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SPD und Grüne müssen sich gegen Lindner durchsetzen - es sind Entlastungen nötig

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Von: Pitt von Bebenburg

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Jetzt ist Solidarität gefragt.
Jetzt ist Solidarität gefragt. © smartboy10

Steigende Preise, Gasknappheit: Die Krisen lassen sich nur solidarisch bewältigen. In Deutschland droht ein Mangel wie in den Nachkriegsjahren.

Frankfurt - Deutschland könnte den Mangel bald kennenlernen. Das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr, jedenfalls für die Mehrheit. Flächendeckende Versorgungsprobleme hatte die Bundesrepublik zuletzt in den Nachkriegsjahren. Die meisten Deutschen haben diese Zeit nicht erlebt. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte kennen Not nur aus ihrem Herkunftsland. Selbst die Ölkrise, die nur einen Teilbereich traf, ist schon 50 Jahre her.

Jetzt droht den Menschen hierzulande der Mangel. Sie sollen „verzichten“ lernen. So die Rufe aus Wirtschaft und Politik, Auf normales Heizen im Winter, auf fast unbezahlbar gewordenen Strom. An den Tafeln müssen sich immer mehr Menschen ihre Lebensmittel holen.

Wohnungsmarkt ist seit Jahren überhitzt

Hinzu kommt ein Wohnungsmarkt, der seit Jahren immer irrwitziger wird. Wer Geld für die Altersversorgung auf die hohe Kante gelegt hat, sieht es wegen der Inflation schwinden. Die Mahnungen zum Verzicht fallen in eine Zeit, in der die Menschen ohnehin beunruhigt sind.

Der Krieg gegen die Ukraine führt dazu, dass Schutzräume und Sirenen ausgebaut werden – das ist notwendig, geht aber mit einem Bedrohungsgefühl einher. Die Entwicklungen verdichten sich nach gut zwei Jahren, in denen die Menschen wegen der Corona-Pandemie auf soziale Kontakte, Kultur und Bildung verzichten mussten. Es sind die Zutaten für ein großes Unbehagen.

Alleinerziehende oder Empfänger:innen von Hartz IV kennen den Verzicht

Der dräuende Mangel an Lebensnotwendigem ist nicht für alle neu. Alleinerziehende mit geringem Einkommen oder Empfänger:innen von Hartz IV haben langjährige Erfahrung damit, verzichten zu müssen. Auch viele Selbstständige sind in der Corona-Zeit in eine bedrohliche Lage gerutscht.

Es ist schon kälter geworden – unter den Duschen mancher Sportanlagen. Das ist nur ein Vorgeschmack. Putins Krieg gegen die Ukraine wirkt sich mitten in Deutschland aus. Die Politik ist gefragt, die absehbaren Erschütterungen abzufedern. Sonst werden sie von Gruppierungen ausgenutzt, die das demokratische System delegitimieren wollen. Genau dieses Ziel verfolgt Wladimir Putins Russland seit Jahren mit Desinformationskampagnen.

Wie kann die Politik den Menschen durch die dunklen Monate helfen? Die Antworten auf diese Frage entscheiden darüber, ob das Land sozial derart gespalten wird, dass der Unmut die Republik erschüttert. Die Gefahr ist real, und wer Christian Lindners Protz-Hochzeit beobachtet hat, kann daran zweifeln, ob alle Verantwortlichen sie in ihrer Dramatik wahrnehmen.

Wegen steigender Preise und Inflation: Mehr Entlastungen sind nötig

Eine Entlastung für Bedürftige muss im Herbst gezielt ansetzen. Hartz IV, Wohngeld und Bafög müssen den real steigenden Kosten angepasst werden, die Kindergrundsicherung, von SPD und Grünen versprochen, wird dringend gebraucht.

Das alles kostet Geld. Lösungen werden nicht ausreichen, wenn Finanzminister Christian Lindner an seinem Mantra festhält, die Steuern nicht zu erhöhen und gleichzeitig die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen. Die Debatte über die Schuldenbremse wird damit zur heißesten politischen Debatte in diesem Herbst. Dass Olaf Scholz und seine Ampel flexibel sind, wenn sie finden, dass es darauf ankommt, haben sie mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr bewiesen. Wer in die Sicherheit investiert, darf aber die soziale Sicherheit nicht ignorieren.

Die Lasten der Krise gehören gerecht verteilt. Es gibt nämlich auch eine steigende Zahl von reichen und superreichen Menschen. Und es gibt Profiteure des Krieges und der Krise. Mit der Rüstungsbranche und den Mineralölkonzernen seien nur zwei der offensichtlichsten Beispiele genannt. Eine Übergewinnsteuer auf solche Erträge zu erheben, wäre mehr als gerecht. Hier ist die Forderung nach „Verzicht“ wirklich geboten.

SPD und Grüne müssen sich gegen FDP durchsetzen

SPD und Grüne müssen sich in diesem entscheidenden Moment gegen Lindners FDP durchsetzen. Das Vertrauen, dass sie dazu in der Lage sind, müssen sie sich aber erst erarbeiten. Zu oft haben die beiden großen Koalitionspartner in den vergangenen Monaten den Eindruck hinterlassen, dass sie sich von ihrem kleinen Partner vorführen lassen. Allerdings dürfte sich auch Lindner daran erinnern, warum seine Partei 2013 aus dem Bundestag gewählt wurde – weil ihre Hochnäsigkeit für viele Menschen nicht mehr tragbar war.

Der Krieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch in Deutschland. Ein Staat muss Sicherheit bieten, auch soziale Sicherheit. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Sonst wird aus dem kalten Herbst und Winter ganz schnell ein politisch heißer Herbst. (Pitt von Bebenburg)

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