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Falsche Erwartungen an EU-Beitritt der Ukraine

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Die Ukraine drängt in die EU.
Die Ukraine drängt in die EU. © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Wer die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen will, muss eher über eine enge Kooperation nachdenken als über einen EU-Beitritt. Der Kommentar.

So wichtig Solidarität und Hilfen für die Ukraine sind, so wenig darf man mit einem möglichen EU-Beitritt bei den Menschen des von Russland überfallenen Landes falsche Hoffnungen wecken. Ein Aufnahmeverfahren der Europäischen Union ist langwierig – auch weil jeder mögliche Neuling festgelegte Kriterien erfüllen muss.

All das kann und sollte niemand allzu leichtfertig ignorieren, sonst werden alle unglaubwürdig. Ein beschleunigtes Verfahren würde zudem andere Aspiranten verärgern, die schon lange warten wie einige Balkanstaaten oder wie Länder, die die Anforderungen der EU schrittweise umsetzten. Ohnehin wird die EU noch klären müssen, ob neben der Ukraine auch Georgien aufgenommen werden soll.

Unklar ist auch, wie Putins Krieg in der Ukraine endet. Denkbar ist, dass der russische Despot die militärische Auseinandersetzung beendet, den Konflikt aber einfriert. Das würde einen EU-Beitritt der Ukraine praktisch verhindern. Putin könnte aber auch den Krieg beenden und in Verhandlungen mit der Ukraine nur zu Kompromissen bereit sein, wenn die Ukraine nicht Teil der EU wird. Wer die Regierung in Kiew also unterstützen will, muss eher über eine enge Kooperation nachdenken als über einen EU-Beitritt.

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