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Xi Jinping, Präsident von China, ist während einer Live-Übertragung der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses auf einem großen Bildschirm zu sehen. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt.
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Xi Jinping, Präsident von China, ist während einer Live-Übertragung der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses auf einem großen Bildschirm zu sehen. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt.

Kommentar

EU droht - zu wenig

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Brüssel wird sich viel einfallen lassen müssen, um Peking dazu zu bewegen, die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone wieder zurückzunehmen. Ein Kommentar.

Hört, hört, die Europäische Union schließt Sanktionen gegen China wegen des Demokratieabbaus in Hongkong nicht mehr aus. Brüssel wird sich schon mehr einfallen lassen müssen, um den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu zu bewegen, die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone wieder zurückzunehmen.

Allerdings ist ein schneller Politikwechsel der EU nicht zu erwarten. Die Europäer sind sich noch lange nicht einig, wie sie künftig mit Peking umgehen sollen. Die USA haben die geplante Wahlrechtsänderung zwar auch scharf kritisiert. Aber bisher hat US-Präsident Joe Biden noch nicht gesagt, welche politischen Ziele er mit welchen Mitteln gegenüber China erreichen will. Unklar ist auch, wie weit oben Hongkong auf der langen Liste der Probleme steht.

Die Menschen in der einstigen britischen Kolonie sind also bis auf weiteres auf sich alleingestellt. Sie müssen hoffen, dass die USA und die EU eine wirksame Strategie entwickeln, mit der sie China Zugeständnisse abringen können.

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