1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Düstere Zeiten

Erstellt:

Von: Maria Sterkl

Kommentare

Das Netanjahu-Kabinett will den Einfluss von israelischen Richterinnen und Richtern beschränken und baut so Demokratie ab

Demokratie findet das Netanjahu-Kabinett lästig. Immer funkt jemand dazwischen: Das Grundrecht, die Opposition, eine Neuwahl. Deshalb will die neue israelische Regierung der Justiz die Zähne ziehen. Die Regierung soll künftig entscheiden, wer Höchstrichter:in wird. Sollte der Gerichtshof dennoch auf die Idee kommen, ein Gesetz aufzuheben, wird die Koalitionsmehrheit im Parlament diesen Gerichtsentscheid einfach für ungültig erklären können.

Die Rechtsschutzbeauftragten der Ministerien werden zu reinen Berater:innen degradiert: Sie dürfen zwar höflich darauf hinweisen, wenn ein geplantes Gesetz Menschenrechte verletzt, aber der Minister kann es ignorieren. Es gibt dann in Israel keine einzige Instanz mehr, die Grundrechte bewahrt.

Düstere Zeiten brechen an: Zuallererst für Minderheiten, letztlich für alle: Meinungsfreiheit, Datenschutz, das Recht auf Versammlung und Pressefreiheit sind gefährdet. Anders als im Falle Ungarns oder Polens gibt es hier keine EU als wachende Instanz. Israel gleitet in eine Ära, die man früher oder später nur noch postdemokratisch nennen kann.

Auch interessant

Kommentare