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Zu verdanken ist das sichtbare Engagement der Regierung gegen Rechtsextreme auch der Hartnäckigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die diesen Kampf schon länger konsequent führen.
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Zu verdanken ist das sichtbare Engagement der Regierung gegen Rechtsextreme auch der Hartnäckigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die diesen Kampf schon länger konsequent führen.

Kommentar

Kampf gegen rechts: Endlich tut sich was

  • Karin Dalka
    vonKarin Dalka
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Mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Wolfsbrigade 44“ verstärkt Innenminister Seehofer den Eindruck, dass die Bundesregierung konsequenter gegen Rechte vorgehen will. Der Kommentar.

Starke Worte. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaats zu spüren.“ Das sagt Horst Seehofer zum Verbot der „Wolfsbrigade 44“. Sie ist seit Jahresbeginn bereits die dritte Neonazigruppe, gegen die der Innenminister in dieser Weise vorgeht. Ist der CSU-Politiker tatsächlich zum entschlossenen Kämpfer gegen rechts mutiert?

Es fällt schwer, das zu glauben. Dafür ist viel zu lange viel zu wenig passiert, um Menschen vor rechtsextremer Gewalt und Terror zu schützen. Und bis heute fokussieren sich die Sicherheitsbehörden nicht genug auf die gefährlichen Neonazinetzwerke, um sie ernsthaft zu schwächen. Zugleich werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle in diesen Behörden selbst bekannt. Und Seehofer weigert sich beharrlich, Rassismus bei der Polizei ernst zu nehmen.

Andererseits: Es tut sich was – auch jenseits der Vereinsverbote. So hat die Bundesregierung kürzlich ein finanziell gut unterfüttertes „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, das auch skeptische Antifaschistinnen und Antifaschisten teilweise begrüßen. Offenbar denkt Berlin um. Endlich. Zu verdanken ist das auch der Hartnäckigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die diesen Kampf gegen rechts schon länger konsequent führen.

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