Neue Familienministerin Paus: Die Ampel in Sachen Kinderarmut in der Pflicht
Dass die neue Familienministerin Lisa Paus finanzpolitisch versiert ist, ist ein Glücksfall. Der Kommentar.
Sie brenne für soziale Gerechtigkeit, hat Lisa Paus bei ihrer Vorstellung als künftige Familienministerin gesagt. Das lässt viel hoffen, und daran wird die ambitionierte Finanzpolitikerin sich messen lassen müssen – und ihre Partei sich auch, die sie für das Amt bestimmt hat. Schließlich steht die Ampel-Regierung vor der gigantischen Herausforderung, trotz zusätzlicher Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Rüstung auch eine andere Zukunftsfrage von enormer Wichtigkeit energisch weiter zu verfolgen: den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit (und damit sozialen Frieden im Land), was auch heißt: gegen Kinder- und Altersarmut. Beides Felder, die ins Ressort der Familienministerin fallen.
Kinderarmut hängt auch von der neuen Familienministerin Paus ab
Dass Paus finanzpolitisch versiert ist, ist angesichts dessen ein Glücksfall. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Vorhaben einer Kindergrundsicherung, die bedürftige Familien endlich besser absichern soll, im Koalitionsvertrag steht. Jetzt arbeitet ihr Haus federführend daran, das komplexe Projekt in ein Gesetzespaket zu fassen – neben fünf anderen Ressorts.
Es werde „auch maßgeblich von der Höhe der Kindergrundsicherung abhängen, ob sie Kinder aus der Armut holt“, haben Sozialverbände und Forscher:innen der Ampel gerade ins Aufgabenbuch geschrieben. Es wird nicht nur von Paus’ Durchsetzungsvermögen abhängen, ob mehr als ein sozialpolitisches Feigenblatt herauskommt. Alle drei Fraktionen stehen in der Pflicht, ihre sozialpolitischen Versprechen nicht der ausgerufenen sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ zu opfern. (Ursula Rüssmann)