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Ein Rezept gegen die Wohnungsnot: Staat statt privat

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Von: Christoph Manus

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In wirtschaftsstarken Großstadtregionen suchen Abertausende Menschen fast verzweifelt eine für sie halbwegs bezahlbare Wohnung.  Für eine neue Wohnung in München (Bild) zahlt man inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter.
In wirtschaftsstarken Großstadtregionen suchen Abertausende Menschen fast verzweifelt eine für sie halbwegs bezahlbare Wohnung. Für eine neue Wohnung in München (Bild) zahlt man inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. © Sina Schuldt/dpa

Das Wohnungsbauziel der Bundesregierung ist nicht zu erreichen. Das allein ist noch keine Katastrophe. Denn gebaut wird zum größten Teil ohnehin am Bedarf vorbei. Das muss sich endlich ändern. Der Leitartikel.

Realistisch war das Ziel der Bundesregierung nie, dass jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland entstehen. Jahrelang hat der Wohnungsbau, getrieben von sehr niedrigen Zinsen, hoher Nachfrage und entsprechend großen Renditemöglichkeiten regelrecht geboomt, sind die Fertigstellungszahlen auf immer höhere Werte gestiegen. Doch selbst im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der Entwicklung, kamen nur 306 000 neue Wohnungen auf den Markt.

Wieso und wie es SPD, Grüne und FDP für möglich hielten, dass die Zahlen von diesem hohen Wert aus ohne riesige Impulse noch um ein Drittel steigen, blieb immer schleierhaft. Dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nun einräumen muss, dass die hochgesteckten Ziele so schnell nicht zu erreichen sind, ist also wenig überraschend. Zumal das Baugeschehen inzwischen massiv eingebrochen und die Branche in eine Krise gerutscht ist.

Projektentwickler und Wohnungsunternehmen legen seit Monaten in großem Stil Bauvorhaben auf Eis. Angesichts der stark gestiegenen Zinsen und der auch infolge des Krieges in der Ukraine extrem hohen Kosten für Material und Bauleistungen wissen sie schlicht nicht mehr, wie sie – je nach Unternehmenszweck – halbwegs günstige Mieten erreichen oder möglichst hohe Renditen erzielen wollen – und warten auf eine Normalisierung des Kostenniveaus. Doch die ist so schnell nicht in Sicht und das Koalitionsziel rückt in immer weitere Ferne. Daran wird auch das von Geywitz vorgestellte neue Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau nicht viel ändern. 

Eine Katastrophe ist das nicht. Dass nur genügend Wohnungen gebaut werden müssen, damit sich der Markt entspannt und bessere Zeiten für Millionen von Menschen in den Ballungsräumen anbrechen, die nicht wissen, wie sie die hohen Mieten zahlen sollen, ist ohnehin eine Illusion. Natürlich müssen neue Wohnungen entstehen, um den nach so gut wie allen Prognosen weiter hohem Bedarf einigermaßen zu decken. Entscheidend aber ist, was, wo und wie gebaut wird.

In wirtschaftsstarken Großstadtregionen suchen Abertausende Menschen fast verzweifelt eine für sie halbwegs bezahlbare Wohnung. Gerade Familien mit mehr als einem Kind stehen vor riesigen Problemen. Und viele haben Angst, sich angesichts hoher Mieten und nun – in der Energiekrise – stark steigender Nebenkosten das Leben in ihrem Viertel nicht mehr leisten zu können, schlicht aus der Stadt gedrängt zu werden. Doch was Jahr für Jahr an Neubauten auf den Markt kommt, ist ihnen keine große Hilfe. Das ist zum größten Teil so teuer, dass selbst gut verdienende Paare ohne Kinder nicht ohne weiteres einziehen können.

Schon die Mieten haben irrwitzige Höhen erreicht. Für eine neue Wohnung in Frankfurt zahlt man dieser Tage im Schnitt fast 17 Euro, in München gar mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Noch krasser ist die Entwicklung bei Eigentumswohnungen. Die Preise haben sich in vielen Städten in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. In Frankfurt zum Beispiel wurden für neue Wohnungen zuletzt im Schnitt mehr als 8400 Euro pro Quadratmeter bezahlt.

Zu einem viel zu geringen Teil entstehen dagegen etwa Sozialwohnungen. 100.000 hatte sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Etwa 20 000 werden es 2022 gewesen sein – viel zu wenige, um den jahrzehntelangen Schwund an Wohnungen mit Belegungsrechten aufhalten zu können.

Viel zu lange hat die Politik in der Wohnungsfrage weitgehend auf den Markt gesetzt, auf das neoliberale Motto „Privat vor Staat“. Nach der Wiedervereinigung trennte sich die öffentliche Hand in einer beispiellosen Privatisierungswelle von mehr als 600 000 Wohnungen. Und diese einst zum großen Teil dauerhaft günstigen Wohnungen bildeten den Grundstock für private Akteure, etwa das heute größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia, das sich eher den Interessen seiner Aktionäre als der Mieterschaft verpflichtet sieht.

Nun ist es an der Zeit, dass Bund, Land und Kommunen rasch Gestaltungsspielraum zurückgewinnen und das Bauen wieder viel stärker in die eigene Hand nehmen, also auf „Staat statt privat“ setzen. Wo etwa die Städte noch eigene Wohnungsgesellschaften haben, können sie selbst dafür sorgen, dass entsteht, was am dringendsten benötigt wird: Mietwohnungen für Familien etwa, die sich auf dem Markt nicht versorgen können. Und das so ressourcenschonend wie möglich.

Ein Schlüssel, um diese Akteure zu stärken und neue zu schaffen, könnte die von der Koalition geplante neue Wohngemeinnützigkeit sein. Wenn der Staat es zum Beispiel kommunalen Unternehmen ermöglichte, mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen so zu wirtschaften, dass sie deutlich mehr dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen können als bisher, wäre schon einiges gewonnen.

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