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Düstere Aussichten für die Midterms

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Nach den Kongresswahlen drohen sich die USA noch weiter zu spalten, dürfte die politische Debatte noch aggressiver werden als ohnehin.

Frankfurt – Weder US-Präsident Joe Biden noch sein Vorgänger Donald Trump oder gar die Demokratie stehen auf dem Stimmzettel bei den Kongresswahlen in den USA. Dennoch geht es um sie. Denn wenn die Republikaner wie erwartet erfolgreich sein werden, werden sie die Vorhaben der Demokraten blockieren, kann Biden nur noch mit Dekreten regieren, droht er zur „lahmen Ente“ (lame duck) zu werden.

Die Debatten werden wohl noch krawalliger und aggressiver als bislang. Schließlich hat sich die republikanische Partei zu einer Art Sekte des Rechtspopulisten und Narzissten Donald Trump gewandelt. Immer mehr von ihnen wiederholen die Lüge von der gestohlenen Wahl, immer mehr halten es für legitim, seine politischen Ziele auch gewalttätig umzusetzen.

Und im Unterschied zu Trumps ersten Wahlsieg, kommen mit dieser Welle noch mehr radikale Politikerinnen und Politiker in Senat und Repräsentantenhaus. Die Ex-Fernsehmoderatorin Kari Lake ist so jemand. Sie könnte Gouverneurin von Arizona werden. Sie steht für die glattere und gefährlichere Generation des Trumpismus.

Trump selbst wird den erwarteten Wahlerfolg seiner Republikaner als Startzeichen interpretieren, für die Rückkehr ins Weiße Haus 2024 zu kandidieren. Damit wäre der Wahlkampf eröffnet, was die ohnehin aufgeheizte politische Atmosphäre noch mehr befeuern dürfte.

US-Kapitol
Am 8. November wird ein neuer Kongress in den Vereinigten Staaten gewählt. (Archivfoto) © Patrick Semansky/AP/dpa

Kongresswahlen in den USA: Biden ist es nicht gelungen, das Land zu einen

Für Biden und die Demokraten ist guter Rat dann teuer. Sie können sich nicht damit trösten, dass Wählerinnen und Wähler bei den Midterms die Machtverhältnisse regelmäßig korrigieren, weil sie diese nicht in einer Hand sehen wollen. Das ist ein Grund dafür, dass seit den 1990er Jahren meist die Partei des Präsidenten die Mehrheit im Kongress verliert.

Diesmal drangen sie allerdings nicht durch mit ihren beachtlichen Investitionspaketen in Soziales und Klimaschutz. Es braucht eben seine Zeit, bis das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Auch die Hoffnung zerstob, das Abtreibungsurteil könnte die Werte in Umfragen zu Gunsten der Demokraten beeinflussen. Am Ende hat die Inflation, haben die hohen Preise etwa für Benzin alle anderen Themen überstrahlt, was den Republikanern hilft.

Und Biden ist es wie seinen Vorgängern Georg W. Bush und Barack Obama nicht gelungen, das Land zu einen. Das liegt zum einen an seinen Fehlern. Viel zu oft hat er in seinen Reden geschwächelt.

Midterms in den USA: Beide politische Lager haben praktisch nichts mehr miteinander zu tun

Zum anderen sind die USA bereits so gespalten, dass die beiden politischen Lager praktisch nichts mehr miteinander zu tun haben. Viele reden nicht mal mehr miteinander. Mehrheitlich wohnt die demokratisch orientierte Bevölkerung in Städten, die republikanisch orientierte auf dem Land. Die Trennung verhindert einen Austausch, weshalb inzwischen sich kaum noch jemand um einen Ausgleich bemüht. Statt also im Wettstreit um die beste politische Idee zu stehen, sehen die Parteien in der jeweils anderen lediglich diejenige, die das Land zerstören will.

Vor allem die vielen rechten Verschwörungsideologen, Nationalisten und Demokratieverächter bei den Republikanern werden weiter polarisieren und den politischen Gegner dämonisieren. Die Demokraten sollten sich allerdings nicht darauf einlassen. Sie sollten weiter versuchen, inhaltlich zu punkten.

Und sie müssen sich überlegen, ob Joe Biden der richtige Mann ist, um die kommende Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Er selbst hat immer wieder betont antreten zu wollen, sobald Trump seinen Hut in den Ring wirft. Doch sprechen die schlechten Umfragewerte gegen ihn.

Zwischenwahlen in den USA: Stillstand und Dysfunktionalität dürften sich wiederholen

Andererseits gilt er innerhalb der Demokraten als der bislang einzige Kandidat, der das breite Bündnis zusammenhalten kann. Verglichen mit hiesigen Verhältnissen entsprechen die Demokraten dem Spektrum von gemäßigter CDU über SPD und Grüne bis zu Teilen der Linkspartei. Vize-Präsidentin Kamala Harris hat sich jedenfalls nicht genügend profiliert. Andere scharren zwar mit den Hufen, sind aber noch zu unbekannt. Bleibt die Option, um Biden herum ein Team zu bilden, das ihn im kommenden Wahlkampf genauso unterstützt, so wie beispielsweise Barack Obama vor den Midterms an Bidens Stelle die Hallen füllte.

All das lässt die einst als Vorbild gepriesene Demokratie der USA nicht mehr besonders hell leuchten. Noch schlimmer wird es, wenn man bedenkt, dass sich in den kommenden Monaten wiederholen dürfte, was bereits während der Obama-Administration für Stillstand, ja Dysfunktionalität gesorgt hat.

Zeitplan der Midterms

Am 8. November 2022 wählen die USA einen neuen Kongress. Wie laufen die Midterms ab? Der Zeitplan der Zwischenwahlen im Überblick.

Deutschland, die EU- und die restlichen Staaten dürfte dies weiter belasten. Außenpolitisch hat Biden zwar mehr politische Freiheiten. Doch sollten die Republikaner etwa wie angekündigt nach einem Wahlsieg tatsächlich die Mittel für die Ukraine im Kampf gegen Russland einschränken, werden die europäischen Verbündeten diese Lücke füllen müssen.

Zusätzlich dürfte ein Wahlerfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen rechte Gruppen in Europa ermuntern. Sie werden ihre Ziele auch auf dem alten Kontinent verschärft verfolgen. (Andreas Schwarzkopf)

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