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Großbritannien: ein neues Regime

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Von: Stephan Kaufmann

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Das britische Pfund stürzte ab, nachdem Truss´ Regierung massive Steuersenkungen versprochen hatte.
Das britische Pfund stürzte ab, nachdem Truss´ Regierung massive Steuersenkungen versprochen hatte. © IMAGO/Jakub Porzycki

Mit Großbritannien ist ein mächtiger G7-Staat vor den Finanzmärkten eingeknickt. Das ist kein gutes Zeichen - die Analyse.

Der Kater Larry lebt seit 2011 in Downing Street Nr. 10, dem Amtssitz der britischen Premierminister. Die Herrin des Hauses, Premierministerin Liz Truss, habe inzwischen einiges mit Larry gemeinsam, schrieb diese Woche der britische „Economist“: Beide wohnen im gleichen Haus und haben keine Macht. Ihren plötzlichen Machtverlust vor ihrem nun angekündigten Rücktritt verdankte Truss allerdings nicht ihrer Partei oder dem Parlament, auch nicht einem Votum der britischen Bevölkerung, sondern den Berechnungen der Finanzmärkte. Und das ist kein gutes Zeichen.

Ende September hatte die neue Regierung in London ihre Pläne für massive Steuersenkungen und staatliche Hilfen für die Bevölkerung vorgestellt. Die durch die Pläne absehbar steigende Staatsverschuldung quittierten die Finanzmärkte mit Turbulenzen: Britische Staatsanleihen und das Pfund stürzten ab, Großbritannien wurde entwertet. Finanzminister Kwasi Kwarteng musste daraufhin seinen Hut nehmen, sein Nachfolger kassierte diese Woche den Finanzplan ein und Premierministerin Liz Truss entschuldigte sich öffentlich dafür, die britische Finanzstabilität in Gefahr gebracht zu haben.

Die Lage an den Finanzmärkten hat sich derzeit beruhigt. Doch mit ihren Plänen zur Steuersenkung zwecks Ankurbelung des Wirtschaftswachstums habe das „unbedarft wirkende Duo Truss/Kwarteng“ eine „verantwortungslose Finanzpolitik“ betrieben, rügte der „Economist“.

Es dürfte sich hier allerdings nicht bloß um einen Politikfehler gehandelt haben. Vielmehr ist Großbritannien prominentes Opfer einer Weltlage geworden, die Ökonomen als „neues makroökonomisches Regime“ bezeichnen. Diesem neuen Regime sehen sich derzeit alle Regierungen ausgesetzt. Praktisch bemerkbar macht es sich ihnen als Widerspruch bei der Bekämpfung der hohen Inflationsrate.

Ausgangspunkt sind die weltweit stark gestiegenen Schulden, die 2007 noch bei 195 Prozent der Weltwirtschaftsleistung lagen, bis zum Pandemiejahr 2020 auf 256 Prozent stiegen und seitdem kaum gesunken sind. Dieser Anstieg ist ein Ergebnis rasch aufeinanderfolgender Krisen: globale Finanzkrise, Eurokrise, Corona-Krise und nun Energiekrise.

Auf all diese Krisen reagierten Staaten, indem sie neue Schulden aufnahmen, um Unternehmen und Haushalte zu stützen, Banken zu retten und die Konjunktur halbwegs aufrechtzuerhalten. Möglich war ihnen dies aufgrund der niedrigen Zinsen, die die Zentralbanken garantierten, indem sie über Billionen Dollar Staatsanleihen aufkauften und so zu Großgläubigern ihrer Regierungen wurden. Es war das System der „Fiscal Dominance“, also der Dominanz des Staatshaushaltes, unter dessen Notwendigkeiten sich alles unterzuordnen hatte – auch die Anleger an den Finanzmärkten, die auf Zinseinnahmen verzichten mussten.

Und dann kam die Inflation, bei deren Bekämpfung sich ein gigantischer Widerspruch auftut. Zur Senkung der Inflation müssen die Zinsen steigen. Das aber belastet massiv das Wirtschaftswachstum, das ohnehin durch den Preisanstieg gedrückt wird.

Um Unternehmen und private Haushalte zu stützen und darüber das Wachstum zu retten, legen Regierungen daher weitere Milliardenprogramme auf. Dazu kommen weitere staatliche Programme für Aufrüstung und Energieautonomie, für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und weitere strategische Zukunftsfelder, auf denen das künftige Wachstum erwartet wird.

Die Finanzierung dieser Programme treibt nicht nur die ohnehin hohen Schulden weiter nach oben. Die dadurch zusätzlich generierte Nachfrage nährt darüber hinaus die Erwartung anhaltend hoher Inflation. Das unterminiert die Kreditwürdigkeit zahlreicher Länder, und an den Finanzmärkten hat die Suche nach den schwächsten Gliedern begonnen. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer sind bereits nahe am Zahlungsausfall, mahnt der Internationale Währungsfonds (IWF).

In dieser globalen Konkurrenz um Kredit, also um das „Vertrauen“ der Finanzmärkte, hat Großbritannien einen heftigen Rückschlag erlebt. Erklärt wird er zwar mit Fehlern der Regierung. „Aber was ist, wenn Großbritannien gar keine Ausnahme ist“, schreibt Marcus Ashworth vom Finanzdienst Bloomberg, „sondern bloß ein Beispiel dafür, was anderen Ländern in der neuen Inflationswelt noch bevorsteht?“

Die Phase der „Fiscal Dominance“ ist vorüber, zurück ist die „Financial Dominance“ und damit die Macht der Finanzmärkte, von Regierungen über Zinsanstiege und Währungsabstürze eine marktkonforme Politik zu erzwingen. Dass die konservative Brexit-Partei mit ihren Steuersenkungen für Reiche nicht durchgekommen ist, ist daher kein Anlass für Schadenfreude. Denn dass hier ein mächtiger G7-Staat vor den Märkten einknickt, bedeutet nicht nur, dass die britischen Arbeitnehmer vor zwei Jahrzehnten sinkender Lebensstandards stehen, sondern verweist zudem auf den prekären Zustand des Weltfinanzsystems, in dem die nächste Krise nur eine Frage der Zeit ist.

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