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Polnische (im Vordergrund) und weißrussische (im Hintergrund) Grenzbeamte stehen am 20. August 2021 in dem kleinen Dorf Usnarz Gorny in der Nähe von Bialystok im Nordosten Polens nahe der Grenze zu Weißrussland neben Migranten, die vermutlich aus Afghanistan stammen.
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Polnische und weißrussische Grenzbeamte neben Migranten, 20. August 2021.

Kommentar

Migranten als Machtmittel – Lukaschenko erpresst Europa

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Diktator Alexander Lukaschenko betreibt staatlich organisiertes Schleusertum. Er legt damit gleich ein mehrfaches Versagen der EU offen.

Menschen dürfen „niemals bloß als Mittel gebraucht“ werden. So verlangte es einst Immanuel Kant. Der große Philosoph der Aufklärung formulierte mit seinem kategorischen Imperativ ein moralisches Prinzip, das bis heute eine zentrale Wertebasis europäischen, westlichen Denkens bildet. In der Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Belarus gerät dieses Fundament derzeit ins Wanken.

Verantwortlich dafür ist Diktator Alexander Lukaschenko. Er benutzt Menschen ausschließlich als Mittel, indem er Notleidende aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak einfliegen lässt, um sie Richtung EU zu schicken und auf diese Weise Druck auszuüben. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zutiefst menschenverachtend. Zugleich ist es Ausdruck jener verbrecherischen Geisteshaltung, die der Machthaber in Minsk nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 auch gegenüber der eigenen Bevölkerung offenbart hat. Er ließ prügeln, foltern und töten – und stellte seine eigene Gewissenlosigkeit auf diese Weise immer wieder zur Schau.

Europa und Belarus: Lukaschenkos Erpressungsversuche

All das befreit das aufgeklärte Europa allerdings nicht von der kantischen Pflicht zum moralischen Handeln. Unrecht mit Unrecht zu beantworten, kann keine Option sein, sonst verraten wir uns selbst. Doch was heißt das konkret für die Politik, mit der die EU auf Lukaschenkos Erpressungsversuche reagieren sollte? Klar ist: Wer Terroristen nachgibt, hat schon verloren. Und das gilt auch für Terroristen im Präsidentenamt, wie Lukaschenko einer ist. Undenkbar ist es deshalb, die Sanktionen gegen das Regime in Minsk zu lockern, um den Diktator zum Einlenken zu bewegen.

Aber auch eine Aufnahme der Schutzsuchenden, die über Belarus in die Europäische Union streben, wäre das falsche Signal. Es käme der Kapitulation vor einem staatlich organisierten Schleusersystem gleich. Lukaschenko würde sich ermutigt fühlen und immer mehr Menschen einfliegen lassen. Angesichts der Lage in Afghanistan und seiner guten Kontakte zu den autoritären Herrschern in Zentralasien dürfte ihm das auch nicht allzu schwerfallen.

Europa: Wo bleibt die strategische Partnerschaft mit Russland?

Dennoch: Es kann auch nicht sein, dass die EU einfach zusieht, wenn Menschen im sumpfigen Niemandsland vor ihrer Haustür dahinvegetieren oder gar sterben. Genau das passiert gerade in Polen und im Baltikum, ganz in der Nähe von Kants Königsberger Wirkungsstätte übrigens. Vor allem die rechtsnationale Regierung in Warschau will, indem sie keinerlei humanitäre Hilfe zulässt, ein Signal der Kompromisslosigkeit an Lukaschenko senden. Damit aber benutzt auch sie Menschen als bloßes Mittel zum Zweck – und macht sich schuldig. Im Namen der EU.

Das darf so nicht weitergehen. Lebensrettende Hilfe zu organisieren, ist das Mindeste, was die EU hinbekommen muss. Und dann? Die Lage nur als moralisches Dilemma zu beschreiben, ist eine Verharmlosung. Tatsächlich hat die EU die Falle, in der sie steckt und aus der es kein sauberes Entrinnen gibt, über viele Jahre selbst gebaut. Sie hat es nicht geschafft, auch nur in Ansätzen eine in sich stimmige, humane und zugleich effektive Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik zu entwickeln. Ebenso wenig ist es gelungen, eine strategische Partnerschaft mit Russland einzugehen und auf diese Weise den postsowjetischen Raum an sich zu binden. Lukaschenko ist die Personifizierung dieses Scheiterns jeglicher EU-Ostpolitik.

Im Osten Europas herrscht Härte gegenüber Migranten

Zugleich verkörpern Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski das Versagen der EU gegenüber der Herausforderung, die Ost-West-Spaltung in ihrem Innern zu überwinden. Im Gegenteil vertieft sich auch dieser Spalt seit Jahren immer weiter. Das zeigt sich in der aktuellen Krise an den EU-Außengrenzen. Die nationalistische PiS in Polen nutzt die Gelegenheit, um nach ungarischem Vorbild Härte gegen Migranten zu demonstrieren. Dahinter steht die Idee, den angeblich verweichlicht-liberalen Gesellschaften im Westen der Union ihre Grenzen aufzuzeigen. Nicht zufällig lancieren Hardliner in Warschau bereits das Planspiel, die Geflüchteten aus Belarus einfach nach Deutschland durchzulassen.

So viel politisches Desaster auf einmal macht einigermaßen ratlos. Denn natürlich sind die naheliegenden Forderungen an die EU, endlich eine überzeugende Migrations- und Ostpolitik zu entwickeln, schnell erhoben. In der Realität aber sind das Projekte für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die neue Bundesregierung diesen Aufgaben stellt, die nicht weniger Engagement verlangen als die Klimapolitik. Spätestens nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 braucht es in der Europäischen Union einen Aufbruch, der diesen Namen verdient. (Ulrich Krökel)

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