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Vattenfall klagt gegen die Abschaltung von zwei AKW – und nutzt dafür den Energiecharta-Vertrag.
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Vattenfall klagt gegen die Abschaltung von zwei AKW – und nutzt dafür den Energiecharta-Vertrag.

Kommentar

Energiecharta: Schwarzer Deal

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Eine Anpassung des Vertrags über die Energiecharta an das „Green Deal“-Projekt der EU ist unmöglich. Es ist notwendig, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Kommentar.

Energiecharta-Vertrag? Nie gehört. Oder das Kürzel ECT? Auch nicht? So geht es vielen, eigentlich fast allen. Und doch ist der ECT ein großer Stolperstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft der Europäischen Union, der möglichst schnell aus dem Weg geräumt werden muss.

Eigentlich war der Vertrag in den 90ern erfunden worden, um Investitionen westlicher Unternehmen im Ex-Ostblock vor Willkürmaßnahmen dortiger Regierungen zu schützen. Inzwischen nützen Konzerne das Instrument auch, um gegen politische Entscheidungen von EU-Staaten wie Atomausstieg oder Klimaschutz vorzugehen. Bekannteste Beispiele hierzulande: Die Klage von Vattenfall gegen die Abschaltung von zwei AKW und die von RWE gegen den niederländischen Kohleausstieg. Beides potenzielle Milliardengräber - für die Steuerzahler:innen.

Die aktuelle Recherche von BuzzFeed News Deutschland zeigt, dass die Bundesregierung offenbar aus Sorge vor einer Energiecharta-Klage eine weit überhöhte Entschädigung an den tschechischen Leag-Konzern zahlt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, endlich aus dem ECT auszusteigen. Denn eine Anpassung dieses Vertrags an das „Green Deal“-Projekt der EU ist offensichtlich unmöglich. Der ECT ist ein Black Deal.

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