1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Ferda Ataman: Ohne Attacke geht es nicht

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Ursula Rüssmann

Kommentare

Ferda Ataman am 7. Juli im Bundestag: Die Erwartungen nicht nur an die künftige Antidiskriminierungsbeauftragte sind bei vielen riesig.
Ferda Ataman am 7. Juli im Bundestag: Die Erwartungen nicht nur an die künftige Antidiskriminierungsbeauftragte sind bei vielen riesig. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ferda Ataman ist die Richtige als Antidiskriminierungsbeauftragte. Gegen den gewaltigen Reformstau braucht es kämpferische Politik. Ein Kommentar.

Frankfurt – Noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2006 stand die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) so im Fokus der Öffentlichkeit wie derzeit. Das wäre eigentlich erfreulich, ginge es endlich mal um das viel zu bescheidene Mandat der Stelle, um ihre beschränkten Kompetenzen und den zu kleinen Etat.

Aber nein, und auch das ist symptomatisch, die aktuelle Kontroverse kreist um Ferda Ataman, deren Wahl zur ersten Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes durch den Bundestag am gestrigen Donnerstag anstand. Das Bild, das ihre Kritiker:innen von ihr zeichnen – sie sei zu streitsüchtig, polemisch und diskriminierend, eine identitätspolitische Spalterin, die soziale Gruppen gegeneinander ausspiele –, sagt einiges darüber, wie diese Stimmen sich das Amt, seine künftige Leitung und eine Politik gegen vielfältige Ausgrenzungen wünschen. Und wie eben nicht.

Ferda Ataman: Wirbel um die erste Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Die eine Gruppe – AfD, Teile von Union und FDP sowie einzelne migrantische Vertreter:innen, die keine Berührungsängste nach rechts haben – ist zufrieden mit der strukturellen Machtlosigkeit der ADS. Sie hält entschieden-anwaltschaftliche Antidiskriminierungspolitik für tendenziell staatsgefährdend. Augenfälligstes Beispiel: die Verhinderung einer Studie zu „Racial profiling“ bei der Polizei durch Ex-Innenminister Horst Seehofer – gegen Forderungen unzähliger Expert:innen und aus dem Europarat.

Ataman verhindern wollten außerdem stark islamkritische migrantische Kreise (etwa Necla Kelek, Ahmad Mansour, säkulare und feministische Gruppen). Sie teilen gegen die langjährige Aktivistin genauso scharf aus wie die es auch selbst kann und vielfach demonstriert hat. Ihnen geht es nicht um Atamans Ton, sondern um ihre Ausrichtung. Sie sähen lieber jemanden aus dem eigenen Lager im Amt und fürchten um ihre künftige Hörbarkeit.

Antidiskriminierung: Ferda Ataman hat bereits Erfahrungen auf dem Gebiet

Die Heftigkeit des Streits zeigt aber zunächst vor allem eins: Die Erwartungen nicht nur an die künftige Beauftragte, auch an die Gleichstellungspolitik der Regierung sind bei vielen riesig. Das liegt am horrenden Reformstau, den vor allem die Union in ihrer Regierungszeit hat vorsätzlich wachsen lassen.

Symptomatisch: Seit 2017 war die Leitung der ADS nur kommissarisch besetzt, trotz immer mehr Diskriminierungsbeschwerden musste die Telefonberatung zuletzt fast ein Jahr eingestellt werden, weil kein Personal da war. Die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat 2020 nicht nur eine massive Unterfinanzierung der Stelle bemängelt, sondern auch, dass sie nicht in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werde und nicht für Betroffene vor Gericht ziehen könne.

Ferda Ataman muss sich noch beweisen

Einiges hat sich unter der Ampel gebessert, vor allem sind die künftigen Beauftragten aufgewertet durch die Parlamentswahl. Aber das ebenso wichtige Verbandsklagerecht bei Diskriminierungen gibt es weiter nicht. Und zu der von der SPD bis zur Wahl immer geforderten „Racial profiling“-Studie kann sich Innenministerin Nancy Faeser auch nicht durchringen.

Angesichts dieses Problemdrucks ist eine Powerfrau wie Ataman die Richtige für das Amt. Sie bringt jahrelange Expertise in der migrations- und integrationspolitischen Arbeit mit, hat selbst schon in der ADS gearbeitet, hat vor allem wichtige migrantische Zusammenschlüsse aufgebaut, so das überaus breite Netzwerk Neue Deutsche Organisationen (ndo). Ihr Engagement und das der vielen, die sie jetzt unterstützen, speist sich aus der Erkenntnis: Diversität und gleiche Teilhabe aller sind konstitutiv für gelingende Demokratie. Da gibt es noch viel zu tun.

Weil das leider noch nicht bei allen angekommen ist, wird es künftig mehr Attacke brauchen im neuen Amt. Ataman hat bewiesen, dass sie die beherrscht. Dass sie integrieren und einbinden kann – auch einige derer, die sie jetzt verhindern wollten –, wird sie noch beweisen müssen. Es ist ihr durchaus zuzutrauen. (Ursula Rüssmann)

Auch interessant

Kommentare