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EU-Flüchtlingspolitik: Europas Schande

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Friedhof in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze, eigens für Flüchtlinge und Migranten.
Ein Friedhof in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze, eigens für Flüchtlinge und Migranten. In den meisten Gräbern liegen Menschen, die illegal die Grenzen von der Türkei nach Griechenland überquert haben und auf dem Weg gestorben sind, oft ertrunken oder erforen. © Nicolas Economou/Imago

Seit Jahren nimmt die EU Tote an ihren Außengrenzen in Kauf. Das muss ein Ende haben. Der Leitartikel.

Vor einigen Monaten wandte sich der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, mit einem dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft. Er sei „zutiefst besorgt“ über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, die an europäischen Außengrenzen „zu tragischen Todesfällen geführt“ hätten.

Seitdem hat sich nichts verbessert. Der andauernde Skandal des tödlichen Umgangs mit Geflüchteten rückt in Zeiten des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, der Inflation und der Klimakatastrophe leicht in den Hintergrund. Dabei geht es um nicht weniger als um Verbrechen europäischer Staaten, die von der Europäischen Union gedeckt werden. Also von genau jenem Staatenbund, der vor zehn Jahren mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

Schande an Außengrenzen: Tote Geflüchtete bleiben unbeachtet

Die EU habe jahrzehntelang „zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“, hieß es seinerzeit in der Begründung des Nobelkomitees. Das klingt heute zynisch. Denn die hehren Worte sagen das Gegenteil von dem, was Menschen wie die Syrer Akram und Hassan Abdulkadir an der Außengrenze der EU, in Griechenland, erleben mussten.

Akram ist tot, ums Leben gekommen an der Grenze nach Europa, gestorben in den Armen seines Bruders Hassan. Der Fall, über den die FR berichtet, ist wahrlich kein Einzelfall. Die Gerichtsmedizin in Alexandroupolis spricht von 61 Toten auf der griechischen Seite allein in diesem Jahr.

Die Schande an Europas Außengrenzen muss ein Ende finden. Wenn die Innenministerinnen und Innenminister der EU am Freitag zusammenkommen, sollten sie klare Zeichen in diese Richtung aussenden. Danach sieht es bislang allerdings ganz und gar nicht aus.

Seit Jahren erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Griechenland, unmenschliche Methoden anzuwenden, um geflüchtete Menschen zurück in die Türkei zu verfrachten. Zahlreiche Fälle von sogenannten Pushbacks sind dokumentiert, bei denen Menschen gewaltsam und oft unter lebensgefährlichen Umständen in türkische Gewässer zurückgeschoben wurden.

Bei Pushbacks gegen Geflüchtete schaut die EU weg

Als Ursula von der Leyen im Frühjahr 2020 zur EU-Kommissionspräsidentin gekürt worden war, ließ sie sich aus einem Hubschrauber die Lage am Evros zeigen. Anschließend dankte sie Griechenland dafür, „in diesen Zeiten Europas Schutzschild zu sein“. Von der Leyen hätte schon damals wissen müssen, dass diese Aussagen ein Hohn für die Überlebenden und für die Angehörigen der Getöteten sind.

Besonders wörtlich hat die EU-Agentur Frontex die Sache mit dem „Schutzschild“ genommen. Im April musste Frontex-Chef Fabrice Leggeri gehen, weil bekanntgeworden war, dass seine Organisation in Pushbacks in der Ägäis verstrickt war. Dabei schleppte die griechische Küstenwache in der Ägäis Flüchtlinge auf Rettungsflößen aufs Meer hinaus und ließ sie alleine.

Doch es sind nicht nur die Griechen, die an der EU-Außengrenze unwürdig handeln. Auch an den Grenze Polens zu Belarus oder Ungarns zu Serbien werden Menschen mit Gewalt zurückgestoßen, um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen. Auf See geschieht dies schon lange – und manche EU-Länder weigern sich sogar, gerettete Menschen an Land zu lassen.

„Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“

Außenministerin Annalena Baerbock hat mehrfach einen Kurswechsel eingefordert. „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem jüngsten Besuch in Griechenland. Diesen Worten müssen Taten folgen. Immerhin haben die Ampel-Parteien unmissverständlich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ Es geht um Menschenleben. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit. Wer Menschenrechte in aller Welt einfordert, darf sie zu Hause nicht mit Füßen treten.

Die Täter, die flüchtende Menschen zurückprügeln, müssen bestraft, nicht belobigt werden. Wenn Staaten für diese Drecksarbeit Milizen einsetzen, die nicht als offizielle Kräfte zu erkennen sind, dann muss das Konsequenzen haben. Das Recht auf Asylverfahren muss für diejenigen gelten, die es brauchen, und es muss rechtsstaatlich und zügig funktionieren. Die grenznahen Unterkünfte, in denen die Geflüchteten untergebracht werden, müssen von unabhängigen Instanzen kontrolliert werden. Zu sehr häufen sich Berichte über unzumutbare Zustände.

Die EU lässt eine organisierte Verantwortungslosigkeit zu – aus Angst vor zu vielen Flüchtlingen. Dabei wäre eine andere Flüchtlingspolitik möglich. Das zeigt die rasche Unterbringung und Versorgung von Millionen ukrainischer Menschen. Es geht um nicht weniger als die Prinzipien und Werte dieser Gemeinschaft. (Pitt von Bebenburg)

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