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Für Libyen könnte dieser Februar zum historischen Monat werden.
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Für Libyen könnte dieser Februar zum historischen Monat werden.

Leitartikel

Chance für Libyen

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Steht das Land vor einer Wende? Erstmals erscheint es realistisch, dass die Bürgerkriegsparteien sich einigen - und die Misere ein Ende hat. Der Leitartikel.

Für Libyen könnte dieser Februar zum historischen Monat werden. Vor zehn Jahren erhob sich das Volk gegen Diktator Muammar Gaddafi. Diese Woche trifft sich in Genf das 75-köpfige „Politische Dialogforum Libyens“, um endlich einen Schlussstrich zu ziehen unter das blutige Chaos, das die nordafrikanische Nation seit ihrem Versuch der Selbstbefreiung plagt. Unter der Ägide der Vereinten Nationen wollen die verfeindeten Seiten über die bisherigen Frontlinien hinweg eine nationale Interimsführung küren, bestehend aus einem dreiköpfigen Präsidialrat und einem Premierminister.

Mehrere Anläufe hatte es in den zurückliegenden Jahren bereits gegeben, alle scheiterten. Jedes Mal schlitterte das Land tiefer in den Bürgerkrieg hinein. Anders diesmal: Zum ersten Mal existiert eine realistische Chance, dass das Einigungswerk tatsächlich in Gang kommt – trotz der vielen Blockaden. Die libysche Bevölkerung hat die Nase voll von den endlosen Kämpfen, der permanenten Misere und dem rücksichtslosen Treiben der Milizen. Ägypten will endlich Ruhe im turbulenten Nachbarland. Und mit dem Amtsantritt von Joe Biden sind die USA wieder zurück auf der libyschen Bühne und scheinen entschlossen, auch die übrigen ausländischen Kriegstreiber in die Schranken zu weisen.

Das diplomatische Fundament dazu wurde vor einem Jahr in Berlin gelegt. Jetzt sind in Genf die Listen für die Kandidaturen fertig. Auch beim Wahlmechanismus einigten sich die Parteien. Jede der drei Großregionen des Landes – Westen, Süden und Osten – soll eine Person zu dem Präsidialrat an der Staatsspitze beisteuern. Die Regierungsgeschäfte in der heiklen Übergangsphase führt ein neuer gemeinsamer Premier.

Auf ihn und das Dreierpräsidium warten Herkulesaufgaben. Sie müssen das tief gespaltene Land wieder zusammenführen, angefangen von den doppelten Ministerien über Polizeibehörden, Zentralbanken und Ölgesellschaften. Sie müssen beginnen, Hunderte Milizen zu entwaffnen und in eine gemeinsame Armee zu integrieren. Und sie sollen Ende des Jahres landesweite Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren.

Trotz dieser Lichtblicke mangelt es nicht an Querschlägen. Kriegsherren beider Seiten verdienen kräftig mit und haben viel zu verlieren. Im Westen Libyens sind das die Führer der mächtigen Milizenverbände. Sie misstrauen dem UN-Friedensprozess und sträuben sich, ihre Waffen und lukrativen Privilegien abzugeben. Im Osten ist das der selbsternannte Feldmarschall Khalifa Haftar, der von einem politischen Einigungsprozess befürchten muss, an die Seite geschoben zu werden. Auf der Genfer Liste taucht der östliche Warlord nicht mehr auf, genauso wie sein westlicher Gegenspieler Fayez al-Sarraj, der bisherige Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis. Ob sich Haftar mit dieser sekundären Rolle abfinden wird, gehört zu den großen Unbekannten der libyschen Zukunftsagenda.

Genauso zäh und misstrauisch geht es bei den ausländischen Komplizen beider Seiten zu. Zwar hält der Waffenstillstand. Das Datum für den Abzug ihrer 20 000 Söldner am 23. Januar aber ließen sämtliche Kriegsparteien wortlos verstreichen. Auch um das UN-Waffenembargo schert sich nach wie vor niemand.

Und trotzdem haben sich die Gewichte in den vergangenen Wochen spürbar verschoben. Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs reiste eine ägyptische Delegation nach Tripolis und nahm direkte Gespräche mit dem bisherigen Erzfeind auf. Vergangene Woche meldeten sich die USA nach den nebulösen Trump-Jahren zu Libyen wieder mit einer klaren Ansage zu Wort. Washington mahnte nicht nur Russland und die Türkei, ihre Landsknechte abzuziehen, sondern ausdrücklich auch die Vereinigten Arabischen Emirate, deren aggressives Kriegstreiben in der Region von Donald Trump niemals beanstandet wurde.

Sofort lenkten die Emirate ein und schworen, sich künftig konstruktiv an dem UN-Prozess zu beteiligen. Moskau rückte von seinen Wagner-Söldnern ab und mimt nun den Unbeteiligten. Einzig die wirtschaftlich angeschlagene Türkei schweigt bisher. Doch auch Präsident Recep Tayyip Erdogan wird keinen offenen Kollisionskurs mit der Biden-Administration riskieren.

Für die ölreiche Nation und ihre geplagte Bevölkerung sind das ziemlich gute Nachrichten. Nun liegt es in der Hand der heimischen Politik, die Chance nicht zu verspielen und diese Februartage in Genf tatsächlich zu nutzen – für eine historische Wende in Libyen.

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