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Die Europäer haben damit zudem nur die Mittel benannt, statt mit weiteren Sanktionen den Konflikt unnötig zu eskalieren. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift würde Russland allerdings hart treffen.
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Die Europäer haben damit zudem nur die Mittel benannt, statt mit weiteren Sanktionen den Konflikt unnötig zu eskalieren. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift würde Russland allerdings hart treffen.

Leitartikel

EU-Gipfel: Einig und zerstritten – Europa hat noch viel Luft nach oben

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die Regierenden der EU senden die richtigen Signale – etwa nach Russland, lassen aber viele Fragen unbeantwortet. Der Leitartikel.

Brüssel – Die Verantwortlichen haben zwar beim EU-Gipfel nicht die erhofften wegweisenden Beschlüsse gefasst. Sie haben allerdings einige hoffnungsvolle Signale gesendet. Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron verkündeten etwa die Ergebnisse des Treffens nicht wie üblich getrennt, sondern gemeinsam, um zu zeigen: Die EU-Staaten stehen zusammen, die EU soll stärker werden etwa in der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik. Das ist zwar noch ein weiter Weg. Aber zumindest in der für Sicherheitspolitik sind sie ein paar Schritte in die richtige Richtung gegangen.

Den symbolträchtigen Auftritt ergänzen die gemeinsamen Beschlüsse in der Russlandpolitik, bei denen die Europäer Drohungen mit Gesprächsangeboten kombinieren. Sie haben erneut die aggressive Rhetorik Moskaus und den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verurteilt und weitere Sanktionen erwogen, ohne sie zu nennen, damit die Regierung von Wladimir Putin nicht darauf im Voraus reagieren kann.

EU-Gipfel: Europa setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf Vermittlung

Die Europäer haben damit zudem nur die Mittel benannt, statt mit weiteren Sanktionen den Konflikt unnötig zu eskalieren. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift würde Russland allerdings hart treffen. Die unverhohlene Drohung soll nicht nur Geschlossenheit nach außen demonstrieren, sondern auch die besorgten osteuropäischen Verbündeten beruhigen und dortige Zweifel zerstreuen, Paris, Berlin und andere Hauptstädte würden die Ängste der osteuropäischen Verbündeten nicht ernst nehmen.

Ähnliches gilt für die Zusagen im Rahmen der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU, mit denen die Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine stärker an die EU gebunden werden sollen. Mit einem Wirtschafts- und Investitionsplan sollen dafür bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisiert werden.

Die Europäer setzen aber auch weiter auf Vermittlung. Mit dem Hinweis auf das Normandie-Format signalisieren sie Moskau, dass sie weiter bereit sind, über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln. Ob all dies Putin zum Einlenken bringt, ist zwar fraglich. Aber die EU-Staaten haben sich in diesem Konflikt trotz aller Unterschiede nicht auseinanderdividieren lassen, was man getrost ebenfalls als Erfolg werten kann.

EU-Gipfel: Kaum Fortschritte bei Klima und Energie

Lediglich verbal weitergekommen sind die Europäer bei den Themen Sicherheit und Verteidigung. Hier wollen die EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen, um wachsender Instabilität, schärferem globalen Wettbewerb und komplexen Bedrohungen zu begegnen. Die EU-Kommission soll zudem Vorschläge in den Bereichen Weltraumsicherheit, Cyber und im Kampf gegen hybride Bedrohungen vorlegen. Das Endziel heißt nach wie vor „strategische Autonomie“.

Deutlich weniger positiv fällt die Bilanz bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik aus. Nach stundenlangem Streit über explodierende Energiepreise haben die Regierenden die Debatte ergebnislos abgebrochen. Die Regeln des EU-Energiemarkts bleiben vorerst genauso unangetastet wie das CO2-Emissionshandelssystem.

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie sehr die Atomkraft dazu beitragen kann und soll, die EU klimaneutral zu machen. Macron will bekanntlich weitere Atommeiler bauen, obwohl alte wie neue nach wie vor gefährlich sind und es weiter kein Endlager für radioaktiven Müll gibt.

EU-Gipfel: Europa hat noch viel Luft nach oben

Beide letzten Punkte zeigen allerdings, wie schwer es wird, das angestrebte Ziel einer klimaneutralen Europäischen Union zu erreichen. Das ist ein Projekt, das in den kommenden Jahren sicher noch weitere Gipfel beschäftigen wird.

Zerstritten sind die Regierenden zudem bei dem Ziel der EU. Während die Berliner Ampelkoalition die Union deutlich weiterentwickeln will – hin zu so etwas wie den Vereinigten Staaten von Europa –, möchten Polen und andere am „Europa der Vaterländer“ festhalten. Das Thema hat das Zeug zu einem Dauerstreit.

Insgesamt hat der Gipfel gezeigt, dass Europa noch viel Luft nach oben hat, es noch viel Potenzial gibt, um die Union weiterzuentwickeln. Zugleich hat die EU bewiesen, dass sie die entscheidenden Themen und Ziele benennen kann. Und sie kann darüber streiten. Das nennt man dann den demokratischen Wettstreit um die besten Ideen.

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