Linkspartei

Fahrlässiges Gezerre

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Die Linke sollte sich bei der Debatte über Rot-Rot-Grün folgendes fragen: Ein Regierungswechsel ist keine Revolution, aber ist er so unwichtig, dass sein Scheitern derart fahrlässig herbeigezankt werden kann?

Hier kommen ein paar Erinnerungen für alle, die in der Linkspartei etwas zu sagen haben.

Erstens: Parteiprogramme sind keine Koalitionsverträge. Wenn eine Partei allein gemäß ihrem eigenen Programm regieren kann, nennt sich das: Alleinregierung.

Zweitens: Wer meint, die eigene Partei sollte gar nicht regieren oder nur, wenn sie allein regieren kann, sollte das einfach sagen. Und nicht – wie die Autorinnen und Autoren eines Papiers vom linken Flügel – eigene Programmpunkte („Raus aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!“) zu Vorbedingungen erklären, bei denen es keine Kompromisse gibt.

Drittens: Wer hingegen gern regieren würde und die Notwendigkeit von Kompromissen akzeptiert, tut gut daran, sich – wie Gregor Gysi – vor der Wahl auf das eigene Programm zu besinnen („…Nato auflösen und durch ein neues Bündnis unter Einschluss Russlands ersetzen“). Er sollte aber den Streit nicht schüren, indem er Kompromisse über das Programm hinaus vorauseilend formuliert. Das hat Gysi getan, als er zu einer Nato, die sich auf den gegenseitigen Beistand der Mitgliedsländer beschränken würde, sagte: „Dazu stehen wir.“

Ein Regierungswechsel ist keine Revolution, Aber ist er so unwichtig, dass sein Scheitern derart fahrlässig herbeigezankt werden kann?

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