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NRW-Ministerpräsident und Kandidat um den Parteivorsitz, Armin Laschet, spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Im Studio halten die Kandidaten um den Parteivorsitz ihre Bewerbungsreden, während die Delegierten zuhause die Veranstaltung im Livestream mitverfolgen.
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NRW-Ministerpräsident und Kandidat um den Parteivorsitz, Armin Laschet, spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU.

Rückblick

Was bleibt vom CDU-Parteitag?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Was bedeutet die Wahl Armin Laschets zum Vorsitzenden für die Ausrichtung der CDU? Weniger, als oft behauptet wird. Der Leitartikel.

Hier ist eine kurze Zusammenfassung für alle, die sich an Wochenenden nicht mit Parteitagen beschäftigen. Sie gibt kurz wieder, was nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden am Samstag am häufigsten zu hören und zu lesen war. Im Anschluss daran stellt sich allerdings immer noch eine Frage: Worum ging, worum geht es eigentlich? Können wir dem Spektakel irgendeine tiefere Bedeutung abgewinnen?

An der Oberfläche ergibt sich in etwa folgendes Bild: Armin Laschet, der die Wahl gegen Friedrich Merz gewonnen hat, steht für etwas, das gern „Kurs der Mitte“ genannt wird. Also für das, was wir von Angela Merkel seit 15 Jahren gewohnt sind.

Friedrich Merz dagegen, der knapp Unterlegene, habe die „Wirtschaftskompetenz“ der Partei betonen und das konservative Profil schärfen wollen. Die gut 47 Prozent der Delegiertenstimmen, die Merz bekam, legten eine „Einbindung“ seiner Gefolgschaft in die Arbeit der neuen Parteiführung nahe.

Auch noch stark beachtet: Jens Spahn, der ja im Team mit Laschet angetreten war, nutzte den Diskussionsblock für die Delegierten beim digitalen Parteitag für eine Werbeeinblendung zugunsten Laschets, und zwar mit dessen Wissen. Das Bedürfnis nach einer echten Diskussion, das legen die insgesamt wenigen Wortmeldungen nah, hatte zwar offenbar ohnehin fast niemand. Aber den wenigen an der Basis, die vielleicht etwas hätten sagen wollen, auch noch die Zeit zu stehlen, das war schon dreist – und wurde mit einem entsprechend blamablen Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden bestraft.

Und dann noch Merz, der Unverschämte: Unter Aufbietung all der „Bescheidenheit“, die er wahrscheinlich im Aufsichtsrat des Großinvestors Blackrock gelernt hat, machte er kurz nach seiner Niederlage ein „Angebot“: Er könne ja im Kabinett Merkel schon mal Wirtschaftsminister werden. Seine Vita legt nahe, dass er nicht „Minister für Wirtschaft“ meinte, sondern „Minister der Wirtschaft“.

Natürlich ließ die Kanzlerin umgehend ablehnen, aber vielleicht wäre Merz ohnehin lieber „Minister der Finanzwirtschaft“ geworden. Nur ist dieses Ressort vorerst von der SPD besetzt.

So viel zum Spektakel. Und jetzt, nachdem Sie all das gelesen haben, ein paar Fragen: Was sagt uns das über eine mögliche Nach-Merkel-Ära unter Führung der CDU? Welche „Richtungsentscheidung“ ist da gefallen über die Behebung der massiven ökonomischen Schäden, die die Corona-Krise hinterlassen wird? Wer wird am Ende bezahlen für die Staatshilfen, die geleistet werden mussten und müssen? Welche Rolle wird der Klimaschutz beim Wiederaufbau spielen, welche der soziale Zusammenhalt? Werden Sie unter Kanzler Laschet (oder Söder) mehr Steuern bezahlen müssen oder weniger? Wie sollen die Renten auch für die heute Jüngeren gesichert werden und wie die gut bezahlten Jobs, wenn alte Industrien umgebaut werden müssen? Wie finanzieren wir unsere Gesundheit?

Nun ist es nicht so, dass es in der CDU dazu keine Antworten gäbe. Es ist allerdings auch nicht so, dass sie wahnsinnig umstritten wären. Natürlich unterscheidet sich der breitbeinig auftretende, zuspitzende Merz von dem neuen Vorsitzenden, der sich das Image des Abwägenden zum Markenzeichen gemacht hat, in Stil, Auftreten und Rhetorik gewaltig. Aber von den politischen Zielen her sind die Unterschiede längst nicht so groß, wie es die Dauerschleife von der „Richtungsentscheidung“ nahe legt.

An zentralen Punkten (von der „Performance“ abgesehen) hat es im parteiinternen Wahlkampf zwar Nuancen gegeben, aber keine grundlegenden Unterschiede. Sicher sprechen die einen bei der Migration eine noch härtere Sprache als andere. Sicher fällt das Bekenntnis, dass es irgendwie auch soziale Absicherung geben muss, unterschiedlich deutlich aus. Sicher klingt die angebliche Vereinbarkeit von klassischem Industriestandort und Klimaschutz bei den einen mehr nach Industrie und bei anderen etwas mehr nach Klima. Aber die Richtung ist viel unumstrittener, als es scheint.

Die CDU, das hat sich jetzt wieder gezeigt, steht ziemlich geschlossen für die von Angela Merkel geprägte Politik: Notwendigen Modernisierungen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Energiewende verschließt sie sich zwar nicht. Aber über allem steht eine Überzeugung: Was „die Wirtschaft“ (gemeint sind die Unternehmen) über ein gewisses Maß hinaus belastet, ist tabu. Was – siehe zum Beispiel im Gesundheitswesen – die Führungsrolle des Marktes und der Gewinnorientierung schwächen könnte, steht von vornherein unter Verdacht.

Es ist natürlich vollkommen legitim, dass es eine Partei dieser ideologischen Grundausrichtung gibt. Aber ebenso legitim ist es zu bestreiten, dass die großen Veränderungen der näheren Zukunft mit solchen Antworten von gestern bewältigt werden können. Genau darum sollte es gehen, wenn von „Richtungsentscheidungen“ die Rede ist. Sie fallen nicht in der CDU, sondern in der Auseinandersetzung mit ihr. Wann reden wir darüber?

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