Demonstranten besetzen das Parlament, nachdem der armenische Premier Nikol Pashinyan die Einigung mit Aserbaidschan und Russland über einen Waffenstillstand bekannt gegeben hat.
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Demonstranten besetzen das Parlament, nachdem der armenische Premier Nikol Pashinyan die Einigung mit Aserbaidschan und Russland über einen Waffenstillstand bekannt gegeben hat.

Leitartikel

Bergkarabach: Ein Ende, kein Anfang

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Der Konflikt um Bergkarabach ist in einer neuen Phase, aber nicht vorbei. Der Waffenstillstand bedeutet keine Friedenslösung. Der Leitartikel.

Das Waffenstillstandsabkommen in Bergkarabach, das in Aserbaidschan bejubelt und in Armenien verflucht wird, hat den Krieg um die Karabacher Rebellenrepublik offenbar beendet. Aber es ist keine Friedenslösung.

In Eriwan hing Lynchjustiz in der Luft. Noch vor dem Morgengrauen stürmte eine erboste Menge das Regierungsgebäude, demolierte das Arbeitszimmer von Premierminister Nikol Paschinjan, drang danach ins Parlament ein. Parlamentssprecher Ararat Mirsojan wurde brutal verprügelt, ein oppositioneller Freikorpshäuptling forderte die Abgeordneten der Regierungsmehrheit ultimativ auf, zu erscheinen, abzustimmen und das Waffenstillstandsabkommen in Bergkarabach für ungültig zu erklären. Sonst werde man sie kriegen, auch wenn sie bis Afrika davonliefen.

Bergkarabach: Der Waffenstillstandsabkommen in Eriwan verflucht, in Baku gefeiert

Wenige Stunden zuvor hatten der russische Präsident Wladimir Putin, Armeniens Premier Paschinjan und der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, dass in Eriwan verflucht und in Baku gefeiert wurde.

Nach einer vom Kreml veröffentlichen gemeinsamen Erklärung der drei Politiker sieht es vor, dass Armenien bis zum 1. Dezember schrittweise die noch von seinen Truppen kontrollierten aserbaidschanischen Bezirke Agdam, Kelbadschar und Latschin zurückgibt.

Allerdings bleibt ihm ein fünf Kilometer breiter Korridor durch Latschin zur armenischen Grenze. 2000 Mann russischer Friedenstruppen beziehen Positionen an der aktuellen Frontlinie, sie sichern auch den Latschiner Korridor.

Bergkarabach verliert die Pufferzone

Damit wird Bergkarabach wieder zu einer gebirgigen Insel in einem aserbaidschanischen Umfeld. Es verliert die komfortable Pufferzone, die es 26 Jahre lang besetzt hielt. Außerdem hat es, je nachdem wie die wirre Frontlage bereinigt wird, 30 bis 50 Prozent seines eigenen Gebietes eingebüßt, auch die historische und strategische Hochburg Schuscha. Aber es behält seine Hauptstadt Stepanakert, die die Aserbaidschaner seit Tagen berannt haben, außerdem einen Korridor ins armenische Mutterland.

Und der aserbaidschanische Präsident Alijew heuchelt, wenn er jetzt von einer „Kapitulation“ der Gegenseite spricht. Noch vor einer Woche hatte er die „völlige Befreiung aller okkupierten Gebiete durch Armenien“ zur Bedingung für eine Feuerpause gemacht.

Bergkarabach bleibt armenisch

Bergkarabach, für Baku aserbaidschanisches Staatsgebiet, bleibt armenisch. Zwar klammert das Abkommen den künftigen Status der Enklave aus. Aber nach den Erfahrungen anderer Rebellenrepubliken in der Ex-Sowjetunion wie Transnistrien oder Südossetien dürfte allein die Anwesenheit russischer Truppen seine Existenz auf Jahrzehnte garantieren.

Für Armenien hätte es angesichts seiner waffentechnischen Unterlegenheit noch viel schlimmer kommen können. Das hat man im zerschossenen Stepanakert wohl am besten begriffen. Wenn die Kampfhandlungen weitergegangen wären, hätten man wohl ganz Karabach eingebüßt, gestand Rebellenpräsident Arajik Arutjunjan. Armenien hat diesen Krieg nur halb verloren. Und Aserbaidschan nur halb gewonnen.

Bergkarabach: Wladimir Putin bleibt Herr der Lage

Die Armenier werden sich kaum wohlfühlen in ihren Rumpf-Karabach, die siegreichen Aserbaidschaner aber sehen keinen rechten Grund für neue Verhandlungen. Der Konflikt ist in einer neuen Phase, aber keineswegs vorbei. Und dieser Waffenstillstands bedeutet keine Friedenslösung.

Herr der Lage scheint einmal mehr Wladimir Putin sein. Mit dem Einzug der russischen Friedenstruppen in die noch rauchende Kampfzone erhält Moskau wieder einmal die Rolle des Schiedsrichters und Polizisten. Wie auch bei anderen eingefrorenen Konflikten in der GUS kann es so Druck auf beide Parteien ausüben. Zumal das Waffenstillstandsabkommen die Ankündigung Alijews, türkische Einheiten würden die russischen Friedenstruppen in Karabach ergänzen, nicht bestätigt.

Trotzdem hat Recep Tayyip Erdogan, der erst am Samstag mit Putin telefonierte, bei diesem Waffenstillstand offenbar entscheidende Worte mitgeredet. Diese Worte stoppten schlagartig die siegreiche Offensive der Aserbaidschaner, die nach Einschätzung der Fachleute ohne die militärische Unterstützung der Türkei unmöglich gewesen wäre.

Aserbaidschan, einst Moskau hörig, kommt aus diesem Krieg als Juniorpartner der Türkei hervor. Selbst russische Experten bestätigen, seine Offiziere würden nicht mehr an russischen, sondern an türkischen Militärakademien ausgebildet. Diesmal scheint Putin nur der zweite Sieger zu sein.

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