil so selbstverständlich, dass sie vielen Kommentatoren nicht mehr auffiel. Marine Le Pen, die einst verfemte Rechtsextremistin, die in der „Nationalen Front“ früher mit Neonazis zusammen arbeitete, debattierte lächelnd, staatstragend, friedfertiger als Macron. Nur wenn er sie in Bedrängnis brachte, wurde ihre Stimme laut und herrisch.

Frankreich-Stichwahl: Erfolg von Le Pen ist möglich

Kein Zweifel: Das TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 war die bisher letzte Etappe in ihrer jahrelangen, systematisch vorangetriebenen „Entdämonisierung“. Insofern hat sie via TV-Duell ihre wichtigstes Kampagnenziel erreicht: Die Franzosen würden in ihrer Mehrheit nur noch mit den Schultern zucken, wenn „Marine“, wie sie sich unter Aufgabe ihres Schmuddelnamens nennt, am Sonntag ins Elysée gewählt würde.

Emmanuel Macron trägt Boxhandschuhe während eines Wahlkampfbesuchs in Saint-Denis bei Paris.
Emmanuel Macron trägt Boxhandschuhe während eines Wahlkampfbesuchs in Saint-Denis bei Paris. © Francois Mori/AFP

Wenn aber eine Mehrheit ihren Wahlsieg für möglich hält, wird er dummerweise wirklich möglich. Deshalb ist Le Pen zumindest die zweite Gewinnerin des TV-Duells: Es malte das Bild einer unaufgeregten, konsensuellen und rundum republikanischen Kandidatin, die zudem viel professioneller wirkte und in der mehrstündigen Redeschlacht nicht so viele Fehler machte wie 2017.

Frankreich-Stichwahl: Le Pen bleibt eine Extremistin

Nur: Das Bild ist falsch. Le Pen bleibt eine Extremistin. Sie sagt es nicht, aber ihr Wahlprogramm belegt es schwarz auf weiß. Den Muslima will sie das Tragen des Kopftuchs bis auf die Straße verbieten. Das käme nicht einmal einem Donald Trump in den Sinn. Ausländer würden von Verfassung wegen durch das Prinzip des „nationalen Vorrangs“ diskriminiert. Der Universalismus und Egalitarismus der Menschenrechtsnation Frankreich wäre damit am Ende.

Die Stichwahl um die Präsidentschaft live

Wer wird das nächste Staatsoberhaupt der „Grande Nation“? Verfolgen Sie alle Neuigkeiten zur entscheidenden Wahl in Frankreich in unserem Newsticker.

Offiziell hat Marine Le Pen seit 2017 Wasser in ihren Wein geschüttet: Sie will nicht mehr aus der EU, dem Euro oder der Nato austreten. Dem militärischen Kommando des Atlantikpaktes will sie sich aber nicht mehr unterstellen. Die EU-Beiträge will sie unilateral um fünf Milliarden Euro kürzen, was die Einstimmigkeit – und wohl bald auch die EU – sprengen würde. Ohnehin würde Le Pen die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen, die eine statuarische Vorbedingung für die EU-Mitgliedschaft ist.

Das sind keine akademische Streitfragen. Marine Le Pen will auch ganz konkret die deutsch-französischen Rüstungsprojekte wie den Kampfjet FCAS oder einen neuen Panzer stoppen. Die europäische Kernbeziehung würde sie wegen „unüberbrückbarer strategischer Differenzen“ zwischen Berlin und Paris abbrechen. Ebenso das geschichtssymbolische „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Marine Le Pen beendet in Arras ihren Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022.
Marine Le Pen beendet in Arras ihren Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022. © Vincent Isore/Imago Images

Frankreich-Wahl: Was Le Pen machen könnte

Vielleicht würde es Marine Le Pen durch ein neues Dreieck – geografisch fast eine Achse – mit Victor Orbán und Wladimir Putin ersetzen. Man muss sich das plastisch vorstellen. Europas neue Achsenmächte würden die gesamte westliche Einheit gegenüber dem Ukraine-Krieg auf einen Schlag zerstören. Die Folgen für Europa, seine Diplomatie, seine Mitglieder, seinen Frieden wären unabsehbar.

Noch ist es nicht soweit, noch ist die Horrorvision nicht Realität. Herbeireden sollte man sie auch nicht. Schwarzseher sehen eine innere Logik vom Brexit über Trumps Sieg bis zu Le Pens Wahlsieg. Realos geben zu bedenken, dass Le Pen nach den Parlamentswahlen im Juni vermutlich mit einem ihr nicht genehmen Premier regieren müsste und einen massive Bürgerwiderstand gegen sich hätte. Und dann gibt es in Frankreich auch noch Optimisten, die einfach nicht glauben wollen, dass eine mit Namen Le Pen in Zukunft das stolze Triptychon der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verkörpern und hochhalten soll. Werden sie recht behalten? Sie müssen. (Stefan Brändle)

Auch interessant

Kommentare