Eine Ampel-Koalition muss echten Fortschritt wagen
Das Ende der Ära Merkel könnte der Anfang einer neuen Epoche sein. Aber gute Stimmung ist dafür zu wenig. Der Leitartikel.
Dass niemand sitzen bleibt nach der Rede eines Abgeordneten, das ist auch im Deutschen Bundestag eine Seltenheit. Nach dem letzten Auftritt Wolfgang Schäubles am Pult des Parlamentspräsidenten sind sie, soweit erkennbar, alle aufgestanden, von ganz rechts bis links. Ihr Applaus würdigte einen Mann, der mindestens eine Epoche deutscher Politik repräsentiert.
Der Christdemokrat Schäuble wird nun an der Spitze des Bundestags von einer Sozialdemokratin abgelöst, die 1972 bei seinem ersten Einzug ins Parlament viereinhalb Jahre alt war. Das mag symbolisch stehen für die großen Veränderungen, die wir im Augenblick erleben.
Schon dass Angela Merkel seit diesem Mittwoch (27.10.2021) nur noch geschäftsführend als Bundeskanzlerin amtiert, würde das Attribut „Epochenwechsel“ verdienen. Und Aufbruch wäre selbst dann das Gebot der Stunde, wenn die Ära Merkel nicht von dieser seltsam reaktiven Politik geprägt gewesen wäre, die einschneidende Veränderungen nur zuließ oder anstieß, wenn das „Weiter so“ in akuten Krisen mündete. Aber Aufbruch ist erst recht angesagt, weil zu viel Drängendes liegen geblieben ist: beim Klimaschutz und in der Bildung, bei Digitalisierung und sozialem Ausgleich, bei der Bewältigung internationaler Konflikte.
Die Ampel-Parteien verbreiten gute Stimmung - doch das wird nicht reichen
Nun reklamiert die künftige Regierung, die erste aus drei unterschiedlichen Parteifamilien, den „Fortschritt“ für sich. Damit allerdings fangen die Probleme schon an. Zwar haben SPD, Grüne und FDP die Chance zur Ablösung der CDU/CSU an der Regierungsspitze schon jetzt auf ihre Weise genutzt. Durch Auftreten und Rhetorik versuchen sie, die Öffentlichkeit in eine positive Wechselstimmung zu versetzen, die sie durch die Startphase ihrer Ampelregierung trägt. Das wird aber auf Dauer nicht reichen.
Karl-Günther von Hase, von 1962 bis 1967 unter drei aufeinanderfolgenden CDU-Bundeskanzlern Regierungssprecher, soll einmal über das Kabinett gesagt haben: „Die Stimmung in der Truppe ist ausgezeichnet und übertrifft deren Leistung bei weitem.“ Wenn die Ampelkoalition in spe nicht bald mehr zustande bringt als das, was sich bisher abzeichnet, sollte sie sich über ein ähnliches Urteil nicht wundern.
Noch ist eine gewisse Milde bei der Bewertung angebracht, manches kann sich ja noch ergeben. Und wer einfach nur von der parlamentarischen Arithmetik ausgeht, wird der Ampel zugute halten, dass auch andere mögliche Koalitionen (Rot-Schwarz oder Jamaika) nicht für radikalen Fortschritt gestanden hätten. Das ist, mit dem gängigen „Pragmatismus“ betrachtet, ohne Zweifel richtig – vor allem wenn man wie in Deutschland üblich eine Minderheitsregierung ausschließt, die für ein in sich geschlossenes Reformprogramm im Parlament um Zustimmung geworben hätte.
Wer aber die Krisen und Umbrüche zum Maßstab macht, mit denen Politik umzugehen hat, wird dem grundlegenden Dilemma nicht entgehen: Die Ampel stellt einen Kompromiss dar zwischen in Maßen reformbereiten Kräften und der Lordsiegelbewahrerin eines Kapitalismus, der für ökologische und soziale Fragen sowie die globalen Folgen seines Handelns weitgehend blind ist. Das kann nicht der Weg sein, um das Versprechen einer „Fortschrittsregierung“ einzulösen.
Eine Ampel-Koalition muss das Bündnis mit radikaleren Kräften wagen
Was aber folgt daraus? Am ehesten, dass es den notwendigen Aufbruch ohne außerparlamentarischen Druck nicht geben wird. Wir brauchen, gerne inspiriert durch „Fridays for Future“, mehr Bewegung „von unten“, damit sich auch „oben“ mehr bewegt. Damit Parlament und Regierung wieder lernen, was Wolfgang Schäuble am Mittwoch zu Recht von ihnen verlangt hat: nicht nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen, nicht nur „Koalitionsverträge abzuarbeiten“, nicht nur „Antworten zu geben, die gern gehört werden“ – sondern „politische Führung“ zu wagen.
Das könnte damit beginnen, die Dimension des Klimawandels offenzulegen, ohne in vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Beharrungskräften in der Gesellschaft zu verfallen. Stattdessen tut auch Schäubles Partei bis heute so, als sei eine lebensbedrohende Entwicklung zu bremsen, ohne an den Lebensgewohnheiten in einem umweltzerstörenden System etwas zu ändern.
Es war Schäuble, der am Mittwoch in altväterlicher Pose die Klimabewegung rüffelte: „Wissenschaftliche Erkenntnis allein ist noch keine Politik.“ Nein, das ist sie nicht. Aber eine „Fortschrittskoalition“ wird es nur dann geben, wenn sie das Bündnis mit radikaleren Kräften in der Gesellschaft wagt, statt sie über die allseits bekannte „Trägheit demokratischer Prozesse“ (Schäuble) zu belehren.