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Die Welt ist kein Ort für Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten und gilt als Meilenstein der Abrüstung.
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Die Welt ist kein Ort für Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten und gilt als Meilenstein der Abrüstung.

Leitartikel

Es geht voran

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Das Abkommen zum Atomwaffenverbot ist ein Meilenstein der Abrüstung, dem weitere folgen sollten. Der Leitartikel.

Wir sind einer atomwaffenfreien Welt zwei Schritte näher gekommen. Zum einen ächtet der Atomwaffenverbotsvertrag seit Freitag Entwicklung, Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. Zum anderen will die Biden-Administration den Abrüstungsvertrag New Start vor allem für Langstreckenraketen nicht auslaufen lassen, sondern mit Russland darüber sprechen, das Abkommen zu verlängern.

Weitere Schritte werden möglich, wenn es wie angekündigt gelingt, während der Gespräche über New Start auch Waffensysteme einzubeziehen, die bislang nicht von diesem Regelwerk abgedeckt werden. Sollte dann noch China in die Verhandlungen einbezogen werden, ist sogar ein neuer INF-Vertrag für Mittelstreckenraketen denkbar.

Zeitgleich erhöhen die 122 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrag den Druck auf jene Staaten, die das Regelwerk noch nicht unterschrieben haben. Die US-Regierung etwa protestierte gegen die Verhandlungen zu dem Verbotsvertrag und versuchte andere Staaten davon abzubringen, ihn zu unterschreiben.

Die Bundesregierung trat dem Abkommen bedauerlicherweise nicht bei. Hierzulande glauben zu viele an die Abschreckungsdoktrin aus dem Kalten Krieg, wonach nur Atomwaffen vor einem möglichen Angriff mit Atomwaffen schützen. Im Falle eines Falles wird ein Land mit Atomwaffen aber zum Ziel eines Erstschlags. Und diese Gefahr ist nach Ansicht vieler größer als die meisten annehmen.

Zielführend wäre es also gewesen, wenn vor allem CDU und CSU sich dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern angeschlossen hätte, und damit geholfen hätten, die Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büschel zu beseitigen und nicht die Trägersysteme für viel Geld zu modernisieren.

Doch die Union verhinderte dies, weil es angeblich nicht möglich sei, in der Nato zu sein ohne den Einsatz von Atomwaffen auch aktiv zu unterstützen. Dabei haben nicht alle Nato-Staaten nukleare Waffen auf ihrem Territorium.

Aber auch wenn die Bundesregierung dem Abkommen nicht beitritt, wird es weiter wirken. Es erinnert alle daran, wie zerstörerisch Atombomben sind. In Hiroshima und Nagasaki verglühten am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur binnen Sekunden zigtausende Menschen. Die Überlebenden leiden bis heute unter der radioaktiven Strahlung. Nukleare Sprengköpfe bleiben also mindestens potentiell gefährlich, auch wenn die Atomstaaten wie USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sie angeblich sicher verstaut haben,

Klugerweise knüpfen die Initiatoren des Atomwaffenverbots an den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - an. Auf diesem Weg erinnern sie die 191 NVV-Staaten an ihre Pflicht, keine Atomwaffen anzuschaffen. Und die Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien daran, sich um Abrüstung zu bemühen. Mit Indien, Israel, Pakistan und Südsudan haben sich nur vier Staaten nicht daran beteiligt.

Das Atomwaffenverbot ist also keine Symbolpolitik, wie Befürworter von Atomwaffen gerne behaupten. Vielmehr zwingt es die Staatengemeinschaft dazu, wieder ernsthafter als bisher über die Abschaffung von Atomwaffen zu sprechen. Außerdem unterstützt es Friedensaktivisten bei deren Anliegen, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Wer jetzt nur müde lächelt, der sei daran erinnert, dass das Atomwaffenverbot in den letzten paar Jahren entstand, in einer Zeit also, als sich das internationale Klima deutlich verschlechterte und die Staatengemeinschaft auf eine Krise der Rüstungskontrolle zubewegte, während der die USA und Russland den INF-Vertrag kündigten. Und in einer Zeit, in der die Trump-Administration damit drohte, kleine Nuklearwaffen zu entwickeln, um auf diesem Wege Nuklearwaffen erst gesellschaftsfähig und dann einsetzbar zu machen. In einer Zeit, in der renationalisierte Staaten wie Russland, aber auch China und die Vereinigten Staaten teilweise dramatisch aufgerüstet haben.

Dieser Entwicklung haben sich nun all jene mit dem Atomwaffenverbot entgegengestellt. Das Regelwerk beseitigt Nuklearwaffen zwar nicht. Es trägt aber auf vielfältige Weise dazu bei, falsche Denkmuster aufzubrechen und Atomwaffen und ihren Einsatz zu delegitimieren. So wird Abrüstung, statt Aufrüstung begründet und vorbereitet. So gesehen ist das Atomwaffenverbot schlicht ein Meilenstein, dem weitere folgen sollten.

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