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Fall Assange: Nicht das Ende

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Von: Bascha Mika

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Ein Bild von Julian Assange wird auf ein Gebäude in der Leake Street im Zentrum Londons projiziert, in Erinnerung an seine Verhaftung 2019.
Ein Bild von Julian Assange wird auf ein Gebäude in der Leake Street im Zentrum Londons projiziert, in Erinnerung an seine Verhaftung 2019. © Victoria Jones/dpa

Mit der Entscheidung des britischen Gerichts im Fall Assange schließt sich ein Kreis, in dessen Mitte die Zerstörung eines Menschenlebens steht. Doch es bleibt noch ein Hoffnungsschimmer. Der Kommentar von Bascha Mika.

Willkür, Scheinverfahren, Verhöhnung des Rechtsstaats. Lässt sich das Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange anders beschreiben? Seit Jahren wird der Prozess über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers von einem Londoner Gericht zum anderen verwiesen.

Nach dem gestrigen Beschluss des Magistrate Court of Westminster liegt die Entscheidung nun wieder dort, wo die rechtliche Verfolgung ihren Ausgangspunkt nahm – beim Innenministerium. Bei der Tory-Hardlinerin Priti Patel.

Zerstörung eines Menschenlebens

Damit schließt sich ein Kreis, in dessen Mitte die Zerstörung eines Menschenlebens steht. Denn es war Ministerin Patel, die dem Verfahren gegen Assange erstmals zugestimmt hat, um den US-Anklägern zu Willen zu sein. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat der britischen Justiz eine „zutiefst willkürliche Prozessführung“ bescheinigt. Die hat ihr absurdes Ende gefunden.

Doch noch ist es nicht das Ende der Geschichte. Noch bleibt Julian Assange die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Einem Gericht, das seinen Namen zumindest verdient.

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