German Chancellor Angela Merkel (R) and French President Emmanuel Macron (L) leave after their joint video press conference at the end of the European summit at the EU headquarters in Brussels on July 21, 2020. - EU leaders approved a 750-billion-euro package to revive their coronavirus-ravaged economies after a tough 90-hour summit on July 21, along with a trillion-euro budget for the next seven years. (Photo by JOHN THYS / POOL / AFP)
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EU-Gipfel: Das nationale Europa ist der Krise nicht gewachsen

Finanzhilfen zur Corona-Pandemie

EU-Gipfel: Das nationale Europa ist der Krise nicht gewachsen

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Wieder ein EU-Gipfel, wieder geht es um das Schicksal der Gemeinschaft. Aber strebt überhaupt jemand eine echte Union an? Das muss bezweifelt werden.

Die Welt ist kompliziert, und dem Menschen bleibt manchmal nichts anderes übrig, als sie durch begrenzte Wahrnehmung für sich erklärbar zu machen. So ist das auch in der Politik.

Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs an diesem Wochenende hatten sich Politik und viele Medien auf eine Sortierung geeinigt, die die Komplexität der Materie auf ein paar relativ einfache Fragen reduzierte: Setzen sich die Länder des Südens durch, die von Krediten wenig, von Zuschüssen aus Brüssel viel und von europäisch diktierten Bedingungen gar nichts halten? Oder gewinnen die „Sparsamen“, die das ziemlich genau umgekehrt sehen? Oder sorgt die weise Moderatorin Angela Merkel dafür, dass der Neuaufbau der coronageschädigten Wirtschaft alle glücklich macht?

Nicht nur Corona: EU muss sich ganz andere Fragen stellen

Eines war von vornherein klar: Antworten auf diese Fragen müsste und würde die Europäische Union finden, ob schon an diesem Wochenende oder etwas später. Sonst, so war oft zu hören, drohe das europäische Projekt an Corona zu scheitern. Das kann, kurzfristig betrachtet, tatsächlich sein. Aber auf längere Sicht müsste die EU sich ganz andere Fragen stellen. Und weil sie das nicht tut, wird ihr Scheitern nach der Einigung über Aufbaufonds und Gemeinschaftshaushalt nicht viel unwahrscheinlicher sein als davor.

Sicher: Das Volumen an Geld, mit dem die EU die Pandemie-Folgen bekämpfen hilft, ist schwindelerregend. Für dieses eine Mal ist sogar das Tabu gebrochen, gemeinsam Kredite aufzunehmen. Und so brutale Einsparungen in Staatshaushalten und Sozialsystemen wie nach dem Finanzcrash wird die Union nicht noch einmal fordern.

Die EU müsste sich verändern

Aber noch einmal: Was heißt das auf lange Sicht? Ist der „Green Deal“ der EU-Kommission schon das notwendige, große Investitionsprogramm für eine klimaverträgliche, soziale und digitale Zukunft? Oder ist es ein viel zu zaghafter Versuch, wie Kritiker meinen, der noch dazu an den Interessen der „alten Industrien“ in vielen Mitgliedstaaten scheitern könnte? Und bedeutet die gemeinsame Kreditfinanzierung beim Aufbaufonds schon einen Schritt in die echte Wirtschaftsunion, wenn sie doch nur eine Ausnahme sein soll?

Das sind Fragen, die den Erfolg oder Misserfolg eines Gipfeltreffens und der ganzen Gemeinschaft nicht nur am derzeit Möglichen messen, sondern an dem, was notwendig wäre, wollte die EU wirklich ihr ganzes Gewicht in die künftigen globalen Konkurrenzkämpfe einbringen. Notwendig wäre, um kurz vom Ökonomischen abzuweichen, zum Beispiel dies: Die Union müsste wenigstens in der Lage sein, mit internationalen Migrationsbewegungen gemeinsam und auf Grundlage humanitärer Werte umzugehen. Was aber in Wahrheit niemand will. Auch eine deutsche Kanzlerin nicht, die der griechischen Regierung „Solidarität“ bekundete, als Athen das Recht Geflüchteter, in Europa wenigstens Asyl zu beantragen, an der Grenze zur Türkei mit ihrem Tränengas zerstäubte.

EU muss den Geburtsfehler des Euro überwinden

Aber zurück zur Wirtschaft: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Geburtsfehler des Euro endlich überwinden. Der besteht nun einmal darin, dass der Währungs- eben keine wirkliche Wirtschaftsunion hinzugefügt wurde. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert.

Hier liegt das Kardinalproblem: Der aktuelle Streit geht genau betrachtet um den „richtigen“ Weg zur Rettung eines falschen Systems. Niemand denkt auch nur daran (oder wagt es, davon zu sprechen?), dass eine Wirtschaftsunion sich mit rein nationaler Kompetenz für Haushalt, Steuern und Investitionen nicht verträgt. Niemandem scheint aufzufallen, dass es die Lösung auch nicht sein kann, nationale Zuständigkeiten einerseits bestehen zu lassen und andererseits durch aufoktroyierte „Reformen“ zu unterlaufen, wie in der Finanzkrise geschehen.

Ein Europa, das den Namen „Union“ verdiente, wollen sie alle nicht

Natürlich gibt es den Einwand, dass Europas Bevölkerungen mehr Europa nicht wollten. Und es stimmt: Nicht nur Regierende, auch Regierte denken oft nicht über den nationalen Rahmen hinaus. Aber wo ist die Politikerin, wo der Politiker, die oder der einmal aufsteht, diese Hegemonie des Nationalen zu brechen? Manche haben das Emmanuel Macron zugetraut, aber den Zahn hat ihm nicht zuletzt Deutschland gezogen.

Wer wissen will, was die Folgen dieser Union der Konkurrenten sind, braucht sich nur das Gerichtsurteil aus dieser Woche anzuschauen: Der Apple-Konzern muss an Irland keine Steuern nachzahlen, obwohl die EU, anders als Dublin, das wollte. Aber das eigentliche Problem ist, dass Apple überhaupt in Irland sitzt, weil die Insel den Wettbewerb um niedrige Steuern gewann. Welche Regierung setzt sich dafür ein, dieses Spiel durch die Einführung von Mindeststeuersätzen zu beenden?

Was wir in der „Union“ erleben, ist genau genommen ein Streit zwischen unterschiedlich ausgeprägten Nationalismen. Der Süden erhofft sich die Stärkung nationaler Wettbewerbsfähigkeit von mehr gemeinschaftlichen Investitionen, den „Sparsamen“ ist auch das schon zu viel. Ein Europa, das den Namen „Union“ verdiente, wollen sie alle nicht.

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