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Energiekrise: Selten gab es so gute Gründe für Protest

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Von: Pitt von Bebenburg

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Es gibt gute Gründe für Protest.
Es gibt gute Gründe für Protest. © FR

Durch die Energiekrise droht eine unsoziale Schieflage. Die Menschen sollen sich einmischen. Der Leitartikel.

Kiew/Berlin – Selten gab es so gute Gründe für sozialen Protest. Noch seltener aber wurde Protest derart diskreditiert, bevor er überhaupt begonnen hat. Kein Politikerstatement zu möglichen Protesten kommt ohne Warnungen vor Unterwanderung aus. Das hat durchaus seine Berechtigung. Die Gefahr der Instrumentalisierung von Protestbewegungen durch Demokratiefeinde ist real. Das aber darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Menschen ihr Recht nicht wahrnehmen, gegen Missstände auf die Straße zu gehen.

Es gibt gute Gründe für Protest. Die Schlangen an den Tafeln werden länger in Deutschland. Bei immer mehr Menschen reicht das Geld schlicht nicht aus. Das ist nur ein Schlaglicht auf die soziale Lage in diesem Land. Man kann sie auch statistisch betrachten. Schon die Corona-Pandemie hat die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben. 2021 hatten knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichendes Auskommen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, verfügten also nicht über 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.

Energiekrise und Inflation: Der Winter steht erst noch bevor

Mittlerweile ist die Lage noch schlimmer geworden. Fachleute schätzen, dass bald weit mehr als die Hälfte der Menschen kein Geld zurücklegen können, sondern alle Einkünfte brauchen, um über die Runden zu kommen. Vor einem Jahr betraf das nur jeden siebten Menschen. Die Inflation galoppiert, und demnächst werden die Zeiten noch härter: Der Tankrabatt läuft aus, für das Neun-Euro-Ticket gibt es keine günstige Anschlusslösung, die Gasumlage trifft vor allem die armen Haushalte. Und der Winter steht erst noch bevor.

Man kann nicht behaupten, dass die Politik diese Missstände übersehen würde. Die Ampelregierung bastelt an einem dritten Entlastungspaket. Das ist gut und notwendig. Aber bisher weiß niemand, wann es kommt und wen es entlastet. Was hingegen bekannt ist: In der Krise sind wieder Milliardensummen geflossen, um ein Unternehmen zu retten, diesmal Uniper. Bekommt nur derjenige Geld, der als systemrelevant definiert wird?

Es geht in der Ampel schlicht um Umverteilung: Wer bekommt wie viel vom Kuchen ab, wer kann wie viel für seine Klientel heraushandeln? Hier ist größte Skepsis angezeigt. Die vergangenen Monate haben bewiesen, dass Christian Lindner und seine FDP alles tun, um den Fokus von der Bekämpfung der Armut wegzurücken – hin zur Einhaltung der Schuldenbremse. Es gibt also allen Grund für Protest, auch um die sozialen Kräfte in der Regierung zu unterstützen. Doch die Demonstrierenden und ihre Organisator:innen müssen darauf besser vorbereitet sein als in früheren Zeiten.

Ukraine-Krieg: Rechtsextreme machen sich Bewegungen zu eigen

Die Unterwanderung von Kundgebungen durch Verschwörungsgläubige, Demokratieverächter und extrem Rechte hat sich im Zuge der „Querdenken“-Demonstrationen professionalisiert. Sie finden mit Slogans Anschluss, mit denen sie den Protest aber unterschwellig in ihre Richtung lenken.

Besonders perfide: Auch „Querdenker“ und sogar Nazis stellen sich in die Tradition des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Der Wunsch von Menschen, zu einem bezahlbaren Preis zu heizen, kann geschickt auf die Mühlen der unsäglichen Unterstützerinnen und Unterstützer des Putin-Regimes gelenkt werden. Ganz abgesehen von der Gefahr, dass Demos von gewaltbereiten Gruppierungen unterwandert werden könnten.

Gleichgültigkeit gegenüber politischen Verhältnissen wäre fatal

„Empört Euch!“, der ein Jahrzehnt alte Bestseller-Slogan von Stéphane Hessel, bleibt trotz alldem hoch aktuell. Der ehemalige französische Widerstandskämpfer rief dazu auf, sich zu engagieren. Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen sei „das Schlimmste, was man sich und der Welt antun“ könne. Davon darf sich niemand abschrecken lassen, nur weil auch die AfD die Empörung über soziale Missstände auf die Straßen tragen will oder weil Verschwörungsgläubige sich mit abwegigen Thesen einmischen.

Wo Empörung berechtigt ist, muss es möglich sein, ihr auf friedliche und demokratische Weise Ausdruck zu verleihen. Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen sind sehr wohl in der Lage, dies in aller Deutlichkeit zu tun, ohne sich von der falschen Seite vereinnahmen zu lassen. Es hilft, wenn sie ihre Vertreterinnen und Vertreter vor Ort darin schulen oder sich intern über die Grenzen von Allianzen klar werden.

Aufmerksam und gut vorbereitet, aber niemals ängstlich: das ist wehrhafte Demokratie von unten. Dazu muss in diesen Zeiten ermuntert werden – aber nicht dazu, vorsorglich das Demonstrationsrecht zu untergraben. (Pitt von Bebenburg)

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