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US-Präsident Joe Biden(C) salutiert bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base
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US-Präsident Joe Biden(C) salutiert bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base.

Leitartikel

Erstaunliches Tempo

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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US-Präsident Biden leitet die politische Wende rasch ein - auch mit teils unüblichen Mitteln.

US-Präsident Joe Biden hat mit seinen harschen verbalen Attacken gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht, dass er vergangene russische Missetaten nicht nur bestrafen will, sondern auch, dass Moskau nicht mehr so weitermachen kann wie bisher, künftig beispielsweise nicht mehr in eine US-Wahl eingreifen sollte.

Bidens Vorstoß ist auch eine weitere politische Wende in der US-Politik, mit der er seine angekündigte politische Agenda in erstaunlichem Tempo bereits in den ersten rund 60 Tagen seiner Amtszeit umgesetzt hat. Dabei lässt er sich nicht nur davon leiten, die destruktive Politik seines Vorgängers Donald Trump zu korrigieren.

Er will auch einige Fehler seines Vorvorgängers und Parteifreunds Barack Obama vermeiden, wenn er beispielsweise bei den Corona-Hilfen nicht so zurückhaltend agiert wie Obama bei dessen Konjunkturpaket 2009 gegen Banken- und Wirtschaftskrise, sondern stattdessen eine Werbetour startet, um das politische Feld nicht seinen Kritikern zu überlassen.

Viel wichtiger ist aber, dass es wieder um demokratische Werte geht, wieder darum, das Zusammenleben in den USA zu stärken und zu verbessern, oder darum, Probleme mit anderen zu lösen, statt einseitig die Interessen der USA durchzusetzen.

Wenn Biden mit den anderen Demokratinnen und Demokraten die USA zurück ins Pariser Klimaabkommen führt, dann wollen sie eben nicht nur Dürren und Missernten im eigenen Land verhindern, sondern dazu beitragen, den weltweiten Klimawandel aufzuhalten oder zu stoppen.

Die Biden-Administration drückt aber auch aufs Tempo, weil sie keine Zeit hat und zudem so viele Erwartungen geweckt hat. Das Billionen Dollar schwere Corona-Konjunkturpaket soll die Folgen der Corona-Krise für Menschen und Firmen möglichst schnell dämpfen. Und die enorme Impfkampagne, mit der Biden die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich weit nach vorne gebracht hat, soll nicht nur die Zahl der Corona-Toten senken, sondern möglichst schnell ein Leben ohne Einschränkungen ermöglichen.

Eine ganz andere Frage ist es, ob es Biden mit Corona-Hilfen und Impfungen gelingt, die aufgeheizte Stimmung im Land zu beruhigen und so dazu beitragen, ein gespaltenes Land zu einen. Das wird sicher mehr Zeit brauchen und noch mehr Erfolge in anderen Politikfeldern.

Wie schwer das ist, zeigt die angekündigte Reform der US-Einwanderungspolitik. Vor allem jugendliche Flüchtlinge sollen besser behandelt werden als zu Zeiten Trumps. Doch die Reform kommt nur schleppend voran. Auch weil beispielsweise bei einem Projekt in Texas die Washingtoner Behörden nicht mit den lokalen Einrichtungen zusammengearbeitet und so den republikanischen Gegnern einer anderen Einwanderungspolitik die Kritik erleichtert haben.

Noch schwieriger ist die politische Wende im Nahen und Mittleren Osten. Biden will zwar das Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben, kann aber nicht einfach die Sanktionen gegen Teheran abschaffen, weil es ihn in eine schwache Position bringt. Also muss er mit dem Mullahregime verhandeln, auch über dessen destruktive Rolle in der Region. Doch die Regionalmacht Teheran fühlt sich beim Atomabkommen im Recht und zeigt keine Anzeichen, ihr Vorgehen in der Region zu ändern. Es dürfte ein zäher und langwieriger Prozess werden.

Ähnliches gilt für das Verhältnis zu Saudi-Arabien. Washington hat nicht nur Kronprinz Mohammed bin Salman mit einem CIA-Report zum Mord am Publizisten Jamal Khashoggi eindeutig in Verbindung gebracht und damit den Staaten der Region signalisiert, dass es Washington nicht mehr egal ist wie noch zu Zeiten Trumps, wie die Herrscher mit ihren Untertanen umgehen. Biden hat zudem auch die Unterstützung für den Jemenkrieg eingestellt. Dennoch ist ein Ende des Konflikts noch fern.

Für all diese Vorstöße wählt die Biden-Administration zwar wie angekündigt diplomatische Mittel. Doch im Zweifel geht sie zumindest robust vor. So ist es in der internationalen Politik eher unüblich, wenn eine Regierung eine Vereinbarung vom Vorgänger nicht übernimmt. Aber genau das hat Biden im Fall Afghanistan gemacht, als er den Friedensvertrag mit den Taliban infrage stellte. Derzeit weiß niemand so genau, wie es weitergehen soll.

Ähnlich robust ist Biden nun verbal gegen Putin vorgegangen, als er die Frage positiv beantworte, ob der russische Präsident ein Mörder sei. Allerdings hat er zugleich angeboten, weiter mit Moskau sprechen zu wollen - etwa über Abrüstung. Spannend wird, ob und wie Biden Putin oder Russland für deren Verhalten bestrafen will. Hier könnte es schnell auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gehen.

Vordergründig überraschend ruhig lässt es Biden bei den Beziehungen mit China angehen. Es ist aber das mit Abstand größte und komplexeste Problem, weil es den globalen Handel genauso berührt wie die Konflikte mit Hongkong, Taiwan oder auch indirekt Nordkorea und Myanmar. Doch nach dem Treffen zwischen chinesischen und amerikanischen Vertretern im US-Bundesstaat Alaska wird es wohl bald klarer, wohin die Reise geht. Bericht S. 8

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