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EU und Ungarn: Nicht nur Geld-Werte

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Von: Daniel Roßbach

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Um Ungarns autoritärem Regierungschef Orbán gegenüber wirklich die Werte durchzusetzen, die sich die EU auf die Fahne schreibt, muss sie auch dafür Mittel finden.
Um Ungarns autoritärem Regierungschef Orbán gegenüber wirklich die Werte durchzusetzen, die sich die EU auf die Fahne schreibt, muss sie auch dafür Mittel finden. © Aleksander Kalka/dpa

Die EU verweigert Ungarn viele Milliarden Euro. Der „Rechtsstaatsmechanismus“ greift. Die neu gefundene Prinzipientreue der EU darf aber nicht beim Geld enden. Der Kommentar.

In der EU hat sich eine Mehrheit gefunden, den vor kurzem eingeführten „Rechtsstaatsmechanismus“ so anzuwenden, wie es seiner Bestimmung entspricht. Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird der Zugriff auf viele Milliarden Euro verwehrt. So weit, so gut.

Doch solange Ungarn auf seinem autoritären Kurs auch Mitglied der Europäischen Union bleibt, muss die EU weiter mit Orbán arbeiten. Das zeigen schon die Verhandlungen über EU-Hilfen für die Ukraine, bei denen zeitgleich mit dem Beschluss der Sanktionen ein Kompromiss gefunden wurde.

Die jetzt angewandten Instrumente der EU beziehen sich nur auf finanzielle Aspekte – und nicht auf die Einschränkungen der Demokratie oder der Rechte queerer Menschen in Ungarn. Um Orbán gegenüber wirklich die Werte durchzusetzen, die sich die EU auf die Fahne schreibt, muss sie auch dafür Mittel finden. Das aktuelle Geschehen hat demonstriert: Dass man Ungarns Zustimmung etwa zur Ukraine-Hilfe braucht, muss begründete Konfrontation in anderen Sektoren nicht verhindern. Geld kann dabei ein wirksames Mittel sein. Die neu gefundene Prinzipientreue darf aber nicht beim Geld enden.

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