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Ukraine-Krieg und Kehrtwende deutscher Außenpolitik: Fragen müssen sein

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Von: Stephan Hebel

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Deutschland schickte der Ukraine letztlich doch Waffen. 500 Stinger und 1000 Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr wurden am Mittwoch (02.03.2022) an die ukrainische Armee übergeben.
Deutschland schickte der Ukraine letztlich doch Waffen. 500 Stinger und 1000 Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr wurden am Mittwoch (02.03.2022) an die ukrainische Armee übergeben. © Sebastian Gollnow/dpa

Einigkeit im Kampf gegen Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs tut not. Nicht aber ein Verzicht auf kritische Debatten über die Mittel. Der Leitartikel.

Im Augenblick des Verbrechens zählt nur die Solidarität mit dem Opfer. Annalena Baerbock (Grüne) hatte also zutiefst recht, als sie in der Nacht zum Mittwoch bei den Vereinten Nationen sagte: „Heute müssen wir uns alle entscheiden. Zwischen Frieden und Aggression. Zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten. Zwischen Handeln und Wegsehen.“

Das klingt, bei allem angemessenen Pathos, zunächst ziemlich einfach. Nur: Wer der Außenministerin zustimmt, kommt auch an der Frage des „Wie“ nicht vorbei: Was kann der völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine wirklich helfen? Was nicht? Diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, sind nicht zu beneiden, und wenn sie heute ihre Russland-Politik korrigieren, ist das nicht automatisch falsch. In blinder Gefolgschaft gegenüber dem Bundeskanzler darf das jedoch so wenig enden wie in billiger Fundamentalkritik.

Ukraine-Krieg gegen Russland: Das Dilemma um Waffenlieferungen

Nehmen wir als Beispiel die Waffenlieferungen an die Ukraine. Annalena Baerbocks Argument – „damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann“ – ist im Moment der Existenzgefährdung eines souveränen Staates schwer zurückzuweisen. Auch durch diejenigen, die mit sehr guten Gründen Rüstungsexporte in Krisengebiete immer abgelehnt haben.

Da sind wir schon mitten in dem Dilemma, das der Ukraine-Krieg einer ganzen Gesellschaft auferlegt – gerade auch denjenigen, die die Welt immer vom Ideal der friedlichen Konfliktlösung aus betrachtet haben. Dass Waffen eben auch zur weiteren Eskalation beitragen oder in die falschen Hände geraten können – dieses Argument ist ja nicht ein für alle Mal überholt. Eine Zustimmung im konkreten Fall wird erst dann glaubwürdig, wenn sie mit diesen Gegengründen abgewogen ist.

Zur Verteidigung demokratischer Gesellschaften gehört es also, die Einigkeit im Kampf gegen einen autoritären Verbrecher mit einem kritischen Diskurs über die Mittel zu verbinden. Der reine Schulterschluss (ursprünglich ein Begriff aus der Militärtaktik) kann die Methode einer Demokratie nicht sein. Empörung über die Täter, Trauer über die Opfer und Furcht vor einer weiteren Eskalation sind in dieser Situation so notwendig wie der Gebrauch eines kritischen – und selbstkritischen – Verstandes.

Wer sich im Ukraine-Krieg vom Anspruch friedlicher Konfliktlösung abwendet, macht es sich zu leicht

Das bedeutet vor allem eins: Fragen stellen. Sowohl an eigene Überzeugungen, die durch Wladimir Putins Angriffskrieg ins Wanken geraten, als auch an das Handeln der Politik. Was die Selbstkritik betrifft, so hat besonders im links-grünen Spektrum bereits das große „Mea Culpa“ begonnen, und es geht weit hinaus über das notwendige Eingeständnis, sich in Putin getäuscht zu haben: Die Bekenntnisse, mit dem Ruf nach diplomatischen Lösungen, mit kritischen Einschätzungen zur Osterweiterung der Nato, mit Zweifeln an Aufrüstung alles falsch gemacht zu haben, häufen sich.

Wohlgemerkt: Die Betonung liegt auf „alles“. Selbstkritik ist nötig. Aber wer den Anspruch friedlicher Konfliktlösung jetzt mal schnell über den Haufen wirft, macht es sich genauso zu einfach wie diejenigen, die aus den alten Schützengräben heraus der Nato die Alleinschuld zuschieben wollen.

Fragen stellen: Das gilt natürlich für die Gefolgsleute eines plumpen Parolen-Pazifismus, der sich über angemessene, auch militärische Mittel zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, so unzureichend sie auch verwirklicht sind, nicht einmal Gedanken machen wollte. Aber es gilt auch für die Nachdenklicheren in der Friedensbewegung: Wo hatten sie ihre ehrenwerten Gründe, etwa aus religiöser Überzeugung? Wo aber hätten sie sehen müssen, wann sie einem Freund-Feind-Schema aufsitzen, das die berechtigte Kritik am Handeln der „eigenen Seite“ mit der Verharmlosung von Bedrohungen durch die andere entwertet?

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg gegen Russland infrage stellen

Fragen stellen: Das gilt allerdings auch für diejenigen, die nun in einer seltsam rechthaberischen Form von Selbstgeißelung ihre kritische Haltung vollständig über Bord werfen wollen. Ist es etwa nicht fragwürdig, wenn ein Bundeskanzler ohne breite Rückkopplung in seiner Koalition ein Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro verkündet? Kann das in der jetzigen Krise um den Ukraine-Krieg wenigstens symbolisch etwas bewirken? Und wenn ja – was zu bezweifeln wäre: Welchem langfristigen Ziel einer europäischen Friedensordnung, so fern sie auch scheint, soll die faktische Rückkehr zu einer hochgerüsteten Territorialarmee dienen?

Das sind nur einige von vielen Fragen. Manche – etwa nach den Fehlern der Nato bei der Osterweiterung – treten im Moment zu Recht in den Hintergrund, auch wenn sie bei künftigen Debatten über die Ordnung Europas nicht fehlen dürfen. Aber wenigstens schwerwiegende Entscheidungen des Augenblicks schon jetzt im besten Sinn des Wortes „infrage zu stellen“ – das ist kein Widerspruch zum geschlossenen Aufstehen gegen Putin. Es ist ein Grundprinzip der offenen Gesellschaft, auf das wir nicht verzichten dürfen, wenn wir sie gegen ihn verteidigen wollen. (Stephan Hebel)

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