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Feldmanns Erbe: Der OB hat Frankfurt geschadet, die Stadt aber auch geprägt

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Von: Georg Leppert

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Kommenden Januar will der Frankfurter Oberbürgermeister von seinem Amt zurücktreten.
Kommenden Januar will der Frankfurter Oberbürgermeister von seinem Amt zurücktreten. (Archivfoto) © Boris Roessler/dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister hat die Stadt sozialer gemacht. Dieser Ansatz sollte bleiben – gerade in diesen Zeiten. Der Leitartikel.

Frankfurt – Am Ende sind alle Beteiligten einfach nur erleichtert. Peter Feldmann kündigt seinen Rückzug an; Frankfurt bleibt also aller Voraussicht nach ein Bürgerentscheid über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters erspart. Der dafür notwendige Wahlkampf wäre schmutzig geworden, vermutlich wäre das sehr hohe Quorum nicht zu erreichen gewesen, gekostet hätte die Angelegenheit rund 1,6 Millionen Euro. Und vor allem: Monatelang wäre in Frankfurt über Peter Feldmanns Verfehlungen diskutiert worden, statt über sehr viel wichtigere Themen wie den Umgang mit den explodierenden Energiepreisen.

Es bleibt beim Konjunktiv. Der SPD-Politiker hat am Dienstag (5. Juli) die Notbremse gezogen. Zu spät, sagen viele, aber diese Diskussion ist kleinkariert. Fakt ist: Im Januar will Frankfurts Stadtoberhaupt sein Amt niederlegen.

Rücktritt von Frankfurts OB Peter Feldmann: Bilanz des Stadtoberhaupts könnte milder ausfallen

Die Entscheidung verdient Respekt. Feldmann hätte an seinem Posten festhalten können. Vermutlich hätte er dann erst mit dem regulären Ende seiner Amtszeit im Sommer 2024 den Römer verlassen. Doch Feldmann geht es auch um sein politisches Erbe. Hätte der unter Korruptionsanklage stehende Oberbürgermeister tatsächlich weitergemacht, hätte er Frankfurt tatsächlich während eines laufenden Strafprozesses regiert – man hätte die Frage stellen müssen, ob es in den vergangenen sieben Jahrzehnten einen Oberbürgermeister gab, der der Stadt mehr geschadet hat.

So aber wird es bei der Bilanz der Amtszeit Feldmanns in erster Linie um seine Verdienste gehen, die er in seiner persönlichen Erklärung ausführlich aufführte. Feldmann hat Frankfurt vor allem sozialer gemacht.

Er hat – gegen immense Widerstände – einen Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt, er hat den Rückenwind seines deutlichen Wahlsiegs 2018 genutzt, um den Wegfall von Kita-Gebühren auf den Weg zu bringen. Der Eintritt in Schwimmbäder und Museen ist für Kinder und Jugendliche mittlerweile kostenlos, die Quote der geförderten Wohnungen, die bei Bauprojekten geschaffen werden müssen, wurde erhöht.

Frankfurts eitler Oberbürgermeister: Peter Feldmann hat die Entwicklung der Stadt geprägt

Feldmann, der mit jedem Jahr als Oberbürgermeister ein wenig eitler wurde, verkaufte das alles zu oft als seinen ganz persönlichen Erfolg, bisweilen schmückte er sich auch mit fremden Federn. Doch die zuletzt zahlreichen Menschen, die schon auf den Namen Feldmann allergisch reagieren, können nicht bestreiten, dass die Entwicklung der Stadtpolitik mit dem SPD-Politiker zusammenhängt.

Mag sein, dass Feldmann Wahlgeschenke mit der Gießkanne verteilte, wie ihm auch immer wieder vorgeworfen wurde. Doch gerade jetzt sind sehr viele Menschen, auch aus dem oberen Mittelstand, sehr froh, dass sie nicht auch noch Kita-Gebühren bezahlen müssen.

Die Stadtpolitik wäre nun gut beraten, sich sehr schnell mit der Zeit nach der Ära Feldmann zu beschäftigen. Theoretisch könnte die nächste OB-Wahl wenige Wochen nach Feldmanns Auszug aus seinem Dienstzimmer stattfinden. Und das sollte sie auch. Zwar droht kein Machtvakuum. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) wird Feldmanns Aufgaben im Februar zunächst übernehmen. Doch gerade in Krisenzeiten braucht eine Stadt eine gewählte Führung.

Politik in Frankfurt nach Feldmann: Frankfurt muss bezahlbar bleiben

Die Politik wird sich in der Ära nach Peter Feldmann ändern. Das muss sie auch. Selbst Mike Josef, der designierte Kandidat der SPD, wäre schlecht beraten, im Wahlkampf darauf abzustellen, er werde Feldmanns Wirken nahtlos fortsetzen. Mit dieser Taktik ist 2012 schon CDU-Bewerber Boris Rhein gescheitert, als es darum ging, wer auf Petra Roth folgt.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger könnte etwa im Umgang mit Wirtschaftsverbänden durchaus verbindlicher auftreten als Feldmann und die Römer-Koalition nicht durch Alleingänge vor den Kopf stoßen.

Eines aber sollte sich nicht ändern: Frankfurt muss für die Menschen, die in der Stadt wohnen, bezahlbar bleiben – oder wieder bezahlbar werden. Dass die Stadt in irgendwelchen Rankings zur Lebensqualität gut abschneidet, ist schön; dass die Gewerbesteuer trotz Pandemie und Wirtschaftskrise nicht einbricht, ist beruhigend.

Das Erbe von Peter Feldmann: Frankfurt muss eine lebenswerte Stadt bleiben

Das alles hilft den Menschen aber nicht, wenn sie ihre Wohnung nicht bezahlen können, wenn sie selbst beim Discounter jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wenn Besuche von Konzerten oder Eintracht-Spielen für sie unbezahlbar werden.

Frankfurter ist, wer Frankfurter sein will – das war in Reden im Römer in den vergangenen Jahren immer wieder zu hören. Mittlerweile muss es heißen: Frankfurter:in ist, wer es sein will und wer es sich leisten kann. Die Politik muss sich von nun an damit beschäftigen, wie Frankfurt eine lebenswerte Stadt bleibt. Die Frage, ob Peter Feldmann seinen Rücktritt auch einen Monat früher hätte erklären können, ist sekundär. (Georg Leppert)

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