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Olaf Scholz ist seit einem Jahr Kanzler: Das Erbe des Merkelismus

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Von: Stephan Hebel

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Die Ära Scholz: Der Beginn einer neuen Serie oder einfach nur ein Fortsetzungsroman?
Die Ära Scholz: Der Beginn einer neuen Serie oder einfach nur ein Fortsetzungsroman? © afp

Ob kriechende Klimapolitik oder harte Linien bei Abschiebungen: Wer sich nach der Kanzlerin einen politischen Wandel erhofft hat, wird enttäuscht.

Es begab sich kurz vor dem dritten Advent, dass allerorten Bilanz gezogen wurde: Ein Jahr war es am vergangenen Donnerstag her, dass die Ampelregierung unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz ihr Amt angetreten hatte.

Vieles gab es zu beleuchten: Energiepolitik, Klimaschutz, Migration – dazu später mehr. Aber im Mittelpunkt stand natürlich die „Zeitenwende“ durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine; das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, über dessen Sinnhaftigkeit fast niemand mehr redet, über die Schwierigkeiten beim Ausgeben des Geldes dagegen fast alle; dazu die abwägende Haltung des Kanzlers bei Waffenlieferungen und seine halb verklemmte, halb arrogante Kommunikation, die es der oft überzogenen Kritik an einem differenzierten Umgang mit militärischer Hilfe so einfach macht.

Ein Jahr Olaf Scholz als Kanzler: Merkel prägt die Regierung trotzdem

Fast aus dem medialen Nichts tauchte in diesen Tagen auch eine andere Person wieder auf: Angela Merkel. Erst erschien ein großer Text im „Spiegel“, dann folgte ein Interview in der „Zeit“ und schon schwebte die Frage durch den politischen Raum, was Merkels politisches Erbe für Olaf Scholz und seine Ampelkoalition bedeutet.

Eine gute Frage. Denn was die einst ewige Kanzlerin hinterlassen hat, prägt das Handeln der Regierung aus SPD, Grünen und FDP bis heute mit. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgten in diesen Tagen verständlicherweise Merkels Äußerungen zum Umgang mit Russland. Den Vorwurf, zu stark auf Kooperation mit Moskau gesetzt zu haben, konterte sie im unvergessenen Merkel-Sound: „Ich komme zu dem Ergebnis, dass ich meine damaligen Entscheidungen in einer auch heute für mich nachvollziehbaren Weise getroffen habe.“ Aber eben auch, einerseits, mit einem respektablen Versuch der grundsätzlichen Ehrenrettung für eine auf Diplomatie setzende Politik: „Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren.“

Ein Jahr mit Olaf Scholz als Kanzler: In Ära-Merkel „nicht genügend passiert“

Andererseits, selbstkritisch: „Auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel (zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben, d. Red.) trotz Erhöhung nicht erreicht. Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.“ Dieses „Versäumnis“, und dafür scheint eine Mehrheit es zu halten, hat Olaf Scholz bekanntlich korrigiert.

Ein zweiter Punkt durfte in den kurzen Merkel-Festspielen ebenfalls nicht fehlen: der Klimaschutz. Natürlich besteht die Ehemalige darauf, dass Deutschland „im internationalen Vergleich sehr viel getan“ habe. Aber: „Gemessen an dem, was der Internationale Klimabericht des IPCC heute sagt, ist nicht genügend passiert.“ Nun ja, auch so kann man die wiederholten Bremsmanöver, etwa im Dienst der Autoindustrie bei der Verschärfung von Abgaswerten, verharmlosen.

Nun also die Ampel. „Spiegel“-Autor Alexander Osang dichtet: „Angela Merkels Nachfolger wurde Olaf Scholz (…). Man hoffte, dass er alles so weitermachen würde wie sie.“ Wer dieser „man“ ist, der unter Scholz „alles“ so haben wollte wie unter seiner Vorgängerin, wird nicht näher erläutert, womöglich meint der Autor sich selbst. Gehört „man“ aber zu denjenigen, die sich von der Wahl 2021 so etwas wie einen Politikwechsel gewünscht hatten, dann stellen sich zwei Fragen: Wie geht die Ampel mit der Last des Merkel’schen Erbes um? Und welche eigenen Ziele unterscheiden Scholz von seiner Vorgängerin?

Die Regierungsbilanz zeigt: Merkels Politik setzt sich in Teilen auch unter der Ampel fort

Zur Energiepolitik: Neben der Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe vor allem aus Russland gehört zum Erbe der Merkel-Regierungen (an denen die SPD meist beteiligt war) die chronische Tatenarmut beim Ausbau der Erneuerbaren. Unter den Bedingungen des Ukraine-Krieges fiel das der Ampel gewaltig vor die Füße, und dass sie jetzt selbst in Ländern wie Katar schauen muss, wie ein akuter Gasmangel zu vermeiden ist, kann ihr kaum vorgeworfen werden. Eher schon ist ihr die soziale Ignoranz bei der notwendigen Hilfe für Bürgerinnen und Bürger anzukreiden: Da der Preis für alle Einkommensgruppen gleichermaßen gedeckelt wird, profitieren die Bestverdienenden am stärksten.

Beim Ausbau der Erneuerbaren ist dem grünen Klimaminister zugute zu halten, dass er mit Aufräumarbeiten begonnen hat. Sein Energiepaket, das unter anderem Windkraft blockierenden Landesfürsten wie Markus Söder das Leben schwerer macht, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch gemessen an ehrgeizigen Zielen sicher noch zu wenig – siehe zum Beispiel die Kohleverstromung.

Am Beispiel Klimaschutz zeigt sich mit am deutlichsten, wie begrenzt der Wille dieser Regierung ist, radikal umzusteuern. Vom Tempolimit war schon oft die Rede; das Dienstwagenprivileg, das energiefressende Raser mit viel Staatsgeld begünstigt, gilt immer noch; Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hört nicht auf, die dazu passenden Straßen zu planen. Und Wissings Partei tut alles, um scharfe gesetzliche Klimaschutz-Verpflichtungen für alle Bereiche zu verhindern. Wobei allerdings anzumerken ist, dass der Kanzler manchmal ganz froh sein dürfte, die FDP als Bremserin grüner Forderungen im Boot zu haben.

Zur Migration: Die Ampel liberalisiert den Aufenthaltsstatus für Menschen, die schon hier leben oder als Arbeitskräfte erwünscht sind, das wird mit Recht allgemein begrüßt. Aber in der Flüchtlingspolitik setzt auch die vermeintlich linke Sozialdemokratin Nancy Faeser den Abschottungskurs ihrer Vorgänger im Innenministerium fort. Teilweise, etwa bei Abschiebungen, soll es sogar noch härter zugehen.

Auch bei anderen Themen, die hier nur als Stichworte erwähnt werden können, ist der Merkelismus erschreckend lebendig: Schuldenbremse und Verweigerung höherer Steuern für Reiche, Vorratsdatenspeicherung, auswärtige Wirtschaftspolitik (Freihandelsabkommen). Wer gar das Regierungshandeln nicht nur daran misst, was es von Angela Merkel unterscheidet, sondern an der Dringlichkeit einer echten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation, wird feststellen müssen: So schwer schon das Wenige ist, es bleibt zu wenig.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Textes war im Zusammenhang mit Kritik an Kanzler Scholz von einer „Noch-mehr-Waffen-Fraktion“ die Rede. Da dies so missverstanden werden konnte, als lehne der Autor Waffenlieferungen grundsätzlich ab (was er nicht tut), wurde der Absatz von ihm entsprechend umformuliert.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Die nächste Folge lesen Sie hier am 11. Januar 2023, danach erscheint die Serie wieder im gewohnten Zweiwochentakt.

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 19. Januar, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Karl Lauterbach: So richtig radikal will er nicht.
Karl Lauterbach: So richtig radikal will er nicht. © afp

Olaf Scholz seit einem Jahr Kanzler: Karl Lauterbach und die Krankenhäuser

Wie bitte, eine „Revolution“ in Deutschland? Nun ja, wenn ein leibhaftiger Bundesminister sie verkündet, kann ein echter Umsturz kaum gemeint sein. Karl Lauterbach (SPD), zuständig für das Gesundheitswesen, hat mit dem großen Wort seine nicht ganz so große Krankenhaus-Reform beworben.

Fallpauschalen sollen keineswegs abgeschafft, sondern nur teilweise ersetzt werden durch eine Finanzierung der laufenden Kosten von Kliniken. Das ist zwar ein Fortschritt, denn das System der Fallpauschalen animiert private Betreiber, sich auf gewinnträchtige Leistungen zu konzentrieren (so viel zum Thema „Wirtschaftlichkeit“). Aber weder die vollständige Abschaffung der Pauschalen noch gar ein Gewinnverbot, wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Linke es fordern, sieht Lauterbach vor.

Gewinnverbot? Unsere Gesellschaft hat sich angewöhnt, so etwas für quasi unnatürlich zu halten. Dazu nur zwei Hinweise. Erstens: Der Interessenverband kommunaler Klinken, sicher nicht revolutionär gesonnen, sagt seit Jahren, dass die stationäre Versorgung „nicht kommerziell darstellbar ist“. Zweitens: Dass Krankenhäuser Gewinne machen, war bis 1986 in der Bundesrepublik schlicht verboten.

Will heißen: Selbst das Verbot, aus der Krankheit der einen die Dividenden der anderen zu finanzieren, wäre nicht revolutionär. Es wäre ein elementarer Schritt zu öffentlicher Daseinsvorsorge, die den Namen verdient

Bauen, als gäb’s kein Morgen mehr.
Bauen, als gäb’s kein Morgen mehr. © afp

Hebel antwortet: Klimakonsequenzen

In der vorigen Folge von „Hebel meint“ habe ich mich kritisch mit der Wohnungspolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt. Vor allem aber lag mir daran, ein Beispiel für alternative Politikentwürfe zu schildern: eine Studie des Leipziger Konzeptwerks neue Ökonomie, die statt immer mehr Neubau auf eine demokratisch gesteuerte, bessere Verteilung vorhandenen Wohnraums setzt.

FR-Leser Karl-Ludwig Klingelschmitt schreibt mir dazu: „In Ihrem Beitrag wird mit keinem Wort auf die klimatische Konsequenz eines ungebremsten … Wohnungsbaus eingegangen.“ Anschließend weist er überzeugend darauf hin, dass „konventionelles Bauen mit Beton oder gebrannten Steinen, Stahl und Glas einer der Hauptverursacher der Erderwärmung durch massive CO2-Freisetzung bei der Herstellung dieser Werkstoffe“ ist.

Sehr geehrter Herr Klingelschmitt, „mit keinem Wort“ stimmt zwar nicht ganz: „Ausgangspunkt der Überlegungen sind die hohen Preise und die ökologischen Grenzen, die einem massenhaften Neubau gesetzt sind“, hieß es bei mir. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Aspekt nochmal ausführlicher betonen. Das macht noch deutlicher, wie dringend wir soziale und ökologische Probleme zusammendenken müssen.

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