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Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), während einer Pressekonferenz in der GDL-Hauptgeschäftsstelle. Bei der Urabstimmung haben sich 95 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen Streik ausgesprochen.
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Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), während einer Pressekonferenz in der GDL-Hauptgeschäftsstelle. Bei der Urabstimmung haben sich 95 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen Streik ausgesprochen.

Leitartikel

Falsche Gleise – DB-Streik eskaliert in Gewerkschafts-Machtkampf

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Der Ärger über den Bahnstreik ist verständlich. Aber ist die Gewerkschaft daran alleine schuld? Der Leitartikel.

Stellen wir uns einen überfüllten Bahnsteig vor. Es kommt kein Zug, denn die Lokführer und die sehr wenigen Lokführerinnen streiken. Es wäre in dieser Situation keine gute Idee, laut und deutlich Sympathie für Claus Weselsky zu bekunden - falls jemand auf diese Idee käme. Der Mann, der die „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) leitet, ist wieder mal das Gesicht eines Arbeitskampfes, der die Kundschaft der Deutschen Bahn in Wut versetzt.

Der Ärger ist verständlich, einerseits. Corona hat die Nerven schon genug strapaziert, und kaum ist die Reise in den Urlaub oder zu Verwandten wieder leichter möglich, sorgt Weselsky für den nächsten „Schlag ins Gesicht“, wie eine Sprecherin des Bahnkonzerns sagt.

DB-Streik: Interessensvertretung oder Machtkampf?

Hat nicht die Bahn, ein wichtiges Element der Verkehrswende, unter den Schäden durch Corona und Flutkatastrophe genug zu leiden? Ist es da nicht vollkommen unangemessen, schon für dieses Jahr mehr Gehalt zu fordern? Wäre nicht ein Deal „Verzicht beim Lohnplus gegen Arbeitsplatzsicherung“, wie ihn die konkurrierende „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) geschlossen hat, angemessener? Und trägt nicht Weselskys GDL mit dem Streik in Wahrheit einen „Machtkampf“ aus?

An all diesen Fragen und Einwänden ist etwas dran, und Weselskys polternder Ton dürfte ein Übriges tun, die Zustimmung in Grenzen zu halten. Und doch lohnt es sich, den Streik in einem größeren Rahmen zu betrachten.

Bahnstreik zur Unzeit? GDL fordert trotz Miliardenverlusten mehr Lohn

Also noch einmal: Hat nicht die Bahn unter Corona und Fluten genug gelitten? Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten: Ja, natürlich. Im Corona-Jahr 2020 lagen die Verluste bei knapp sechs Milliarden Euro, ungefähr zwei Milliarden sollten es 2021 sein und die Beseitigung der Flutschäden schlägt mit mindestens 1,3 Milliarden zu Buche. Da erscheint es nur logisch, dass für mehr Lohn nichts übrig bleibt.

Das aber ist, wie gesagt, Betriebswirtschaft: Löhne sind Kosten und Punkt. Wer es richtig findet, dass die Bahn wie ein privatkapitalistisches Unternehmen geführt wird, dürfte daran nichts auszusetzen haben. Aber ist es Aufgabe von Gewerkschaften, sich diesem Systemzwang zu beugen? Die Frage stellt sich grundsätzlich in allen Branchen, aber erst recht bei einem Konzern, der einer klimafreundlichen Mobilität für alle und damit der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen soll. Alle sind der Meinung, dass in den Schienenverkehr investiert werden muss, und das geschieht auch, Verluste hin oder her. Aber beim Personal soll es nicht gelten?

Deutsche Bahn zwischen Profitgier und Zukunftsinvestitionen - Bleiben Angestellte auf der Strecke?

Hier zeigt sich das grundsätzliche Problem: Der Konzern wurde vor Jahren, als die neoliberale Staatsfeindschaft ihre wildesten Blüten trieb, privatisiert. Die Idee, die Bahn an die Börse zu bringen und damit dem Investmentcasino auszuliefern, ist glücklicherweise inzwischen tot. Aber die Struktur und die Organisation sind noch so, als ginge es nicht um Zukunftsinvestitionen im öffentlichen Interesse, sondern vor allem um Profit.

Vor diesem Hintergrund verliert das Argument, es sei kein Geld für Gehaltserhöhungen da, an Wirkung. Wenn die Verkehrswende erhebliche Investitionen in neue Züge erfordert – was sie tut –, dann ist eben nicht einzusehen, warum der Mann und die Frau am „Steuer“ mit ihrer Verantwortung für Hunderte Reisende nicht bedacht werden sollen.

Bahnstreik: Tarifkonflikt fördert Gewerkschafts-Machtkampf zutage

Aber dann ist da ja auch noch der „Machtkampf“. Schon das Wort legt nahe, dass der Tarifkonflikt für ganz andere Interessen zweckentfremdet werde. Aber auch hier lohnt sich der Blick auf den Hintergrund.

Er besteht vor allem in dem „Tarifeinheitsgesetz“, das nun wirklich nicht von Claus Weselsky erfunden wurde. Dieses Gesetz, 2015 unter gemeinsamem Applaus von Arbeitgeberverbänden und DGB-Gewerkschaften verabschiedet, stellt eine Bedrohung für Spartenorganisationen wie die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärztevertretung Marburger Bund dar.

Nach dem Gesetz gilt in jedem Betrieb - bei der Bahn gibt es Hunderte davon - der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat. Das benachteiligt Spartengewerkschaften, die oft kleinere Berufsgruppen vertreten. Es sollte verhindern, dass die Tariflandschaft zersplittert und starke Gruppen wie Pilot:innen oder Lokführer:innen zu viel Macht erhalten. Aber mit der Realität einer differenzierten Arbeitswelt hat es wenig zu tun.

Deutsche Bahn sucht gemeinsame Einigung - EVG schließt dies kategorisch aus

Allerdings: Wenn sich alle einigen, muss das Gesetz nicht angewendet werden. Das wäre der richtige Weg für die Bahn. Den aber geht auch die EVG ausdrücklich nicht mit.

Ja, Claus Weselskys polternde Art ist eine Provokation. Aber wie gezeigt, hat er den Titel des alleinigen Bösewichts nicht verdient. Warum schimpft niemand am Gleis, wenn der Personalchef der Bahn den immerhin legalen Streik als „Attacke auf das ganze Land“ verunglimpft - statt ihn durch Entgegenkommen zu beenden? (Stephan Hebel)

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