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Die Landtagsauflösung in Thüringen ist gescheitert.
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Die Landtagsauflösung in Thüringen ist gescheitert.

Kommentar

Geplatzte Neuwahl des Landtags in Thüringen: Erpresste Demokratie

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Es ist unanständig, dass vier CDU-Abgeordnete im Erfurter Landtag die vereinbarte Neuwahl verhindert haben. Der Kommentar.

Es ist schon ein Kreuz mit dem Wählen: Wer antritt, kann auch verlieren. Und wer will das schon? Bei der CDU in Thüringen haben sie aus dieser Not einen interessanten Ausweg gefunden: Dann lieber gar nicht wählen.

Genau genommen sind es nur vier CDU-Abgeordnete im Erfurter Landtag, die die mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest vereinbarte Neuwahl verhindert haben. Aber das genügte. Skrupellos haben sie die AfD als Mittel der Erpressung benutzt, denn klar war: Fehlen die vier CDU-Stimmen bei der Landtagsauflösung, könnte die AfD den Ausschlag geben. Wen interessierte schon, dass die Grundsätze von Linken, SPD und Grünen wie auch der schlichte Anstand genau das verbieten?

CDU: Angeblich grenzt man sich nach rechts ab

So setzt sich fort, was begann, als 2020 mit Hilfe der CDU und unter Assistenz der AfD der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die vier CDU-Leute wussten sehr genau, was sie diesmal bewirken würden: dass der sauberste Weg aus der Erfurter Dauerkrise, die Neuwahl, entweder durch die Abhängigkeit von AfD-Stimmen in den Dreck gezogen oder gar nicht stattfinden würde. So ist es nun gekommen.

Die CDU, das ist übrigens die Partei, deren Kanzlerkandidat meint, es herrsche Konsens über die Abgrenzung nach ganz rechts. (Stephan Hebel)

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