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Eine Demonstrantin der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion wird in Breslau bei einem Protest im Stadtzentrum gegen die aktuelle Klimapolitik der Regierung von Polizisten weggetragen.
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Eine Demonstrantin der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion wird in Breslau bei einem Protest im Stadtzentrum gegen die aktuelle Klimapolitik der Regierung von Polizisten weggetragen.

Kommentar

Polen, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit – EU darf sich nicht beugen

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Die EU muss gegen Ungarn und Polen den Rechtsstaatsmechanismus anwenden und den Demokratieverächtern im Osten weniger Geld überweisen. Der Kommentar.

Brüssel – Ungarn und Polen könnten heute nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU-Kommission? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den eingeführten Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Könnte. Im Herbst.

Ein einziges Mal hat die Kommission in diesem Trauerspiel kraftvoll gehandelt. Nur zwei Monate nach dem Amtsantritt der PiS-Regierung drohte sie mit dem Artikel-7-Verfahren. Damit kann eine Mitgliedschaft ausgesetzt werden. Wenn es kein Veto gibt. Das aber kündigte Orban an, und so gab die Kommission klein bei.

EU: Ein demokratisches Kerneuropa hätte die Anti-Demokraten zurücklassen können

Man hätte von allen Staaten ein Votum für oder gegen die EU-Grundwerte einfordern können. Ein demokratisches Kerneuropa hätte die Anti-Demokraten zurücklassen können. Das ist eine alte Idee, die nicht gut zum Geist der EU passt. Aber sie ist besser, als sich dem Illiberalismus zu beugen. (Ulrich Krökel)

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