1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Frankreich: „Emmanuel Macron ist selbst schuld“

Erstellt:

Von: Stefan Brändle

Kommentare

Emmanuel Macron muss bei den Wahlen zur Nationalversammlung bangen. (Archivbild)
Emmanuel Macron muss bei den Wahlen zur Nationalversammlung bangen. (Archivbild) © Alexis Sciard/Imago

Präsident Emmanuel Macron ruft mit der Zerstörung der klassischen Parteien in Frankreich jene Geister, die er bekämpfen will. Der Leitartikel.

Paris – Frankreich war in seinem Selbstverständnis noch nie eine parlamentarische Demokratie. Auch die Wahlen von Sonntag (19. Juni) in die Nationalversammlung gelten nur als Anhängsel der „Königswahl“ von April, als Präsident Emmanuel Macron für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde.

In Wahrheit geht es aber um sehr viel. Sollte das Macron-Lager verlieren, müsste der Präsident wohl den Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu seinem Premierminister ernennen. Die gemäßigten Juniorpartner hätten keinen Grund zum Jubeln. Das euroskeptische Programm ihrer Wahlallianz namens Nupes trägt voll und ganz Mélenchons Handschrift. Zum Beispiel will der bekennende Trotzkist das Rentenalter, das Macron von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen versprach, auf 60 Jahre senken. Die Inflation will er mit höheren Salären bekämpfen.

Viele Franzosen glauben, Mélenchon werde so wenig Premier wie die Rechte Marine Le Pen im April Präsidentin geworden ist. Macron sei dafür in der politischen Mitte zu breit aufgestellt. Doch die Macron-Partei „Renaissance“ ist landesweit schlecht verwurzelt. Und der Staatschef macht eine schwache Figur, wirkt oft abwesend. Hat es Macron, den Super-Narzissten, doch getroffen, dass ihn viele Franzosen regelrecht hassen, dass ihm viele nur widerwillig die Stimme gaben, um Le Pen zu verhindern?

Frankreich: Macron nur widerwillig wiedergewählt

Schon bei Macrons erstem Auftritt als wiedergewählter Staatschef mussten seine Leibwächter den Schirm aufspannen, weil der Präsident mit Tomaten beworfen wurde. Macron hat viel von seiner Aura und seiner Autorität eingebüßt, er ist unpopulär, uninspiriert, unentschlossen. Selbst wenn Mélenchons Abgeordnete in der Nationalversammlung in der Minderheit bleiben, wäre die Opposition – im Parlament und auf der Straße – so stark, und so feindlich eingestellt, dass nicht abzusehen ist, welche Reformen Macron noch durchziehen könnte.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, Macron scheint sehr allein. Er wollte der Alleinherrscher Frankreichs sein und ist es auch geworden, indem er die Sozialdemokraten und die Konservativen mit seiner schlauen Absaug-Strategie aufrieb.

Was er übersah: Damit stärkte er die Radikalpopulisten wie Le Pen und Mélenchon. Wenn sie in der französischen Politik heute den Ton angeben, dann zum Teil auch wegen Macron. Es gibt dafür auch andere Gründe – etwa die sozialen Netzwerke, die Volksverführer jeder Art begünstigen. Aber mit der Zerstörung der klassischen Parteien hat Macron die Geister gerufen, die er zu bekämpfen vorgab. Indem er in den Präsidentschaftswahlen auf ein Duell mit Le Pen hinarbeitete, wertete er sie auf. Gewiss verlor die Kandidatin der Rechten im April. Aber Mélenchon bleibt im Spiel. Selber schuld, Monsieur le Président!

Mélenchon agiert so schlau wie Macron: Linke Volksunion könnte Frankreich-Wahl gewinnen

Und Mélenchon lässt sich durch den Präsidenten nicht so einfach wegwischen. Erstens, weil der „Unbeugsame“ nicht gegen die Republik politisiert wie Le Pen; er verteidigt vielmehr eine „kreolisierte“, soziologisch durchmischte Republik. Zweitens, weil seine Bündnispartner über allem „republikanischem“ Verdacht stehen. Und drittens, weil er politisch mit allen Wassern gewaschen ist.

Mélenchon agiert so schlau wie Macron und noch viel erfahrener: Mit seinem Anspruch, Premierminister zu werden, hat sich der 70-Jährige in den Mittelpunkt des Wahlkampfes geschoben, obschon seine linke Volksunion arithmetisch kaum vom Fleck kam. Jetzt könnte sie die Parlamentswahlen gewinnen, sagen die Umfrageinstitute.

Frankreich: Unklare Ankündigungen von Macron und Mélenchon auf der Überholspur

Macron reagierte darauf mit der Ankündigung, er werde einen „Nationalen Rat der Neugründung“ schaffen. Was das ist, weiß niemand, doch sicherlich kein Wahlkampfreißer. Auch europapolitisich will dem einstigen europäischen Strahlemann nicht mehr viel gelingen. Der Ende Juni ablaufende EU-Ratsvorsitz Frankreichs vermittelt kaum mehr Impulse. Macron sieht sich vielmehr von Osteuropa kritisiert, er unternehme wie Deutschland zu wenig für die Ukraine. Mélenchon wirft dagegen niemand mehr vor, er habe früher einmal Wladimir Putin applaudiert.

Einige Mélenchonisten freuen sich schon, beim Blender Macron sei die Luft raus. Das ist verfrüht: Der junge Präsident (44) hat sicher noch Reserven. Aber wenn er die Parlamentswahlen verlieren sollte und Mélenchon Regierungschef wird, dann gäbe es in Europa nach Covid, Brexit und Putin einen weiteren Problemfall – Frankreich. Allein schon, weil eine Staatsspitze aus Macron und Mélenchon, diesen zwei absoluten politischen Gegensätzen, schlicht undenkbar wäre. Diese unmögliche Paarung wäre so explosiv, dass Europa nur wünschen kann, dass es nicht dazu kommt. (Stefan Brändle)

Auch interessant

Kommentare