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Bundespräsident

Steinmeier bleibt Bundespräsident - Deutschland verpasst eine Chance

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Frank-Walter Steinmeier kann sich auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident einstellen. In Deutschland wird auf absehbare Zeit keine Frau an der Spitze des Staates stehen. Der FR-Kommentar.

Frank-Walter Steinmeier löst bei der Mehrheit der Deutschen weder Jubel noch Abwehr aus. Das Zeugnis, das die meisten ihm für die erste Amtszeit als Bundespräsident ausstellen würden, lässt sich mit einer Pressestimme aus der Ludwigsburger Kreiszeitung wohl am besten zusammenfassen: „Seine Amtsführung mag nicht jeden begeistern, doch hat er sich keine größeren Schnitzer geleistet.“ Ist es wirklich das, was wir in bewegten Zeiten an der Spitze des Staates brauchen: ein älterer Mann, der sich „keine größeren Schnitzer“ leistet?

Nun steht so gut wie fest, dass Steinmeier am 13. Februar mit großer Mehrheit wiedergewählt wird – sogar CDU und CSU haben sich am Ende dazu bekannt. Und die Analysen, nach denen ihn diesseits der chronisch Wütenden viele Deutsche wegen seiner „beruhigenden“ Art mögen, treffen wahrscheinlich zu – auch wenn das die Frage nicht erübrigt, ob ein Staatsoberhaupt nicht besser geeignet wäre, das auch mal im positiven alten Sinne „quer denkt“, statt im gemächlich dahinfließenden Strom des politischen Reförmchenwesens den Krisen und Umbrüchen der Gegenwart hinterherzuschwimmen.

Bundespräsident Steimeier während einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue.

Auch CDU und CSU bekennen sich zu Frank-Walter Steinmeier

Es ist keineswegs alles falsch, was dieser Präsident predigt. Es ist nur ziemlich mut- und fantasielos. Aber selbst wenn es als Jobbeschreibung genügen würde, ohne „größere Schnitzer“ das politische Abendgebet zu sprechen: Ist es dann nicht noch absurder, dass Deutschland im Jahre 2022 angeblich keine Frau zur Verfügung haben soll, die das genauso gut oder eher besser kann?

Dass CDU und CSU jetzt davon Abstand genommen haben, eine Frau zu nominieren, ist in der Berliner Welt des Superpragmatismus nachvollziehbar: Sie wäre ja wahrscheinlich nicht gewählt worden, und der Vorwurf, eine Frau müsse mal wieder als chancenlose Symbolkandidatin herhalten, wäre unausweichlich gewesen.

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident - alle sagen ja

So ist das eben, wenn der Fortschritt je nach Mehrheitslage dosiert wird: Statt sich zu bekennen, eine prinzipiell mehrheitsfähige Frau zu benennen und zu hoffen, dass auch Ampelfrauen ihrer Überzeugung Vorrang vor der Koalitionsdisziplin geben, wird das Experiment von vornherein abgeblasen. Und sage niemand, eine solche Frau sei in Deutschland nicht zu finden!

Genannt sei hier nur der Name Jutta Allmendinger: Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ist zwar sicher keine Christdemokratin, aber dafür ist sie eine über Parteigrenzen hinweg geachtete Persönlichkeit und eine Gesellschafts-Analytikerin mit Haltung. Nur ein Beispiel, wie gesagt, Deutschland hat natürlich einige Frauen dieses Formats. Und wie schwer wäre es für Sozialdemokratinnen und Grüne gewesen, zu so jemandem Nein zu sagen – wenn sie sich ihrer inneren Überzeugungen und nicht nur der Parteibücher erinnert hätten!

Zur Person
NameFrank-Walter Steinmeier
Alter66 Jahre (geboren am 5. Januar 1956 in Detmold)
EhepartnerinElke Büdenbender (verheiratet seit 1995)
AmtBundespräsident Deutschlands (seit 2017)

Grüne: Pragmatischer Kotau vor der SPD und Steinmeier

Es ist andererseits nicht sehr verwunderlich, dass nicht ausgerechnet die Unionsparteien den Mut zu einem so klaren feministischen Aufbruchssignal aufbringen. Das wäre, gemessen an ihrer Geschichte, die fast natürliche Aufgabe der Grünen gewesen. Die wollten ja auch eigentlich eine Frau an der Staatsspitze, Katrin Göring-Eckardt war ihre Favoritin (und wäre Steinmeier zwar wohl relativ ähnlich gewesen, aber doch keineswegs schlechter geeignet!).

Aber die Grünen waren vor der Wahl so lange damit beschäftigt, sich einen entsprechenden Deal mit der Union in einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition auszudenken, dass sie hinterher nicht wussten, wie sie unter den Bedingungen der Ampel mit dem Thema umgehen sollten. Der pragmatische Kotau vor der SPD und Steinmeier war die fast zwangsläufige Folge.

Jetzt heißt es allenthalben, „beim nächsten Mal“ müsse es aber nun wirklich eine Frau sein. Merkt niemand, wie viele „nächste Male“ dieses Land in Sachen Gleichberechtigung schon verpasst hat? (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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