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Joe Biden.
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Joe Biden.

Leitartikel

Europas Aufgaben

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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US-Präsident Biden will die Beziehungen zu Verbündeten wiederbeleben. Für die EU sind damit auch Probleme verbunden.

Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Hatte Donald Trump die Alliierten wie etwa Deutschland teils als Feinde tituliert, will Biden die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben.

Um das Versprechen zu untermauern, kündigte er an, den angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu stoppen. Das ist zwar eher eine symbolische Geste. Denn das US-Militär war von Trumps Strafaktion gegen Berlin nicht begeistert und hielt es sogar für kontraproduktiv. Doch unterstreicht die Geste Bidens Glaubwürdigkeit.

Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive internationale Politik sicher hilfreich, wenn Biden den normenbasierten Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Wenn er künftig etwa nicht mehr nur 15 000 Flüchtlinge, sondern 125 000 jährlich aufnehmen und darüber hinaus Fluchtursachen angehen will – dann revidiert er nicht nur Trumps Politik der Abschottung, sondern reicht den südlichen Nachbarn zumindest die Hand. Und ganz nebenbei setzt er die europäische, in großen Teilen eher abweisende Flüchtlingspolitik unter Druck.

Bei genauerem Hinsehen fordern Bidens Ziele die Europäerinnen und Europäer bei vielen Themen heraus. Die angekündigte härtere Gangart gegenüber Russland und der teils aggressiven Außenpolitik von Wladimir Putin werden viele gerne hören. Doch trotz der zahlreichen Probleme zwischen EU-Staaten und dem östlichen Nachbarn kann Europa nicht daran interessiert sein, die ohnehin arg belasteten Beziehungen zu Moskau weiter zu strapazieren.

Da kommt der Vorschlag des CDU-Politikers Norbert Röttgen zur rechten Zeit, im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Moratorium zu erreichen. Dann könnten alle Beteiligten einen Ausweg suchen für das umstrittene Projekt, mit dem Sanktionen verhindert werden könnten.

Unbedingt zu begrüßen ist Bidens Ankündigung, das Militär in Myanmar müsse sich zurückziehen. Das erinnert im positiven Sinn an jene USA, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Ähnliches gilt für Bidens Ansage, den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huti-Rebellen im Jemen nicht mehr unterstützen zu wollen und so den verheerenden Krieg zu beenden. Gestoppt werden sollen auch wichtige Waffenverkäufe. Indirekt ist das auch eine Kritik an der deutschen Regierung, die ihre Politik gegenüber den Golfstaaten zu sehr auf Verkauf von Waffen reduzierte.

Deutschland und die anderen EU-Staaten sind bei diesem Konflikt aber auch gefragt, weil der Konflikt im Jemen unmittelbar auch die aggressive Politik des Irans betrifft, die die Huti-Rebellen unterstützt. Hinzu kommt der Zwist über das iranische Atomprogramm. Die Europäer könnten und sollten zwischen Washington und Teheran vermitteln.

Und einiges, was Biden nicht gesagt hat, sollte aufhorchen lassen. Zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern äußerte er sich genauso wenig wie zu dem Krieg in Syrien. Was nicht ist, kann zwar noch werden. Doch dürfen und sollten die Europäerinnen und Europäer dies auch als Fingerzeig Bidens verstehen, sich stärker um diese Konflikte zu kümmern. Amerika wird sich womöglich nicht in allen Konflikten zurückmelden.

Doch dafür müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Außen- und Sicherheitspolitik dramatisch weiterentwickeln und die Debatte über die angestrebte strategische Souveränität endlich mit Leben füllen. Die Europäerinnen und Europäer dürfen damit aber keineswegs nur den Ausbau militärischer Stärke verbinden, um so die Sprache der Macht zu lernen. Wo das hinführen kann, haben die USA beispielsweise im Krieg gegen den Irak gezeigt.

Sie sollten also die Debatte über das Zweiprozentziel der Nato und die milliardenschweren Investitionen in das Militär überprüfen. Die steigenden Ausgaben sollen schließlich dazu dienen, dass sich die Nato-Partner verteidigen können. Doch ist es dafür nicht unbedingt notwendig, alle Armeen aufzurüsten. Es würde wohl auch reichen, wenn die Europäer vorhandene Mittel besser koordinieren würden.

Stattdessen sollten sich die Europäerinnen und Europäer auf ihre andere vorhandene Stärken besinnen. Mit ihrer Marktmacht und ihren Produktionsstandards beeinflussen sie, wie in anderen Ländern Menschen arbeiten. Mit einem Lieferkettengesetz und den damit verbundenen Anforderungen an humane Arbeitsbedingungen würden sie dazu beitragen, viele Regionen in der Welt zu stabilisieren. Dann hätten die Menschen dort auch eine Perspektive.

Zudem müssen Deutschland und die EU-Staaten eine Strategie im Konflikt zwischen den USA und China entwickeln. Dafür sollten sie sich an die Seite der USA stellen. Schließlich kritisieren beide Partner die chinesische Wirtschaftspolitik sowie deren Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten und pochen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Bericht S. 8

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