Teil des Kulturkampfes: Donald Trump will die erzkonservative Amy Coney Barrett Richterin an den Supreme Court bringen.
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Teil des Kulturkampfes: Donald Trump will die erzkonservative Amy Coney Barrett als Richterin an den Supreme Court bringen.

US-Demokraten

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  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die US-Demokraten sollten sich eine Kampagne gegen die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett am Supreme Court sparen und lieber in die Offensive gehen. Der Kommentar.

Die US-Demokraten werden nicht verhindern können, dass der skrupellose US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner die erzkonservative Amy Coney Barrett als Richterin an den Obersten Gerichtshof bringen. Sie mögen moralisch im Recht sein. Schließlich haben die Republikaner in einem ähnlichen Fall zur Amtszeit von Barack Obama noch dafür gestritten, der nächste Präsident solle über den freien Platz im Verfassungsgericht bestimmen. Nun kann es ihnen nicht schnell genug gehen. Doch die Demokraten haben nicht die Macht, diesen Teil des Kulturkampfs für sich zu entscheiden. 

Deshalb sollten sie auch keine Kampagne gegen Trumps Kandidatin fahren. Zum einen ist es noch nicht ausgemacht, dass sie wie befürchtet das Abtreibungsgesetz und Obamacare wirklich kippt. Zum anderen könnten sie wie zuvor beim Impeachment wieder als Verlierer vom Feld gehen und damit Trump im Präsidentschaftswahlkampf weiter stärken. Denn Trump holt auf. Herausforderer Joe Biden führt zwar in Umfragen, aber in den entscheidenden Staaten wird es immer enger. Und Trump könnte im ersten TV-Duell mit Biden am Dienstag weiter Boden gutmachen.

Doch statt sich von Trump die Agenda diktieren zu lassen, sollten die Demokraten selbst in die Offensive gehen. Dafür reicht es nicht, dass Biden das bessere Amerika verkörpert. Es ist auch zu wenig, möglichst keine Fehler zu machen und dann darauf zu hoffen, dass die eigenen Wählerinnen und Wähler sowie empörte Republikanerinnen und Republikaner schon das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Um nicht nur das kleinere Übel zu sein, könnte Biden und sein Team skizzieren, wie sie das Land aus der Krise führen wollen. 

So würden Biden und seine Mitstreiterinnen sowie Mitstreiter am Ende die Menschen so begeistern, dass sie die Trump-Anhänger zahlenmäßig hinter sich lassen und für ein überzeugendes Wahlergebnis sorgen und damit Trump aus dem Weißen Haus jagen. So wären weitere Machtspielchen unmöglich. Und zumindest an dieser Stelle wäre die konservative Mehrheit von sechs zu drei am Obersten Gericht nicht ausschlaggebend.

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