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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (Mitte).
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (Mitte).

Leitartikel

Erdogan-Treffen in Ankara: EU muss gegenüber Türkei klare Kante zeigen

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die EU muss die Türkei deutlicher für Demokratiedefizite kritisieren, damit Präsident Erdogan Grundrechte nicht weiter abbaut. Der Leitartikel.

Niemand muss von den wenig aussagekräftigen Worten beim Treffen der EU-Spitze mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan enttäuscht sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben zwar freundlich gelockt und gedroht. Doch bei den Sondierungsgesprächen versuchen beide Seiten lediglich herauszufinden, wie weit sie gehen können.

Die Europäische Union sollte bis zu ihrem Gipfel im Juni noch ihre Linie gegenüber Ankara nachschärfen. Sie sollte sich zudem bis dahin mit der Biden-Administration über eine gemeinsame Türkei-Politik abstimmen.

EU-Treffen mit Erdogan in der Türkei: Es braucht eine starke transatlantische Allianz

Nur eine starke transatlantische Allianz wird Erdogan mit Zuckerbrot und Peitsche mittelfristig dazu zu bringen, bei den zahlreichen Konflikten mit Europa und den USA einzulenken. Ankara könnte die Kritik an seinem politischen Kurs aus europäischen Hauptstädten nicht mehr ignorieren.

So könnte etwa im Gasstreit im östlichen Mittelmeer ein Kompromiss gefunden werden. Brüssel und Washington könnten zudem Erdogan dazu bringen, die Demokratie nicht weiter abzubauen und schrittweise die unerträglichen Einschränkungen der vergangenen Jahre wieder zurückzunehmen.

Leicht wird das allerdings nicht. Zum einen hat Erdogan erst jüngst in hohem Tempo Grundrechte abgeschafft, um seine Macht weiter auszubauen. Doch obwohl er etwa die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt gekündigt hat oder den Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP einleiten ließ, sitzt er nicht so fest im Sattel, wie er das selbst gerne darstellt.

Die Türkei ist isoliert, Erdogan nicht mehr so beliebt

Außenpolitisch ist die Türkei isoliert, wirtschaftlich erheblich unter Druck. Die vielen Krisen bleiben nicht folgenlos. Erdogan ist nicht mehr so beliebt. Musste seine AKP nach den Wahlen 2018 mit der rechts-nationalistischen MHP koalieren, hat dieses Bündnis in Umfragen derzeit keine Mehrheit mehr. Das zeigt auch, dass Erdogans Strategie nicht mehr verfängt, von innenpolitischen Schwächen durch außenpolitische Taten abzulenken.

All das macht aus Erdogan noch lange nicht den schwachen Mann von Ankara. Doch hat er vor allem bessere Handelsbeziehungen mit Europa bitter nötig. Deshalb ist es nicht zwingend falsch, wenn die EU-Spitze mit lukrativen Wirtschaftskontakten lockt und gleichzeitig mit Strafen droht. Doch darf Europa bei dieser Doppelstrategie nicht zu früh nachgeben. Die EU sollte also die Zollunion nur vertiefen, wenn Ankara das Land wieder stärker demokratisiert.

Alle News zum türkischen Präsidenten

Nachrichten und Hintergrundinformationen gibt es auf unserer Themenseite zu Recep Tayyip Erdogan.

Erfolgreich wird Brüssel aber nur sein, wenn die EU-Staaten diese Doppelstrategie auch verfolgen, die sie beim Gipfel im März beschlossen haben. Vor allem Berlin und Paris müssen weiter an einem Strang ziehen. Danach sah es lange nicht aus.

Joe Biden kritisiert Türkei unter Erdogan

Kanzlerin Angela Merkel hat zwar zu Recht vor einer Sprachlosigkeit gegenüber Erdogan gewarnt, hat aber die Gesprächsangebote nicht genügend an Bedingungen geknüpft. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wiederum hat die geopolitische Rivalität mit Erdogan vor allem um den Einfluss im östlichen Mittelmeer und in Libyen so sehr auf die Spitze getrieben, dass er und Erdogan sich Ende vergangenen Jahres wüst beschimpften.

Doch selbst wenn Paris und Berlin weiter gemeinsam die Türkeipolitik der EU vorantreiben, wäre es hilfreich, wenn sie sich mit US-Präsident Joe Biden auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten, um den Nato-Partner Türkei wieder stärker in die Allianz mit dem Westen einzubinden.

Für die EU ist die Türkei unter Erdogan ein schwieriger Partner.

Allerdings ist noch nicht klar, welche Ziele die Biden-Administration verfolgt. Biden hat zwar jüngst deutlicher als die EU auf die demokratischen Defizite der Türkei hingewiesen und damit Erdogans Politik scharf kritisiert. Unklar ist aber, ob er damit lediglich signalisieren wollte, dass Washington den freundlichen Kurs von Vorgänger Donald Trump gegenüber autoritären Regierungen beendet oder ob er darüber hinaus auch weitere Schritte folgen lässt.

Unter Erdogan wird die Türkei ein schwieriger EU-Partner sein

Auch ohne Washington haben Deutschland und die anderen EU-Staaten genügend Mittel, um Erdogan nicht nur verbal zu kritisieren. Schließlich ist die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei. Sie sollten auch eine EU-Mitgliedschaft nicht für alle Zeit ausschließen. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan geben.

Bis dahin wird die Türkei für Europa allerdings ein schwieriger Partner sein, werden beide Seiten aufeinander angewiesen bleiben - nicht nur bei der Frage syrischer Flüchtlinge in der Türkei – und sollten auch deshalb daran arbeiten, ihre Beziehungen zu normalisieren, statt sich gegenseitig zu beschimpfen oder sich zu drohen. Dann ließen sich womöglich auch konstruktive Lösungen für den Gasstreit im östlichen Mittelmeer, den Krieg in Syrien oder den Wiederaufbau in Libyen finden. Andernfalls werden sich die einzelnen Konflikte zuspitzen, die Türkei und Erdogan noch stärker unter Druck geraten. (Andreas Schwarzkopf)

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